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Die Bilanz der Amtszeit von ANO-Bürgermeisterin Adriana Krnáčová fällt durchwachsen aus. Bei den Kommunalwahlen von 2014 ging die gebürtige Slowakin und ehemalige Transparency-International-Mitarbeiterin nach einem Streit zwischen dem liberalen und bürgerlichen Lager als lachende Dritte hervor. Krnáčová wurde die erste Frau an der Spitze der Prager Stadtregierung. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit machte sie sich mit ihren Aussagen zum Blanka-Tunnel, einem problembehafteten Verkehrsinfrastruktur-Großprojekt der Stadt, das sie als "Werk von Debilen" bezeichnete, einen Namen.
Sowohl beim Import als auch beim Export von Waren ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Tschechiens. Auch im vergangenen Jahr hat sich der Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten erweitert. "Das ist durchaus positiv", sagte Zeman bei einem Treffen mit Investoren in Berlin (siehe auch den POWIDL-Bericht im Wirtschaftsteil). "Im Rahmen unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es keine Probleme - Gott sei Dank..."
Zeman hat Poche wegen dessen liberalen Ansichten in der Migrationsfrage stets abgelehnt. Da Petříček von 2014 bis 2017 im Europäischen Parlament ein enger Mitarbeiter Poches war, gab es von Zeman auch gegen ihn Vorbehalte. "Herr Petříček hat einen recht guten Qualifikationshintergrund..."
Am 9. Oktober findet zusätzlich in
Prag das Boris-Nemzow-Forum statt, das sich mit der politischen
Situation in Russland ein halbes Jahr vor Beginn der vierten
Amtsperiode von Präsident Wladimir Putin beschäftigt. "Wohin
steuert der Kreml?" - diese Frage gibt Stoff für Analysen,
Diskussionen und Prognosen - von der Personalpolitik Putins bis hin
zur mittelfristigen geopolitischen Positionierung Russlands.
"Democracy: In need of a
critical update?" ist das Leitthema der 22.
Forum-2000-Konferenz, die vom 7. bis 9. Oktober 2018 in Prag
abgehalten wird. Wie jedes Jahr werden hochrangige Persönlichkeiten
aus den verschiedensten Bereichen - von Politik über Philosophie,
Literatur, bis hin zu Aktivisten und Dissidenten, politischen
Analysten, Unternehmern und Künstlern erwartet. Die Diskussionen
behandeln die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen für
die Demokratie, den wachsenden Populismus und Nationalismus sowie die
Folgen des digitalen Wandels.
Forum 2000 in Prag
heuer mit Boris-Nemzow-Forum
Entern die Piraten das Prager Rathaus?
Alle Augen richten sich bei den
Kommunalwahlen vom 5. und 6. Oktober auf die Hauptstadt Prag. Premier
Andrej Babiš könnte mit seiner Partei ANO in der Millionenmetropole
die relative Mehrheit verlieren und eine schmerzliche, symbolische
Niederlage erleiden. Das Meinungsforschungs-institut Sanep sieht in
seiner jüngsten repräsentativen Umfrage (6.-12. September) die
Piraten um zwei Prozentpunkte vor der regierenden ANO. Um die
Vorherrschaft in Tschechiens Hauptstadt können auch die bürgerliche
ODS und die liberale TOP'09 ein Wörtchen mitreden.
Bild: Bild Piraten Prag (Collage: Twitter/Piráti)
Zemans Besuch bei
Steinmeier im Zeichen der Wirtschaftsbeziehungen
Staatspräsident Miloš Zeman ist im
Lauf seiner Amtsführung nicht gerade für seine diplomatische
Wortwahl bekannt geworden. Beim Staatsbesuch in Berlin bei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konnte man eigentlich mit
einer aggressiven Rhetorik Zemans rechnen. Wie beim Besuch von
Premier Andrej Babiš vor drei Wochen konzentrierte man sich bei den
Unterredungen auf das eine, verbindende Thema: die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und Deutschland.
:Bild: Präsidentschaftskanzlei Prag
Staatspräsident Miloš Zeman (links) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Baldige
Lösung beim Außenministerproblem?
Seit 27. Juni ist der Chef der
tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Jan Hamáček, Vizepremier
und Innenminister. Gleichzeitig führt er auch das Außenministerium,
weil Staatspräsident Miloš Zeman den Kandidaten Hamáčeks,
Miroslav Poche, ablehnt. Die mittlerweile dreimonatige politische
Pattsituation, in die sich der ČSSD-Chef hineinmanövriert hat,
zehrt an den Nerven seiner Parteigenossen. Nun steht im Raum, den
Vize-Außenminister Tomáš Petříček das Ministerium zu übergeben.
Auch Premier Andrej Babiš scheint dem neuen Minister-in-spe
wohlgesinnt zu sein. Von Staatspräsident Zeman hat man zu der
Personalie lang nichts gehört, bis er am Mittwoch von Petříček
als "qualifiziertem Kandidaten" sprach.
:Bild: Tschechisches Außenministerium
Vize-Außenminister
Tomáš Petříček
Tschechien und Slowakei
intensivieren Zusammenarbeit bei Militärtechnik
Die Tschechoslowakei galt einst als
die Waffenschmiede des Warschauer Paktes. Nach der Auflösung des
Gesamtstaates gingen die beiden Nachfolgerepubliken getrennte Wege, und jeder für sich ihren Waffen- und Militärgeschäften nach - als
NATO-Partner oft auch als Konkurrenten um lukrative Aufträge. Jetzt
möchten die beiden Bruderstaaten wieder gemeinsame Sache machen,
wenn es um Militärtechnik geht. Das haben die beiden
Regierungschefs, Andrej Babiš und Peter Pellegrini, vergangene Woche
bei einem Treffen in Kaschau (Košice) vereinbart.
:Bild: Slovakisches Verteidigungsmiisterium
Die Tschechische und die Slowakische
Republik wollen künftig bei Ausschreibungen kooperieren,
Konkurrenzsituationen vermeiden und einander je nach Situation
gegenseitig unterstützen. Ferner soll auch künftig
Militärtechnologie des anderen eingekauft werden. "Es ist
naheliegend, dass wir die Milliarden an Euro, die wir für die
militärische Modernisierung ausgeben, vor allem in die heimische
Industrie investieren, sei es die slowakische oder die tschechische",
sagte der slowakische Premier Pellegrini.
2.10., 18h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
3.10., 18h
Kavárna Adria
Prag 1, Národní 40
16.10., 18h
Grandior Hotel Prague
Prag 1, Ná Poříčí 42
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
4.10., 9h
American
Chamber of Commerce
Prag 1, Dušní 10
3.11., 10h
Anglo-American University
Prag 1, Letenská 5
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