Tschechien - Wahl-Abschlussdebatte: Wer mit wem?

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Die große Abschlussdebatte im Fernsehen, die zwei Tage vor der Parlamentswahl mit Vertretern der acht aussichtsreichsten Parteien und Bündnissen stattgefunden hat, war dominiert von der Person des Premiers Andrej Babiš. Der Regierungschef ist durch die jüngst veröffentlichten "Panama-Papiere" in die Defensive geraten. Die zentrale Frage der Diskussion waren aber mögliche Koalitionen nach der Wahl. Die Frage "Wer mit wem?" dominierte, und stellte Zukunftsfragen und aktuelle Themen wie Corona, Arbeitskräftekrise, Inflation und Klimapolitik in den Schatten.

Wahl-Abschlussdebatte: Wer mit wem?

07.10.2021

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Babiš vermied es, sich in der Debatte über seine Präferenzen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit zu äußern. Auch die Frage, ob er bereit wäre, zurückzutreten, blieb ohne konkrete Antwort. "Ich kandidiere jetzt für das Amt des Premierministers", sagte er und kündigte gleichzeitig indirekt an, dass er sich auch bei einem unbefriedigenden Wahlergebnis aus der Politik zurückziehen könnte. "Die ANO-Bewegung ist voller hochqualifizierter Kandidaten für dieses Amt. Aber warten Sie bis Samstag Abend", deutete er kryptisch an. Damit nährte er Spekulationen, es könne eine ANO-ODS-Koalition geben, aber ohne Babiš als Premier. Der ehemalige Außenminister und jetzige ODS-Europaparlamentarier Alexandr Vondra hat gegen die offizielle Parteilinie jüngst solch ein Szenario in den Raum gestellt.

Das Bündnis "Spolu", das Bürgerdemokraten (ODS), Wirtschaftsliberale (TOP'09) und Christdemokraten (KDU-ČSL) vereint, möchte mit der Allianz aus Piraten und der Bürgermeisterbewegung STAN eine Regierung bilden, sagte Spolu-Spitzenkandidat und ODS-Chef Petr Fiala. Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Vondra hat Fiala stets eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen ANO ausgeschlossen. Das angesprochene Piraten-STAN-Bündnis würde nach den Wahlen am liebsten eine Koalition mit der ODS eingehen. Die Frage ist nur, ob beide Plattformen, die aus insgesamt fünf Parteien bestehen, genügend Stimmen bekommen um 101 Sitze in der Abgeordnetenkammer zu stellen. "Die Parteien, zu denen wir nach den Wahlen nicht gehen werden, sind ANO, SPD und die Kommunisten", sagte STAN-Vorsitzender Vít Rakušan, der für das Piraten-STAN-Bündnis an der Abschlussdebatte teilgenommen hat.

Wenn die Kolaition der Mitte nicht zustande kommt, wird den Kommunisten (KSČM) und der Rechten SPD eine wichtige Rolle zukommen. Beide Parteien sind bereit, mit allen anderen zu verhandeln, sagten die Obmänner Vojtěch Filip und Tomio Okamura. "Wir können einer Regierung beitreten, wir können aber auch eine einfärbige Regierung unterstützen", sagte etwa Kommunisten-Chef Filip und spielte darauf an, dass die KSČM wie bisher eine Minderheitsregierung unter Babiš ermöglichen könnte. Okamura wiederum will entweder in der Regierung sein, oder in Opposition. "Wir werden nicht die zweite Geige spielen", sagte der rechte Parteichef mit asiatischem Migrationshintergrund in der Fernsehdabatte.

Die neu gegründete Anti-Korruptionsbewegung "Přísaha (Eid)" von Robert Šlachta erklärte, er werde ANO nach den Wahlen nicht unterstützen. Er kritisierte das Buch "Verbrechen ohne Waffen", das im Wahlkampf erschienen ist, und mit dem ihm politischen Schaden zugefügt werden solle. "Die Causa sollte mich treffen. Hinter ihr standen Leute von SPD, KSČM und ANO. Daher kann ich mir die Unterstützung dieser Bewegungen nicht vorstellen", sagte Šlachta.

Jan Hamáček, Vizepremier und Chef der Sozialdemokraten (ČSSD), die derzeit als Juniorpartner mit ANO eine Koalition bilden, hofft auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, auch wenn schon geraume Zeit die Wahlprognostiker nicht mit einem Überspringen der 5-Prozent-Hürde seiner Partei rechnen. Hamáček stellte in der Diskussion jedoch eine Bedingung: "Nur, wenn wir unser eigenes Programm durchsetzen können."