Tschechische Ukraine-Politik: Außenminister contra Zeman

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"Wir verstehen, in welch schwieriger Lage die Ukraine steckt. Sie muss an zwei Fronten kämpfen. Zum einen gegen die russische Aggression und gegen die prorussischen Aufständischen im Osten des Landes, und zum anderen muss sich das Land modernisieren. Beide Probleme sind eng miteinander verknüpft, denn ohne eine soziale Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung wird es schwer sein, den Konflikt zu lösen - und umgekehrt", sagte Petříček auf der Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Klimkin. Tschechien möchte der Ukraine "hilfreich die Hand reichen" und das Land bei seinen Anstrengungen unterstützen, ergänzte er.

Petříček ist das erste Mitglied einer tschechischen Regierung, das nach der russischen Krim-Annexion und nach dem Aufflammen der Kämpfe in der Ostukraine derart deutlich für die Kiewer Regierung Position einnimmt. Bislang haben es Minister nicht zuletzt aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland vermieden, das Reizwort "russische Aggression" zu verwenden und die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verteidigen. Auf den Widerspruch zu Zemans Standpunkt gegen die Sanktionen hingewiesen, entgegnete Petříček: "Für die Außenbeziehungen unseres Landes ist die Regierung verantwortlich."

Hocherfreut über die Aussagen des tschechischen Außenministers zeigte sich sein ukrainischer Amtskollege Klimkin. Er würde auch gerne Miloš Zeman überzeugen. "Wenn der tschechische Präsident es anders sieht, dann bin ich bereit, mit ihm darüber zu diskutieren. Ich würde die Diskussion auf der Grundlage von historischen Fakten und des internationalen Rechts mit ihm führen", sagte Klimkin. Auch die ukrainische Europaministerin und Vize-Ministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse lobte die engen Beziehungen beider Staaten: "Tschechien ist für uns ein wichtiger Partner. Wir schätzen die tschechische Unterstützung für die Integration in die EU und in die NATO sehr." Die Tschechische Republik habe bereits "einige Hindernisse für die militärische und technische Zusammenarbeit" beseitigt. "Wir hoffen, dass sich diese Zusammenarbeit vertieft", sagte Klympusch-Zynzadse.

Zur Vertiefung der tschechisch-ukrainishen Beziehungen regte Petříček die Gründung eines bilateralen Forums an. "Es sollte sich um ein Gremium handeln, in dem nicht nur Historiker, sondern auch Experten für beidseitige Beziehungen sitzen. Das Forum sollte sich nicht nur auf offene Fragen aus der Vergangenheit konzentrieren. Ich wäre erfreut, wenn es sich in erster Linie mit Zukunftsfragen befasst", sagte der Außenminister. In Sachen Arbeitsmarktpolitik kündigte Petříček an, die Regierung möchte das jährliche Kontingent an Arbeitsgenehmigungen für Ukrainer von 21.000 Stellen auf 42.000 zu verdoppeln. Die tschechische Wirtschaft leide unter einem Arbeitskräftemangel, der mit ukrainischen Arbeitern reduziert werden soll. Die Ukraine stellt derzeit mit 120.000 Menschen die größte Ausländergruppe in Tschechien.

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Ukraine-Politik: Außenminister contra Zeman

Außenminister Tomáš Petříček absolvierte soeben einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. Bei Unterredungen mit seinem Amtskollegen Pawlo Klimkin in Kiew ging es hauptsächlich um wirtschaftspolitische Themen. Die Prager Regierung möchte die jährliche Quote für ukrainische Arbeiter verdoppeln, um den Arbeitskräftemangel in der tschechischen Wirtschaft zu verringern. In der Europapolitik bezog Petříček eindeutig Position für die Anliegen der Ukraine - und konterkarierte somit die Politik des putintreuen tschechischen Präsidenten Miloš Zeman.

30.01.2019

Bild: Facebook/Tomáš Petříček