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Staat und Banken legten den Grundstein für einen Nationalen Entwicklungsfonds
25.09.2019
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Löhne in Tschechien
Bild: Jiří Matějíček CC BY-SA 3.0
Die Banken werden sieben Milliarden Kronen in den Fonds investieren. Fondsgründer und Alleingesellschafter wird die Tschechisch-Mährische Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) sein. Der Fonds wird professionell verwaltet und gemäß den Regeln für gemeinsame Anlagen betrieben. Daher ist auch eine Lizenz der Tschechischen Nationalbank für Investmentfonds erforderlich. Die Lizenzanträge sollten bis Ende dieses Jahres eingereicht werden. Parallel dazu müssen die Anlagestrategie, die Anlagemechanismen und die Personalausstattung des Fonds entwickelt und vorgelegt werden. Für das Management ist ein dreiköpfiger Vorstand und ein Aufsichtsrat geplant. Nach Angaben von Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček könnte die Fondsverwaltung ab Mitte nächsten Jahres seine Tätigkeit aufnehmen. Die Regierung will sich mit den Banken auf zehn Pilotprojekte vorbereiten, die auf dem bevorstehenden Investitionsplan derselben basieren. "Es ist das klassisches Prinzip eines Investmentfonds. Das einzig Ungewöhnliche ist, dass sich die Regierung daran beteiligt", sagte Havlíček gegenüber der ČTK. 

Zur Unterstützung des Fonds wird ein National Investment Board eingerichtet, das die Anlagestrategie des Fonds genehmigen muss. Es wird vom derzeitigen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Vazil Hudák, geleitet. Neben ihm werden vier Vertreter des Staates und vier Vertreter von Investoren an seiner Seite sein. Die Anlagestrategie des Fonds zielt darauf ab, eine Kapitalrendite zu erzielen, den Investitionseffekt zu maximieren und eine Wertsteigerung zu erzielen, um zusätzliche Anleger zu motivieren. Ob alles so glatt läuft, wie es sich anhört, ist allerdings noch nicht so sicher. Der regulatorische Tsunami sei noch nicht vorbei, warnte der frühere Vizegouverneur der ČNB, Mojmír Hampl.

Die Gründung des Fonds wurde von Premierminister Andrej Babiš (ANO) anstelle einer von der ČSSD unterstützten sektoralen Bankenbesteuerung vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten schlugen eine jährliche Sektorsteuer von 0,3 Prozent des Vermögensvolumens für Banken mit einem Vermögen von mehr als 300 Mrd. Kronen (11,63 Mrd. Euro) vor, die jede der oben genannten Banken getroffen hätte. Nach Meinung von Babiš ist der Beitrag zum Fonds viel vorteilhafter als wenn die Banken Sektorsteuern unterworfen wären. Laut dem Ökonom Lukáš Kovanda würden die vier größten Banken nach dem Vorschlag der ČSSD rund 13,5 Mrd. Kronen (523,7 Mio. Euro) an Sektorsteuer zahlen. Nach einer früheren Erklärung von Regierungsvertretern kann der Fonds in der geplanten Form mindestens das Fünffache seines Kapitals, d.h. rund 35 Mrd. Kronen (1,36 Mrd. Euro) für Investitionsprojekte bereitstellen. Ein anschauliches Beispiel für ein Projekt, an dem sich der Fonds in Zukunft beteiligen könnte, ist nach Angaben des Chefs des ČMZRB Jiří Jirásek beispielsweise die Fertigstellung der Autobahn D4 in Form eines Public-Private-Partnership (PPP). 

Den Banken in Tschechien wurden in der Vergangenheit vorgeworfen, dass sie einen großen Teil ihres Gewinns an ihre ausländischen Muttergesellschaften abliefern. Heuer waren es rund 34 Mrd. Kronen (1,32 Mrd. Euro) an Dividenden, die von den fünf größten in der Tschechischen Republik tätigen Banken ins Ausland überwiesen wurden. Kovanda wies auch darauf hin, dass die Vereinbarung auch für Ministerpräsident Babiš von Vorteil ist. Laut Kovanda hat die Aussetzung der EU-Subventionen aufgrund der Probleme von Babiš' Unternehmen Agrofert, das er in einen Treuhandfonds einbrachte, die Banken anfälliger gemacht. "Die vier Großbanken hatten Ende 2017 knapp zehn Milliarden Schulden. Jetzt kann Babiš sie aufbauen, indem er sie vor der Bankensteuer bewahrt", so Kovanda weiter.

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Filiale der ČMZRB
Vertreter der Regierung und der vier größten Geschäftsbanken, der ČSOB, der Komerční banka, der Česká spořitelna und der UniCredit Bank, haben am Donnerstag eine Kooperationsvereinbarung über die Einrichtung eines Nationalen Entwicklungsfonds unterzeichnet. Es sollen Investitionsprojekte zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes finanziert werden. 
30.9., 10.30
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

1.10., 19h
Restaurace Sněmovna
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Prag 1, Na Perštýně 5
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