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Ukraine-Politik:
Außenminister contra Zeman
Außenminister Tomáš Petříček absolvierte soeben einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. Bei
Unterredungen mit seinem Amtskollegen Pawlo Klimkin in Kiew ging es
hauptsächlich um wirtschaftspolitische Themen. Die Prager Regierung
möchte die jährliche Quote für ukrainische Arbeiter verdoppeln, um
den Arbeitskräftemangel in der tschechischen Wirtschaft zu
verringern. In der Europapolitik bezog Petříček eindeutig Position
für die Anliegen der Ukraine - und konterkarierte somit die Politik
des putintreuen tschechischen Präsidenten Miloš Zeman.
Bild: Facebook/Tomáš Petříček
Der tschechische EU-Abgeordnete - Das unbekannte
Wesen
Namen von Politikern, die im
Europäischen Parlament arbeiten, sind der tschechischen
Öffentlichkeit kaum geläufig. Höhere Bekanntheit haben laut einer
Studie des Prager Meinungsforschungsinstitutes STEM eher
Persönlichkeiten, die auch in der innenpolitischen Szene aktiv sind
(oder waren). Zu den bekanntesten Abgeordneten zählen insbesondere
Pavel Telička, Jiří Pospíšil, Jan Zahradil und Evžen
Tošenovský. Der höchste Anteil an positiven Bewertungen wurde bei
Telička (parteilos) erzielt, gefolgt von Tošenovský (ODS). Dennoch: Der
Anteil der Unwissenheit variiert bis zu 81 Prozent.
Im Mai dieses Jahres finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und dieser Tage beginnen die politischen Parteien mit dem Erstellen ihrer Kandidatenlisten. Derzeit sitzen 21 Vertreter Tschechiens unter 751 Abgeordneten in Straßburg. Andrej Babiš hat 2014 die letzten Wahlen mit der Partei ANO gewonnen und vier Mandate erhalten, die sich der liberalen Fraktion ALDE angeschlossen haben. An zweite Stelle kam das wirtschaftsliberale Wahlbündnis aus TOP'09 und STAN, die mit vier Abgeordneten die Europäische Volkpartei (EPP) verstärkten.
2019 - Das Jahr der Jubiläen
Das Gedenk- und Jubiläumsjahr 2018
ist vergangen, es lebe das Jubiläumsjahr 2019! Das offizielle
Tschechien feiert heuer 30 Jahre Ende der kommunistischen Diktatur,
20 Jahre NATO-Beitritt und 15 Jahre EU-Mitgliedschaft. Freunde von
pompösen Großveranstaltungen werden wohl nicht auf ihre Rechnung
kommen. Für die Feierlichkeiten 2019 steht lediglich ein Achtel des
Budgets des vergangenen Jubiläumsjahres zur Verfügung. Die
Regierung möchte dafür 55 Millionen CZK (2,1 Mio. Euro) ausgeben.
2018 schlugen sich die Feierlichkeiten mit 400 Millionen CZK (15,6
Mio. Euro) noch etwas großzügiger zu Buche.
4 Millionen Euro für bayerisch-tschechische Nachbarschaftsprojekte
Absichtserklärungen zur Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik standen im Fokus des Regionalforums mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker und der tschechischen Regionalministerin Klára Dostálová in der Oberpfälzer Grenzszadt Schönsee. Zur Realisierung neuer Projekte wurde eine zweite Förderrunde mit einem Volumen von insgesamt vier Millionen Euro freigegeben. Das Geld soll in Beratung und regionales, grenzüberschreitendes Marketing fließen.
Bild: Facebook/Klára Dostálová
Die Minister Albert Füracker und Klára Dostálová in Schönsee
5.2., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
6.2., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7
19.2., 9.30
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
7.2., 9h
AmCham
Prag 1, Dušní 10
7.2., 18.30
Lasvit Showroom
Prag 7, Komunardů 32
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