Tschechien - Piraten: "STAN hat uns im Wahlkampf betrogen"

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Es kracht gewaltig im Gebälk der jungen Polit-Ehe aus Piraten und der liberalen Bürgermeisterbewegung STAN. Vor der Wahl war die Piratenpartei mehr als doppelt so stark wie die Kleinpartei STAN. Im neu gewählten Parlament sitzen jedoch nur noch vier Piraten, die restlichen der insgesamt 37 Sitze ergingen an Mandatare der STAN. Für ihr Scheitern machen die Piraten unter anderem auch ihren Bündnispartner verantwortlich und bezichtigten die Bürgermeisterbewegung, gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen zu haben. Ein interner, 27-seitiger Untersuchungsbericht moniert, dass STAN im Vorwahlkampf vorwiegend ihre eigenen Kandidaten unterstützt habe, während die Piraten STAN-Politiker auf ihrer Plattform gleichwertig behandelt haben sollen.

Piraten: "STAN hat uns im Wahlkampf betrogen"

04.11.2021

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"Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts kann mit Fug und Recht festgestellt werden, dass die STAN-Vertreter während des Wahlkampfs wiederholt gegen die einschlägigen Bestimmungen des Koalitionsvertrags und persönlichen Wahlkampfregeln verstoßen haben", heißt es in der Zusammenfassung des Piraten-Berichts. Es ist nicht klar, welche Auswirkungen die Analyse auf das Verhältnis der beiden Parteien haben wird. Der Obmann der Piraten, Ivan Bartoš, erklärte gegenüber Seznam Zprávy, dass dieses Dokument nur ein Teil einer umfassenden Analyse des enttäuschenden Wahlergebnisses der Piraten sei. Bartoš hat das Papier am Montag, dem 1. November den Parteimitgliedern zugänglich gemacht.

"Wir haben das Dokument auch an die STAN-Bewegung geschickt. Die gesamte Angelegenheit wird nun in den Gremien der Piratenpartei erörtert, und anschließend werden wir unsere Schlussfolgerungen auch mit der STAN-Bewegung diskutieren", sagte Bartoš. In der Analyse der Piraten wird den Bürgermeistern vorgeworfen, ihre Funktionäre, die im gemeinsamen Wahlkampfauftritt für das so genannte "Microtargeting" verantwortlich waren, hätten die Finanzmittel vornehmlich für ihre eigenen Kandidaten aufgewendet. "Für das Microtargeting der STAN wurde mehr als doppelt so viel Geld ausgegeben wie für das der Piraten. Die Piraten investierten zwei Drittel der Mittel in die Kampagne", heißt es dazu im Bericht.

Die Piraten errechneten, dass 68 Prozent der Microtargeting-Gelder an Kandidaten gingen, die letztendlich Sitze errangen. Die überwiegende Mehrheit der neu gewählten STAN-Abgeordneten konnte auf die Unterstützung dieser Gelder bauen. "In den Print- und Online-Medien wurden persönliche PR-Artikel der STAN-Kandidaten ohne Wissen der regionalen Wahlleitung der jeweiligen Region veröffentlicht. Dies verstieß gegen die Regeln der persönlichen Kampagne. Von 23 dieser STAN-Kandidaten schafften es 21 in die Abgeordnetenkammer", so die Piraten-Analyse.

In den letzten Tagen des Wahlkampfs hätten STAN-Funktionäre die Parteimitglieder aufgerufen, ihre Vorzugsstimmen nicht den auf der gemeinsamen Liste antretenden Piraten zu geben. Andrea Málková, der STAN-Vorsitzenden in der Region Aussig / Ústí nad Labem, wurde vorgeworfen, sie habe in den sozialen Medien angeregt, gegen den im Wahlkreis antretenden Piraten-Chef und Spitzenkandidaten des Bündnisses, Ivan Bartoš zu stimmen. STAN-Senator Miroslav Pevný hat wiederum vor der Wahl in einem Video aufgerufen, dass nicht alle STAN-Anhänger für die Piraten stimmen sollten. Ein weiterer Senator, Petr Štěpánek, hat ein Foto seines Stimmzettels gepostet, auf dem nur STAN-Kandidaten angekreuzt waren.