Zemans Besuch bei Steinmeier im Zeichen der Wirtschaftsbeziehungen

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Zemans Besuch bei Steinmeier im Zeichen der Wirtschaftsbeziehungen

Staatspräsident Miloš Zeman ist im Lauf seiner Amtsführung nicht gerade für seine diplomatische Wortwahl bekannt geworden. Beim Staatsbesuch in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konnte man eigentlich mit einer aggressiven Rhetorik Zemans rechnen. Wie beim Besuch von Premier Andrej Babiš vor drei Wochen konzentrierte man sich bei den Unterredungen auf das eine, verbindende Thema: die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und Deutschland.

26.09.2018

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:Bild: Präsidentschaftskanzlei Prag

Sowohl beim Import als auch beim Export von Waren ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Tschechiens. Auch im vergangenen Jahr hat sich der Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten erweitert. "Das ist durchaus positiv", sagte Zeman bei einem Treffen mit Investoren in Berlin (siehe auch den POWIDL-Bericht im Wirtschaftsteil). "Im Rahmen unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es keine Probleme - Gott sei Dank. Dasselbe kann ich über andere ausländische Investitionen nicht sagen", ergänzte Zeman. Der Präsident ermutigte die deutschen Unternehmer, weiterhin in sein Land zu investieren. "Tschechien ist eines der sichersten Länder", argumentierte Zeman.

Im direkten Gespräch der beiden Staatsoberhäupter versicherte Zeman seinem Gegenüber, dass für Tschechien - anders als für Polen - die Frage der Reparationen erledigt sei. Polen hat ja in jüngster Zeit vehement Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe nach weiteren deutschen Kriegsreparationen gestellt. In der anschließenden Pressekonferenz kam das Thema auf die in Deutschland im Höhenflug befindliche Rechtsaußenpartei AfD. Zeman sagte, er fände die AfD "sympathisch", weil sie gegen Immigration sei. Andererseits forderten Vertreter der Partei die Abschaffung der Beneš-Dekrete. "Das ist nicht im Interesse Tschechiens", kommentierte Zeman.

Bundespräsident Steinmeier ermahnte die tschechische Politik und forderte von Tschechien, in der "europäischen Dauerkrise" Verantwortung zu übernehmen. "Europa muss eine erneute Spaltung in Ost und West erspart bleiben", sagte Steinmeier. Tschechien stemmt sich gemeinsam mit den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Zeman machte einmal mehr seinen Standpunkt klar: "Es wird mit uns kein Dublin IV, keine Quoten oder eine Umverteilung von Flüchtlingen geben. Wir sind uns jedoch darin einig, dass es auch eine Form der Solidarität ist, wenn wir den rückständigen Ländern vor Ort helfen. Aber niemals den Migranten, die in Europa stranden."