Politik in Tschechien

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"Ähnlich, wie wir in der Ersten Republik die Politik Masaryks verlassen haben, verlassen wir nun die Prinzipien unseres neuen Staates und das Erbe von Václav Havel. Jetzt, wo die Regierung auf die Stimmen der Kommunisten angewiesen ist, hat sich alles, was wir seit 1989 geschaffen haben, verändert."

Bild: ČSSD

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Der Verlust des Passes oder ein Diebstahl von Wertgegenständen sind Situationen, die einem den Urlaubsspaß kräftig verderben können. Gut 850.000 tschechische Touristen bevölkern Jahr für Jahr die kroatische Adria, da tritt schon mal das eine oder andere Malheur auf. Um nicht die Dinge mit der bis zu 500 km entfernten Botschaft in Zagreb regeln zu müssen, unterhält das tschechische Außenministerium die Sommerkonsulate in Split und Rijeka.

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Babiš II - Regieren auf Zuruf

Jetzt ist sie also da, die von Andrej Babiš und Präsident Miloš Zeman gezimmerte Regierung aus Rechtspopulisten, Sozialdemokraten und von außen einwirkenden Kommunisten. Das Datum der Vereidigung, der 27. Juni 2018, markiert einen grundlegenden Paradigmenwechsel der Politik in der Tschechischen Republik. Das Kabinett soll, wie es sich Zeman wünscht, vor allem eine "Anti-Zuwanderungs-Regierung" sein. Premier Babiš wird mit seiner parlamentarisch schwachen Minderheitsregierung sehr viele Zurufe von der Prager Burg und von der kommunistischen Parteizentrale berücksichtigen müssen.

Das Selbstverständnis der Tschechischen Republik, ein Land im "Herzen Europas" zu sein, wird sich wesentlich verändern. Tschechien wird zu einem weiteren typischen Visegrád-Staat, der sich politisch und intellektuell am östlichen Rand der EU ansiedelt.

Bild: Pressebüro der tschechischen Regierung

28.06.2018

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Die neue tschechische Regierung auf einem Blick:

Bild: ANO

Partei:

Frühere Partei:

Politische Funktionen:

Premier seit 2017

Finanzminister, Vizepermier 2014-2017

ANO-Vorsitzender seit 2012

Jan Hamáček, 1. Vizepremier,

Außen- und Innenminister

Bild: Vláda České republiky

Partei:

Politische Funktionen:

Parlamentspräsident 2013-2017

Vize-Parlamentspräsident 2017-2018

ČSSD-Vorsitzender seit 2018

Andrej Babiš, Premier

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Karel Schwarzenberg: "Das Ende der Ersten Tschechischen Republik"

Anlässlich der Vereidigung der neuen Regierung von Andrej Babiš, die vom Wohlwollen der Kommunisten abhängig ist, meldete sich der 80-jährige Ehrenvorsitzende der liberalen Partei TOP'09 und ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg zu Wort. Schwarzenberg sprach von einem Bruch in der Geschichte von Böhmen und Mähren, vom Ende der Ersten Tschechischen Republik mit ihrer pralamentarischen Demokratie, hin zu einem "semipräsidialem System", und verglich die Situation mit den 1930er-Jahren in der Tschechoslowakei, als die liberale Politik des Präsidenten Tomáš G. Masaryk Schritt für Schritt abgebaut wurde.

04.07.2018

Bild: TOP'09

Die Prager Anwaltskammer hat bekanntgegeben, dass die Bürgerrechtlerin und erste tschechische Justizministerin Dagmar Burešová nach der Wende am 30. Juni 2018 in ihrer Heimatstadt Prag verstorben ist. Burešová war eine Symbolfigur des Widerstandes gegen das totalitäre Regime. Als erste nicht-kommunistische Justizministerin hat sie das freie, demokratische Justizsystem der Tschechoslowakei mitaufgebaut.

04.07.2018

Bürgerrechtlerin Dagmar Burešová ist tot

Burešová hat als Anwältin zahlreiche Regimekritiker in der ČSSR verteidigt. Ihre prominentesten Mandanten waren etwa der Schriftsteller Milan Kundera, der sich für seine Texte vor den Gerichten verantworten musste, oder die Mutter des Studenten Jan Palach, der sich aus Protest gegen den Einmarsch der Sowjets 1968 öffentlich auf dem Prager Wenzelsplatz verbrannt hat. Die Juristin übernahm das Justizministerium der Tschechischen Teilrepublik von ihren kommunistischen Vorgängern und etablierte eine rechtsstaatliche Gerichtbarkeit.

Bild: Namespedia

Tschechische "Sommerkonsulate"

Split ist die zweitgrößte Stadt Kroatiens und das Eingangstor zur langen und bei Touristen äußerst beliebten dalmatinischen Küste. Bis zur Hauptstadt Agram/Zagreb ist es weit, so haben sich seit einigen Jahren für tschechische Urlauber die sogenannten "Sommerkonsulate" vor Ort bewährt. Die tschechischen Vertretungen, deren Büros von Mitte Juni bis Mitte September geöffnet sind, erfüllen die wichtigsten Aufgaben eines stationären Konsulats, sind aber wesentlich konstengünstiger. Auch an den Anblick tschechischer Polizeiuniformen muss man sich in manchen Regionen Kroatiens und Bulgariens gewöhnen.

04.07.2018

Bild: Policie ČR