Politik in Tschechien

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Wahlen ohne Wähler bringen unerwartetes Ergebnis

Wie aussagekräftig ist ein landesweites Wahlergebnis, wenn fast 82% (!) der Bevölkerung den Urnengang ignoriert haben - obwohl die Tschechen zwei ganze Wahltage zur Verfügung hatten? Das Ergebnis ist daher als Gradmesser für die politische Lage im Land nur mit großer Vorsicht zu genießen. Einfach zusammengefasst: Den EU- Befürwortern fiel es etwas leichter zu mobilisieren, die EU- Gegner haben die EU-Gegner bei der Wahl in Stich gelassen. Somit wurde die Wahl eher zum Glücksspiel mit überraschendem Ausgang.

Sieger sehen anders aus. Zwar ist es der in den Umfragen hoch favorisierten Bewegung ANO gelungen, erstmals bei einer landesweiten Wahl als Nummer Eins ins Ziel zu gehen, der erhoffte Triumph ist aber mit einem kräftigen Minus gegenüber den Parlamentswahlen in weite Ferne gerückt. Die Protestbewegung von Andrej Babis hatte ein Mobilisierungsproblem, denn in weiten Teilen des Landes schwänzten die ANO-Sympathisanten die Wahl.

27. Mai 2014

Bild: Wikipedia

allen unseren Lesern

Europawahl 2014 - Endergebnis Pirati: 4,7% - Zeleni: 3,7 - Usvit: 3,1% Quelle: idnes.cz

Fröhliche Weihnachten und ein

glückliches neues Jahr

ANO	TOP'09	CSSD	KSCM	KDU-CSL	ODS	SVOB
16,1%	15,9%	14,1%	10,9%	9,9%	7,6%	5,2%
4	4	4	3	3	2	1

Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

Dass die Wahlen vor allem in Prag und den Großstädten geschlagen wurden, verhalf der Mitte- Rechts-Partei TOP'09 unverhofft zum größten Erfolg in ihrem fünfjährigen Bestehen. Die Bewegung des Fürsten Karel Schwarzenberg siegte in Prag, Brünn, Pilsen und in den aufstrebenden Gemeinden des Prager Umlandes, während Premier Bohuslav Sobotka für seinen betont euro- und europafreundlichen Kurs von seinen Anhängern eine Ohrfeige erhielt. Die CSSD litt am meisten unter der niedrigen Wahlbeteiligung und fiel auf Platz Drei zurück. Die Sozialdemokraten im Ostrauer Revier retteten den Premier vor einer noch größeren Blamage. Auch die Kommunisten blieben weit hinter ihren selbst gesteckten Erwartungen. Wenn sich jemand als Gewinner dieser Wahl bezeichnen kann, dann die Christdemokraten. Als "Nesthäkchen" der Regierungskoalition gestartet, katapultierten sie sich knapp unter die 10%- Marke. Das Bemerkenswerte daran: Sie haben sich im ländlichen Raum Mährens eine starke Machtbasis geschaffen und in drei mährischen Regionen die Mehrheit erobert - in Zlin sogar mit beeindruckenden 22,7%. Die ODS konnte ihre Erwartungen zwar erfüllen, hat aber mit ihrer Anti-EU-Euro-Kampagne die EU-Gegner mehrheitlich animiert, die EU-Wahl überhaupt zu boykottieren. Die ODS litt zudem noch an den "Freien Bürgern (Svobodni)", einer Bewegung, die 2009 von Vaclav-Klaus-Berater Petr Mach ins Leben gerufen wurde, dasselbe Wählerreservoir wie die ODS bedient, und die auf Anhieb ein Mandat für Straßburg errungen hat.

Die tschechischen Detailergebnisse zur EU-Wahl finden Sie auf unserer POWIDL-Sonderseite

