Tschechien: Bartoš will Piraten in die Regierung führen

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"Wir wollen eine freie, gebildete, digital vernetzte Gesellschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen beruht", sagte Bartoš in seiner Parteitagsrede. Der neu bestätigte Piratenchef plädierte für eine Zusammenarbeit nach den Wahlen mit der Bürgermeisterbewegung (STAN). "Die tschechische Piratenpartei ist eine liberale Partei der Mitte. Die einzige andere wirklich liberale Mitte-Partei ist die STAN-Bewegung. Alle anderen tendieren entweder zum konservativen Teil des politischen Spektrums, oder schlagen gar eine autoritäre Richtung ein. Für eine Zusammenarbeit wäre also STAN der engste Partner", erklärte Bartoš. Zuvor werden in Tschechien im Herbst 2020 noch Regionalwahlen anstehen.

Der Parteiobmann erwartet sich einen starken Zuwachs, sodass es realistisch sei, dass nach den Herbstwahlen 100 Piraten in den Regionalräten sitzen könnten. Die Piraten regieren in den drei größten Städten - Prag, Brünn und Ostrau -, in Prag stellen sie sogar den Bürgermeister. "Wir müssen das Know-How aus den Städten auch in die Regionen übertragen", sagte Bartoš. Als wichtigste Themen nannte er die Verfügberkeit von medizinischer Versorgung, den Umweltschutz, leistbaren Wohnraum, die Senkung der Arbeitsbesteuerung, Unterstützung für KMU's und eine verbesserte Digitalisierung. "Dank uns sollte der Bürger ein geschätzter digitaler Kunde des Staates sein, nicht sein Sklave!", schloss der Piratenchef.

Mikuláš Ferjenčík, ein Mitbewerber um den Parteivorsitz, plädierte ebenfalls für eine Senkung der Lohnsteuer. Ziel sei es, dass die Menschen 12.000 CZK (480 Euro) im Jahr, also tausend Kronen (40 Euro) monatlich weniger zahlen müssen. Der zweite Obmannkandidat, Parlaments-Vizepräsident Vojtěch Pikal, betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer verbesserten internen Kommunikation. Er wünsche sich eine stärkere Mitgliederbasis innerhalb der Piratenpartei. "Wir haben 1000 Mitglieder. Das ist noch sehr wenig, wir brauchen mehr Leute", sagte Pikal, der neben Ferjenčíks Schwester Olga Richterová zum zweiten stellvertretenden Obmann der Piraten gewählt worden ist.

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Bartoš will Piraten in die Regierung führen

16.01.2020

Bild: Česká piratská strana

Der neue Vorsitzende der tschechischen Piratenpartei ist der alte Vorsitzende: Ivan Bartoš. Auf dem Parteitag in Ostrau wurde der 39-jährige Softwareentwickler erneut für zwei Jahre mit der Leitung der Partei betraut. Zuvor musste sich Bartoš gegen zwei parteiinterne Mitbewerber durchsetzen. Die Abgeordneten Mikuláš Ferjenčík und Vojtěch Pikal erzwangen eine Stichwahl um den Vorsitz. Nachdem Pikal seine Kandidatur für die zweite Runde zurückgezogen hat, war die Führungsfrage geklärt. Bartoš erklärte, dass er die Piraten bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr in die Regierung führen wolle. Seine Vision: Der Bürger als Kunde des Staates - nicht als sein Sklave.