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Tschechien: Tiefer Absturz bei der Pressefreiheit
Wenn eine Top-Fußballnationalmannschaft in kürzerster Zeit in der FIFA-Weltrangliste abgleitet und sich plötzlich weit hinter Ländern wie Surinam, Ghana oder den Kapverdischen Inseln wiederfindet, so ist eine Diskussion über den Teamchef angebracht. In Sachen Pressefreiheit laufen die Dinge aber anders. Auch in den etablierten Demokratien werden Journalisten immer weniger als Partner der Politiker und notwendiges Korrektiv betrachtet, sondern als deren Feinde. Symptomatisch für diese Entwicklung in Tschechien waren wohl jene Auftritte des Staatsoberhauptes Miloš Zeman, wie das Gespräch mit Vladimir Putin, in dem er wissen ließ, Journalisten seien zu "liquidieren", oder als er bei anderer Gelegenheit mit einem Holzgewehr Feuerstöße simuliert hat und dazu "für Journalisten" rief.
20.06.2018
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Von einem ungewohnt schlechten 23. Rang aus der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" im Jahr 2017 ist Tschechien um elf Plätze auf Rang 34 hinuntergerasselt. Die Tendenz dabei ist stark fallend, denn die aktuellen Entwicklungen sowie eine allfällige Regierung von kommunistischen Gnaden wird sich erst auf die Liste von 2019 auswirken. Tschechien ist weltweit jenes Land, das mit minus elf Plätzen den zweitgrößten Absturz innerhalb eines Jahres hinnehmen musste. Lediglich Malta, wo eine investigative Journalistin ihr Leben lassen musste, büßte 18 Ränge ein. Auch die Slowakei (vor dem aufsehenerregenden Journalistenmord von Anfang 2018) rutschte 10 Plätze (27.) ab, liegt aber immer noch sieben Ränge vor Tschechien.

Die Pressefreiheit in der Tschechischen Republik zehrt immer noch vom stark libertär ausgerichteten Mediensystem der Jahre nach der Samtenen Revolution unter Staatspräsident und Ex-Dissident Václav Havel. Die Verfassung Tschechiens will Meinungs- und Pressefreiheit garantieren. Äußerungen, die die nationale Sicherheit gefährden, sind jedoch nicht gestattet. In den Transformationsjahren nach der Wende konnten viele unbhängige Medienakteure wirtschaftlich nicht reüssieren. Somit kam es zu einer Verkaufswelle, vor allem an deutsche, aber auch an schweizerische Medienkonzerne.

Mit dem Einstieg des Milliardärs und Industriellen Andrej Babiš in die Regierung, dessen Konzern zwei der einflussreichsten Zeitungen des Landes und weitere wichtige Medien kontrolliert, ist es zu einer gefährlichen Konzentration der Medienmacht gekommen. "Viele Medien in Tschechien sind zur Beute von Geschäftsleuten geworden, denen es vor allem um den Schutz ihrer Geschäftsinteressen vor Konkurrenten und Kritik geht. Die bisherigen Versuche, diese Machtkonzentration mit gesetzgeberischen Mitteln zu stoppen, sind kläglich gescheitert," analysiert Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.

Es sind vor allem ökonomische Zwänge, die die Presse in ihrem Handlungsspielraum einschränken. "In Tschechien sind Journalisten zwar nicht mit dem Leben bedroht, aber der wirtschaftliche Druck ist innerhalb eines Jahrzehnts enorm geworden. Jetzt gibt es auch klare Anzeichen aus der Politik, die Möglichkeiten, Informationen zu empfangen und zu verbreiten, einzuschränken", konstatiert Adam Černý, Präsident des Tschechischen Jounalistenverbandes SNČR. Neben verbalen Anfeindungen durch Spitzenpolitiker und juristischen Druck auf einzelne Journalisten kam es 2017 zum Großangriff auf die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender. Twitter und Facebook, deren Rolle als Informationsquelle stetig zunimmt, sind vermehrt durch Verbreitung von Hassbotschaften aufgefallen, besonders, wenn es gegen Ausländer und gegen fremde Religionen ging.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die mit Mai 2018 in Kraft getreten ist, macht es der Staatsgewalt noch einfacher, gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen. Die Verordnung macht Tiefenrecherche und investigativen Journalismus zur Farce. Für kritische Blogs oder Bürgerjournalismus liegt stets die Gefahr von Abmahnungen in der Luft, weil die Regelungen viel Rechtsunsicherheit in sich bergen und von den jeweiligen nationalen Behörden nach Belieben interpretiert werden können.

Das Ranking der Pressefreiheit wird jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Kriterien dafür sind politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, aber auch Faktoren wie Journalistenausbildung, Medieninfrastruktur oder die gewerkschaftliche Organisiertheit der Medienmitarbeiter. 2017 fiel auf, dass vor allem EU-Staaten im Index stark verloren haben. Während Großbritannien (40), Italien (46) und EU-Schlusslicht Bulgarien (111) hinter Tschechien klassiert sind, verbesserte sich Deutschland um einen Rang auf 15 und hielt sich Österreich an elfter Stelle -  der Regierungswechsel in Wien vom Dezember 2017 wird sich erst auf das Ranking von 2019 auswirken. Die Länder mit der größten Pressefreiheit sind Norwegen, Schweden und Holland, das untere Ende hat Nordkorea für sich gepachtet.

Medienlandschaft: "More of the same"
pressefreiheit
19.-21.6.
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Ostrau, Mariánskohorská 38

28.6., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1

4.7., 18.30
Kavárna Adria
Prag 1, Národní 40
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

27.6., 18h
CIIRC ČVUT
Prag 6, 
Jugoslávských partizánů 3

30.6., 14h
OD Kotva
Prag 1, Nám. Republiky 8
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