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Menschenrechtsminister Dienstbier:
"Wahlrecht für alle Ausländer"
Ausländer mit dauerhaftem Wohnsitz und
Aufenthaltsgenehmigung in der Tschechischen Republik
sollten auch das Wahlrecht haben, wenn es nach
Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier jr. geht. Bislang
haben nur EU-Bürger mit ständigem Aufenthalt in
Tschechien die Möglichkeit, an Kommunalwahlen bzw. an
Wahlen für die Bezirksvertretungen in den Großstädten
teilzunehmen.
Betroffen wären etwa 150.000 Bürger aus Nicht-EU-
Staaten - vornehmlich Russen, Ukrainer, Amerikaner,
Schweizer, Bürger aus Ex-Jugoslawien, GUS- und
asiatischen Staaten. Dienstbier greift damit die Forderung
von Ombudsmann Pavel Varvarovsky auf, der bereits zum
Start der Regierung von Bohuslav Sobotka aktives und
passives Wahlrecht für Ausländer eingefordert hatte: "Es
geht nicht um ein Privileg für die Ausländer, sondern um
die Selbstverwaltung der Kommunen." Jiri Dienstbier
möchte in der Zukunft noch einen schritt weitergehen:
11. Juni 2014
Bild: Petr Vilgus
allen unseren Lesern
Europawahl 2014 - Endergebnis
Pirati: 4,7% - Zeleni: 3,7 - Usvit: 3,1% Quelle: idnes.cz
Fröhliche Weihnachten und ein
glückliches neues Jahr
ANO |
TOP'09 |
CSSD |
KSCM |
KDU-CSL |
ODS |
SVOB |
16,1% |
15,9% |
14,1% |
10,9% |
9,9% |
7,6% |
5,2% |
4 |
4 |
4 |
3 |
3 |
2 |
1 |
Tschechien
hat gewählt
Ergebnisse der
Parteien, Stärke der
Parlamentsparteien in
den Regionen + Links
zu den Bezirken und
Gemeinden
EU-Wahl
2014
"Ich bin dafür, dass sich Ausländer auch in den politischen Parteien engagieren können. Bislang ist
das nur mit Staatsbürgerschaft möglich", sagte der sozialdemokratische Minister gegenüber der
Tageszeitung "Lidove noviny".
Dienstbiers Vorstoß hat im Land - von einzelnen Non-Profit-Organisationen abgesehen - nur wenig
Begeisterung ausgelöst. "Damit würden Tür und Tor für die nächsten Forderungen aufgetan",
argumentierten seine Gegner. "So ein Schritt wäre kontraproduktiv, da er den Ausländern einen
wichtigen Anreiz nimmt, die tschechische Staatsbürgerschaft mit all ihren Rechten und Pflichten
zu erwerben." Selbst aus den eigenen Reihen kommt nur wenig Unterstützung für Dienstbier.
Einzig der Vorsitzende des Verfassungsrechtsausschusses im Parlament, Parteikollege Jeronym
Tejc, äußerte sich dazu positiv: "Ich persönlich hätte mit so einem Wahlrecht kein Problem, am
wenigsten, wenn es nur die kommunale Ebene betrifft."
Staatsbesuchen kaum gegeben hat. Das böse T-Wort und das böse B-Wort ("Temelin", "Benes"),
die früher gerne als Sollbruchstellen der nachbarschaftlichen Eintracht verwendet wurden, hat
man vermieden. Beim Termin bei Bundespräsident Heinz Fischer ging es um die Vertiefung der
Beziehungen Österreichs zur Visegrad-Gruppe (CZ, SK, HU, PL). Das könnte künftig besonders bei
Angelegenheiten im Europäischen Rat eine Rolle spielen - Österreich gemeinsam mit den
Visegrad-Staaten repräsentiert mehr EU-Bürger als das größte Land in der EU.
Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur stand beim Treffen mit Amtskollegen Werner
Faymann auf der Tagesordnung, ebenso wie eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor.
