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Durch Misstrauensantrag
steigt Babiš' Abhängigkeit von den Kommunisten
Der Druck auf Premier Andrej Babiš
wächst von Woche zu Woche. Nach der vernichtenden Beurteilung durch
die EU-Kommission - Millionen an Fördergeldern seien widerrechtlich
in seinen Konzern Agrofert geflossen - nehmen die Demonstrationen
gegen ihn und seine Justizministerin Marie Benešová immer größere
Ausmaße an. Die Opposition will einen Misstrauensantrag gegen Babiš
im Parlament einbringen. Dem Premier droht dabei kein Sturz, er gerät
jedoch in noch stärkere Abhängigkeit von den Gönnern seiner
Minderheitsregierung, den Kommunisten (KSČM). Um die nötigen
Stimmen zu erhalten, müsste Babiš einen US-Rüstungsauftrag
stoppen.
20.06.2019
Der Frühling in Prag 2019 ist zwar
kein "Prager Frühling", die tschechische Zivilgesellschaft
ist aber lebendig wie noch nie seit dem Sturz des Kommunismus 1989.
Die jüngste Demonstration in Prag hat bei der Teilnehmerzahl die
100.000er-Marke weit übertroffen, am Aktionstag der Regionen wurde
in 313 Städten und Gemeinden gegen Babiš demonstriert, auch bei den
Auslandstschechen in Wien, in mehreren Städten Deutschlands, in
Paris und Brüssel. Am Sonntag wird auf den Prager
Letná-Höhen eine weitere, noch größere Kundgebung gegen den Milliardär und seine Regierung erwartet.
Im Parlament haben sich vergangenen
Dienstag fünf Oppositionsparteien - ODS, Piraten, Christdemokraten,
TOP'09 und STAN - auf einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Babiš
geeinigt. Der Antrag hat zwar nur Symbolkraft, weil die
Regierungsstimmen sowie die Stimmen von Kommunisten und/oder der rechten SPD den
Antrag abschmettern werden, dennoch möchte die Opposition, dass über
die Förderpolitik des Premiers debattiert wird. "Es ist eine
sinnvolle moralische Geste. Die Affären um Babiš haben das
erträgliche Maß überschritten", sagte der Obmann der
bürgerlichen ODS, Petr Fiala. "Der Regierungschef bereitet
Tschechien derzeit in der ganzen Welt Schande und bereichert sich
selbst auf Kosten der Steuerzahler der EU. Wann, wenn nicht jetzt
sollte jeder Abgeordnete aufstehen und laut sagen, ob er dem Premier
vertraut oder nicht", begründet TOP'09-Fraktionsführer
Miroslav Kalousek sein Vorgehen.
Bild: Facebook/Andrej Babiš
Für den Premier bedeutet der
Misstrauensantrag einen weiteren Schritt in die Abhängigkeit von den
politischen Rändern. Für die nötigen kommunistischen Stimmen
verlangt KSČM-Chef Vojtěch Filip von der Regierung den Stopp eines
Rüstungsdeals mit den USA. Es geht um den Kauf von zwölf
Mehrzweck-Kampfhubschraubern, den Filip unter allen Umständen
verhindern will. "Ich habe kein Interesse am Kauf von
überteuerten Hubschraubern aus den USA. Vor allem dann nicht, wenn
der US-Hersteller gleichzeitig die Produktion der Maschinen bei Aero
Vodochody in Tschechien untersagt", argumentierte der Kommunist.
Sollte der Deal durchgehen, dann beendet die KSČM ihre
Zusammenarbeit mit der Regierung, drohte Filip.
Stimmen, um den Misstrauensantrag zu
überstehen, könnte sich Babiš auch von der rechten SPD holen. Der
Preis dafür wäre, dass der rechte Publizist Michal Semín mit den
Stimmen der Premierspartei ANO für eine einflussreiche Funktion im
Gremium der ČTK gewählt werde. Semín wurde von der SPD für diese
Funktion nominiert, und erhielt im ersten Wahlgang am 5. Juni die
meisten, respektive 83 Stimmen. Somit liegt nahe, dass er von mehreren
ANO-Abgeordneten gewählt worden ist. Semín, Vater von neun Kindern,
hat sich in seinen Publikationen mehrfach gegen Abtreibung,
Feminismus, Homosexualität, Islam und Judentum ausgesprochen. Am 20.
Juni ist der zweite Wahlgang angesetzt. Der kleinere
Regierungspartner, die sozialdemokratische ČSSD, hat im Fall der
Wahl Semíns mit Koalitionsbruch gedroht. "Das wäre ein großes
Problem und ein massiver Vertrauensbruch. Wenn wir in solch
grundsätzlichen Dingen nicht übereinstimmen, dann hat ein
Weitermachen keinen Sinn. Michal Semín ist für uns nicht tragbar",
stellte Vize-Premier Jan Hamáček klar.
In der tschechischen Realpolitik wird
Andrej Babiš trotz Massendemonstrationen und Misstrauensvotum als
wichtigster Akteur erhalten bleiben. Selbst bei einer
unwahrscheinlichen Niederlage bei der Vertrauensabstimmung, etwa
durch das Überlaufen der ČSSD ins Oppositionslager, wird er
höchstwahrscheinlich erneut von Präsident Miloš Zeman mit der
Bildung einer neuen Regierung betraut werden. Mehrheiten für
vorgezogene Neuwahlen, an denen die Sozialdemokraten mit ihrem
jüngsten Europawahl-Debakel kein Interesse haben, können gegen
ANO-KSČM-SPD ohnehin nicht durchgesetzt werden. Und selbst bei einem
vorzeitigen Urnengang könnte die ANO-Bewegung mit Babiš in der
Opferrolle erneut einen Wahlsieg einfahren.
Bild: Facebook/Andrej Babiš
24.6., 15h
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3.7., 18.30
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Prag 7, Výstaviště 67
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