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Entern die Piraten das Prager Rathaus?
Alle Augen richten sich bei den
Kommunalwahlen vom 5. und 6. Oktober auf die Hauptstadt Prag. Premier
Andrej Babiš könnte mit seiner Partei ANO in der Millionenmetropole
die relative Mehrheit verlieren und eine schmerzliche, symbolische
Niederlage erleiden. Das Meinungsforschungs-institut Sanep sieht in
seiner jüngsten repräsentativen Umfrage (6.-12. September) die
Piraten um zwei Prozentpunkte vor der regierenden ANO. Um die
Vorherrschaft in Tschechiens Hauptstadt können auch die bürgerliche
ODS und die liberale TOP'09 ein Wörtchen mitreden.
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
: Bild Piraten Prag (Collage: Twitter/Piráti)
Die Bilanz der Amtszeit von
ANO-Bürgermeisterin Adriana Krnáčová fällt durchwachsen aus. Bei
den Kommunalwahlen von 2014 ging die gebürtige Slowakin und
ehemalige Transparency-International-Mitarbeiterin nach einem Streit
zwischen dem liberalen und bürgerlichen Lager als lachende Dritte
hervor. Krnáčová wurde die erste Frau an der Spitze der Prager
Stadtregierung. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit machte sie sich mit
ihren Aussagen zum Blanka-Tunnel, einem problembehafteten
Verkehrsinfrastruktur-Großprojekt der Stadt, das sie als "Werk
von Debilen" bezeichnete, einen Namen. In den Medien war die
Bürgermeisterin besonders durch die regierungsinternen Querelen mit
dem grünen Vizebürgermeister Matěj Stropnický vertreten. Im März
dieses Jahres verkündete sie, bei den Wahlen nicht mehr als
Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen und sich nach Ende der
Amtsperiode aus der Politik zurückzuziehen.
ANO tritt zur Kommunalwahl mit dem
parteilosen Quereinsteiger Petr Stuchlík an. Stuchlík ist
Generaldirektor des Finanzberatungsunternehmens Fincentrum. Im
November 2017 verhängte die Tschechische Nationalbank (ČNB)
gegenüber Fincentrum eine Geldbuße von 1,8 Milliarden Kronen wegen
unlauterer Geschäftspraktiken in der Zeit von 2011-2014. Fincentrum
hat gegen diese Entscheidung eine Verwaltungsklage eingebracht.
Einen politischen Wechsel für Prag
fordert der 37-jährige Arzt und Informatiker Zdeněk Hřib,
Bürgermeisterkandidat der Piraten. "Wir brauchen ein
transparentes, professionelles Rathaus. Nur eine öffentliche
Kontrolle stellt sicher, dass sich die Paten Prag nicht aufteilen",
meint Hřib. Der Informatiker möchte zudem als Bürgermeister Prag
zur "digitalen Metropole" machen.
Wenn man dem Ergebnis der jüngsten
Sanep-Umfrage glaubt, hat Hřib mit seinen Piraten gute Chancen,
viele Stimmen der Babiš-Gegner auf sich zu vereinen. Die
Piratenpartei könnte ihren Stimmanteil vervierfachen und sich mit
über 20 Prozent an die Spitze setzen. ANO müsste sich nach
Verlusten mit dem zweiten Platz begnügen, dicht gefolgt von der
wiedererstarkten bürgerlich-konservativen ODS und der von Karel
Schwarzenberg begründeten TOP'09.
Die übrigen Parteien haben in der
Hauptstadt keine Bedeutung mehr. Die rechte SPD und die liberale
Bürgermeisterbewegung STAN wären als Kleinparteien im Stadtrat
vertreten, während für die Sozialdemokraten die Alarmglocken
schrillen müssten. Sie wären genauso wie die Kommunisten und die
Christdemokraten unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Anmerkung: STAN, KDU-ČSL traten 2014
gemeinsam mit den Grünen als "Trojkoalice" an.
Wahlmodell Kommunalwahlen Prag
Landesweiter Höhenflug der rechten
SPD
Neben der politischen Stimmung in Prag
hat das Meinungsforschungsinstitut Sanep im selben Zeitraum die
Parteipräferenzen in der gesamten Tschechischen Republik eingeholt.
Die Partei des Milliardärs Andrej Babiš verliert leicht auf hohem
Niveau, während die Piraten den zweiten Platz landesweit knapp vor
der bürgerlichen ODS, zurückerobert haben. Die extreme Rechte hält
ihr Rekordhoch und hat zur ODS nahezu aufgeschlossen. Bei den kleinen
Parteien manifestiert sich der Abwärtstrend der Sozialdemokraten auf
ein historisches Tief von 6,4 Prozent, mit 0,8 Prozentpunkten
Rückstand auf die Kommunisten. Die liberale TOP'09, die
Christdemokraten und die Bürgermeisterbewegung befinden sich knapp
an der kritischen 5-Prozent-Linie.
Die Zahlen der September-Umfrage für
ganz Tschechien (in %):
ANO: 28,1 / August: 29,1 / Wahl
2017: 29,6
Piraten: 13,9 / August: 13,1 /
Wahl 2017: 10,8
ODS: 13,1 / August: 13,5 / Wahl
2017: 11,3
SPD: 12,7 / August: 12,7 / Wahl
2017: 10,6
KSČM: 7,2 / August: 7,0 / Wahl
2017: 7,8
ČSSD: 6,4 / August: 7,5 / Wahl
2017: 7,3
TOP'09: 5,2 / August: 3,5 / Wahl
2017: 5,3
KDU-ČSL: 5,1 / August: 5,2 /
Wahl 2017: 5,8
STAN: 5,0 / August: 5,1 / Wahl
2017: 5,2
sonstige 3,3 / August: 3,3 / Wahl 2017:
6,3
Quelle: Sanep, Grafik: powidl.eu
2.10., 18h
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Prag 1, Jakubská 5
3.10., 18h
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Prag 1, Ná Poříčí 42
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IN TSCHECHIEN:
4.10., 9h
American
Chamber of Commerce
Prag 1, Dušní 10
3.11., 10h
Anglo-American University
Prag 1, Letenská 5
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