Sobotka besuchte auch anschließend die Wiener Komenius-Schule, Bildungsstätte für tausende
ethnische Tschechen in der Bundeshauptstadt. Gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael
Häupl besichtigte Svoboda abschließend im Karl-Marx-Hof, dem Paradebau des kommunalen
Wohnbaus der Zwischenkriegszeit, eine Ausstellung über das "Rote Wien"
Premier Sobotka auf Antrittsbesuch in Wien
Jiri Dienstbier jr.: Seit Jänner 2014
Menschenrechtsminister
POWIDL-Interview
mit dem Botschafter der
Tschechischen Republik in Wien
Foto: Tschechisches Außenministerium
Präsident Zeman mag keine tibetischen Fahnen
Während für seinen Vorgänger Vaclav Klaus die blaue
Europafahne ein "rotes Tuch" war, so scheint es beim
derzeitigen Staatsoberhaupt Milos Zeman die Flagge von
Tibet zu sein, die sein Blut in Wallungen bringt. Auf
seinem jüngsten Besuch des Kreises
Reichenberg/Liberec stieß sich der Präsident an den aus
Solidarität mit der unter Menschenrechtsverletzungen
leidenden Tibetern gehissten tibetischen Fahnen.
Im Jahr 2016 endet der Vertrag mit der
Firma Kapsch über die flächendeckend
elektronische Einhebung der
Straßenmaut. Die Vorbereitungen zu
einer Neuausschreibung sind im letzten
Jahr nicht nur aufgrund der blockierten
Regierungen des letzten Jahres ins
Stocken geraten. Der neue
Verkehrsminister Antonin Prachar hat
nun einen Fahrplan zur Ausschreibung
präsentiert. Experten meinen, das
könnte zeitlich knapp werden.
Autobahnmaut: Regierung im Zeitdruck
Prachar machte kein Hehl daraus, dass er sich künftig einen anderen Partner wünscht als die
bisherige Kapsch, mit denen es in Vergangenheit des Öfteren Schwierigkeiten gegeben hat.
"Diesen Weg weiterverfolgen wollen wir nicht", stellte der Minister auf der Pressekonferenz klar.
Während des Sommers sollte die Ausschreibung laufen und Ende September abgeschlossen
sein. Der Preis sollte dann laut Ministerium 60% der Bewertungskriterien ausmachen, die
Qualität der Dienstleistung 40%.
In Expertenkreisen glaubt jedoch niemand, dass der Zeitplan halten wird. "Bereits letzten
Oktober habe ich auf einer Fachkonferenz gemeint, dass es sehr spät ist. Es wird wohl in die
Richtung laufen, dass schließlich in letzter Minute nur noch der bestehende Vertrag verlängert
werden kann", meint der Vorstand des Institutes für Sicherheitstechnologie an der Technischen
Universität Prag. Kapsch hat bereits Ende letzten Jahres angekündigt, das Mautsystem weiter zu
modernisieren.
12.6., ab 9.00
Tag der Offenen Tür
Deutsche Botschaft
Prag
Deutsche Botschaft
Prag 1, Vlasska 19
14.6., ab 13.00
Tennisturnier der VÖT
Areal HAMR Zabehlice
Prag 10, K Vode 3
17.6., ab 19.00
"Man spricht Deutsch"
CoffeeSpot
Prag 1, U Zelezne lavky 8
25.-27.6.
Kooperationsgespräche
Ernährungswirtschaft
CZ-Sachsen
DTIHK
Prag 1, Vaclavske nam. 40
1.7., ab 19.00
Wirtschaftsstammtisch
Österreich
Vinicni altan
Prag 2,
Havlickovy sady 1369
2.7., ab 18.30
Swiss Club Monatstreff
Kavarna Adria
Prag 1, Narodni 36
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
18.6., ab 18.30
Nordic Chamber
Strawberry Party
AT EXPENSE!
