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Durch Misstrauensantrag steigt Babiš' Abhängigkeit von den Kommunisten
Der Druck auf Premier Andrej Babiš wächst von Woche zu Woche. Nach der vernichtenden Beurteilung durch die EU-Kommission - Millionen an Fördergeldern seien widerrechtlich in seinen Konzern Agrofert geflossen - nehmen die Demonstrationen gegen ihn und seine Justizministerin Marie Benešová immer größere Ausmaße an. Die Opposition will einen Misstrauensantrag gegen Babiš im Parlament einbringen. Dem Premier droht dabei kein Sturz, er gerät jedoch in noch stärkere Abhängigkeit von den Gönnern seiner Minderheitsregierung, den Kommunisten (KSČM). Um die nötigen Stimmen zu erhalten, müsste Babiš einen US-Rüstungsauftrag stoppen.
20.06.2019
Der Frühling in Prag 2019 ist zwar kein "Prager Frühling", die tschechische Zivilgesellschaft ist aber lebendig wie noch nie seit dem Sturz des Kommunismus 1989. Die jüngste Demonstration in Prag hat bei der Teilnehmerzahl die 100.000er-Marke weit übertroffen, am Aktionstag der Regionen wurde in 313 Städten und Gemeinden gegen Babiš demonstriert, auch bei den Auslandstschechen in Wien, in mehreren Städten Deutschlands, in Paris und Brüssel. Am Sonntag wird auf den Prager Letná-Höhen eine weitere, noch größere Kundgebung gegen den Milliardär und seine Regierung erwartet.

Im Parlament haben sich vergangenen Dienstag fünf Oppositionsparteien - ODS, Piraten, Christdemokraten, TOP'09 und STAN - auf einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Babiš geeinigt. Der Antrag hat zwar nur Symbolkraft, weil die Regierungsstimmen sowie die Stimmen von Kommunisten und/oder der rechten SPD den Antrag abschmettern werden, dennoch möchte die Opposition, dass über die Förderpolitik des Premiers debattiert wird. "Es ist eine sinnvolle moralische Geste. Die Affären um Babiš haben das erträgliche Maß überschritten", sagte der Obmann der bürgerlichen ODS, Petr Fiala. "Der Regierungschef bereitet Tschechien derzeit in der ganzen Welt Schande und bereichert sich selbst auf Kosten der Steuerzahler der EU. Wann, wenn nicht jetzt sollte jeder Abgeordnete aufstehen und laut sagen, ob er dem Premier vertraut oder nicht", begründet TOP'09-Fraktionsführer Miroslav Kalousek sein Vorgehen.
Bild: Facebook/Andrej Babiš
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Für den Premier bedeutet der Misstrauensantrag einen weiteren Schritt in die Abhängigkeit von den politischen Rändern. Für die nötigen kommunistischen Stimmen verlangt KSČM-Chef Vojtěch Filip von der Regierung den Stopp eines Rüstungsdeals mit den USA. Es geht um den Kauf von zwölf Mehrzweck-Kampfhubschraubern, den Filip unter allen Umständen verhindern will. "Ich habe kein Interesse am Kauf von überteuerten Hubschraubern aus den USA. Vor allem dann nicht, wenn der US-Hersteller gleichzeitig die Produktion der Maschinen bei Aero Vodochody in Tschechien untersagt", argumentierte der Kommunist. Sollte der Deal durchgehen, dann beendet die KSČM ihre Zusammenarbeit mit der Regierung, drohte Filip.

Stimmen, um den Misstrauensantrag zu überstehen, könnte sich Babiš auch von der rechten SPD holen. Der Preis dafür wäre, dass der rechte Publizist Michal Semín mit den Stimmen der Premierspartei ANO für eine einflussreiche Funktion im Gremium der ČTK gewählt werde. Semín wurde von der SPD für diese Funktion nominiert, und erhielt im ersten Wahlgang am 5. Juni die meisten, respektive 83 Stimmen. Somit liegt nahe, dass er von mehreren ANO-Abgeordneten gewählt worden ist. Semín, Vater von neun Kindern, hat sich in seinen Publikationen mehrfach gegen Abtreibung, Feminismus, Homosexualität, Islam und Judentum ausgesprochen. Am 20. Juni ist der zweite Wahlgang angesetzt. Der kleinere Regierungspartner, die sozialdemokratische ČSSD, hat im Fall der Wahl Semíns mit Koalitionsbruch gedroht. "Das wäre ein großes Problem und ein massiver Vertrauensbruch. Wenn wir in solch grundsätzlichen Dingen nicht übereinstimmen, dann hat ein Weitermachen keinen Sinn. Michal Semín ist für uns nicht tragbar", stellte Vize-Premier Jan Hamáček klar.

In der tschechischen Realpolitik wird Andrej Babiš trotz Massendemonstrationen und Misstrauensvotum als wichtigster Akteur erhalten bleiben. Selbst bei einer unwahrscheinlichen Niederlage bei der Vertrauensabstimmung, etwa durch das Überlaufen der ČSSD ins Oppositionslager, wird er höchstwahrscheinlich erneut von Präsident Miloš Zeman mit der Bildung einer neuen Regierung betraut werden. Mehrheiten für vorgezogene Neuwahlen, an denen die Sozialdemokraten mit ihrem jüngsten Europawahl-Debakel kein Interesse haben, können gegen ANO-KSČM-SPD ohnehin nicht durchgesetzt werden. Und selbst bei einem vorzeitigen Urnengang könnte die ANO-Bewegung mit Babiš in der Opferrolle erneut einen Wahlsieg einfahren.
Bild: Facebook/Andrej Babiš
24.6., 15h
Westböhmische Universität
Pilsen, Univerzitní 8

29.6., 16.30
Letná-Park
Prag 7, Letenské sady

3.7., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

25.6., 9h
Deloitte - Churchhill I
Prag 2, Italská 67

27.6., 18h
Holešovice Fair Grounds
Prag 7, Výstaviště 67
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