von Stefan Weiß "Wozu wählen gehen, damit 21 Tschechen in einem undurchschaubaren Parlament in einer fremden Stadt, 1000 Kilometer von zuhause entfernt, alleine unter 745 Nicht-Tschechen, über das Schicksal des Landes bestimmen können. Wählen kann man nur im eigenen Land, die eigene Regierung, oder die eigene Dorfvertretung." Diese Argumente hört man häufig - vor der Wahl, und nach der Wahl. Der Europawahlkampf an sich lief großteils im Verborgenen ab, und das, was die Wähler dabei zu sehen und hören bekamen, hat sie eher zum Fernbleiben von der Wahl animiert. Ging es um Jean-Claude Juncker? Ging es um Martin Schulz? Ging es um den tschechischen Anteil im Europäischen Parlament? Ging es um die Situation im eigenen Land? Während in anderen EU-Staaten auch noch Tage nach der Wahl debattiert, analysiert und in den Medien breit berichtet wird, herrscht in Tschechien gleich nach dem Wahlabend wieder Ruhe. Mit 18,2% Wahlbeteiligung landesweit (im Kreis Aussig/Usti nad Labem waren es gerade mal 13,81%) hat man das an sich magere Ergebnis von 2009 nochmals um 10% unterboten. Das demokratische Wahlrecht auszuüben, wurde bei der EU-Wahl endgültig zum Minderheitenprogramm, das vor allem die Wähler der gehobenen und gebildeteren Schicht anspricht. Am höchsten war die Wahlbeteiligung in den wirtschaftlich besseren Teilen Tschechiens: In den Großstädten Prag und Brünn und deren Umland. Parteien, die diese Schichten vertreten, freuen sich. Sie kommen auf diese Weise zu ungeahnten Erfolgen und können ihre politische Macht festigen. Man darf sich nur nicht täuschen lassen: das Wahlergebnis der Europawahl gibt in keinster Weise die politischen Verhältnisse im Land wider. Die Gefahr besteht, je mehr sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr in die demokratischen Prozesse einbezogen fühlen, umso mehr werden sie offen für radikale Strömungen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man sich mit aller Kraft damit beschäftigen muss, was wohl die Ursache dieser Demokratiekrise 25 Jahre nach Ende der Diktatur ist.

Kommentar: 25 Jahre Demokratie, 18,2% Wahlbeteiligung

Karel Schwarzenberg, der heimliche Sieger der Europa Wahlen

Jan Sechter Weiter

POWIDL-Interview

mit dem Botschafter der Tschechischen Republik in Wien

Foto: Tschechisches Außenministerium

Gedenken an Edvard Benes

Die Staatsoberhäupter von Tschechien und der Slowakei Milos Zeman und Ivan Gasparovic gedachten vor dem Prager Außenministerium ihres gemeinsamen, umstrittenen Vorgängers Edvard Benes. Benes (1884-1948) wäre am 28. Mai 130 Jahre alt geworden. Am Staatsakt nahm auch Zemans Vorgänger als Staatspräsident Vaclav Klaus teil.

Verteidigungsminister Martin Stropnicky hat erneut die Stationierung fremder NATO-Truppen in Tschechien im Falle einer Eskalation der Ukraine-Krise abgelehnt und damit Kritik von der NATO, aber auch aus dem eigenen Land geerntet.

Verteidigungsminister lehnt fremde NATO-Truppen ab

Fremde Truppen im Land seien ein psychologisch völlig falsches Signal, meinte Stropnicky, angesprochen auf das Szenario, wonach bei einer Verschärfung des Konfliktes mit Russland Truppen aus anderen NATO-Staaten in Tschechien stationiert werden sollten. Der Minister verwies auf die jehrzehntelange Besetzung des Landes durch ausländische Soldaten. Opposition, NATO und Medien sehen das anders: "Herr Minister, Soldaten der NATO stehen schon in unserem Land. Es sind die Angehörigen der tschechischen Armee. Sie tragen grüne Uniformen", spöttelte die liberale Wochenzeitung "Reflex".

25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

12.6., ab 9.00 Tag der Offenen Tür Deutsche Botschaft Prag Deutsche Botschaft Prag 1, Vlasska 19 14.6., ab 13.00 Tennisturnier der VÖT Areal HAMR Zabehlice Prag 10, K Vode 3 17.6., ab 19.00 "Man spricht Deutsch" CoffeeSpot Prag 1, U Zelezne lavky 8 25.-27.6. Kooperationsgespräche Ernährungswirtschaft CZ-Sachsen DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 1.7., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Vinicni altan Prag 2, Havlickovy sady 1369 2.7., ab 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 36 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 18.6., ab 18.30 Nordic Chamber Strawberry Party AT EXPENSE! Hergetova Cihelna Prag 1, Cihelna 2b 20.6., ab 15.00 Opening British Business Centre Florentinum Prag 1, Na Florenci 15