Hergetova Cihelna
Prag 1, Cihelna 2b
20.6., ab 15.00
Opening British
Business Centre
Florentinum
Prag 1, Na Florenci 15
Bild: Tschechisches Außenministerium
Margit Fischer, Bohuslav Sobotka, Heinz Fischer, Olga Sobotkova
Die zukünftige erweiterte
Zusammenarbeit Österreichs mit den
Staaten der Visegrad-Gruppe, die
Verbesserung der Verkehrs- und Energie-
Infrastruktur, sowie eine Ausstellung
über das "Rote Wien" waren die
Programmpunkte für Bohuslav Sobotka
am 3. Juni auf seiner ersten Reise als
tschechischer Regierungschef ins
südliche Nachbarland.
"Anscheinend haben Sie die Probleme in Ihrer Gemeinde so perfekt gelöst, dass Sie sich mit
Problemen, die tausende Kilometer entfernt sind, beschäftigen können", sagte Zeman zu seinem
Gastgeber, dem Bürgermeister von Novy Bor (dt. Haida) Jaromir Dvorak. Zum Jahrestag der
Eingliederung Tibets in die Volksrepublik China am 23. Mai 1951 wurden als Zeichen der Solidarität
in mehreren Städten Tschechiens tibetische Flaggen gehisst. Auf Kritik konterte der Präsident und
beschrieb die Zustände des feudalen, von den Lamas regierten, unabhängigen Tibet vor 1951: "Die
Menschen wurden damals häufig versklavt, in Ketten gelegt und geblendet."
Umgehend reagierte Miroslav Kalousek, Vize-Parteichef der TOP'09 auf Zemans Sager: "Hätten zur
Zeit von Husaks Regime alle westlichen Politiker so gedacht wie Zeman, hätte damals kein Hahn
nach uns gekräht. Ein Land, das so wie wir so viel Solidarität aus dem Ausland zu Zeiten der
Unfreiheit erfahren hat, hat die Verpflichtung heute als freies Land dasselbe zu tun", notierte er auf
seiner Facebook-Seite.
ACHTUNG.STAATSGRENZE!
25 Jahre nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs geht die
Foto-Wanderausstellung
"Achtung.Staatsgrenze -
Pozor.statni hranice" von
Mai bis November 2014 der
Frage nach, wie sich die
Perspektive der Menschen
beiderseits der Grenze in
den letzten Jahrzehnten
verändert hat. Weiter
Bild: Auditor
Georg Stöger ist neuer
Honorarkonsul Österreichs in Brünn
Seit 10. Juni ist Georg Stöger neuer
österreichischer Honorarkonsul in Brünn.
Stöger, der als Gründer und Geschäftsführer
eines internationalen Steuerberater-
unternehmens bereits seit über 20 Jahren im
Land tätig ist, betreut an die 850
Auslandsösterreicher in den fünf mährischen
Regionen. Das Konsulat, das eine Zeitlang
geschlossen war und nun wieder eröffnet
wurde, sei besonders wichtig für die in
Grenznähe laufenden Projekte, aber auch für
den Aufbau neuer Kontakte nach Nordmähren,
meint Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff in
einer Aussendung.
Kontakt:
Österreichisches Honorarkonsulat Brünn
Dominikanske nam. 4/5, 602 00 Brno
Telefon: +420 542 422 608
"...Langsam ist es besser
geworden..."
Vertriebene erzählen vom
Wegmüssen, Ankommen
und Dableiben
AUSSTELLUNGS-
ERÖFFNUNG
15.6.2014, 11h
Reingers (Niederösterreich),
Volksschule
Weiter
Es war ein Besuch unter (Partei)-
Freunden in herzlicher, harmonischer
Atmosphäre, die es in den vergangenen
Jahren auf österreichisch-tschechischen
25 Jahre Grenzöffnung -
Impressionen aus der
verlorenen Heimat
Ausstellung im Südmährischen
Heimatmuseum Laa an der
Thaya (Niederösterreich). Die
Ausstellung läuft bis 21.12.
Informationen