Karel Schwarzenberg: "Das Ende der Ersten Tschechischen Republik"

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Karel Schwarzenberg: "Das Ende der Ersten Tschechischen Republik"

Anlässlich der Vereidigung der neuen Regierung von Andrej Babiš, die vom Wohlwollen der Kommunisten abhängig ist, meldete sich der 80-jährige Ehrenvorsitzende der liberalen Partei TOP'09 und ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg zu Wort. Schwarzenberg sprach von einem Bruch in der Geschichte von Böhmen und Mähren, vom Ende der Ersten Tschechischen Republik mit ihrer parlamentarischen Demokratie, hin zu einem "semipräsidialem System" und verglich die Situation mit den 1930er-Jahren in der Tschechoslowakei, als die liberale Politik des Präsidenten Tomáš G. Masaryk Schritt für Schritt abgebaut wurde.

"Ähnlich, wie wir in der Ersten Republik die Politik Masaryks verlassen haben, verlassen wir nun die Prinzipien unseres neuen Staates und das Erbe von Václav Havel. Jetzt, wo die Regierung auf die Stimmen der Kommunisten angewiesen ist, hat sich alles, was wir seit 1989 geschaffen haben, verändert. Wir gehen zurück ins Ungewisse", warnt Schwarzenberg auf seiner Facebook-Seite. "Jeder sollte jetzt erkennen, was mit uns passiert. Es ist eine weitaus weitreichendere Tat, als allgemein angenommen wird, und es geht nicht um irgendwelche Vereinbarungen zwischen den Parteien und dem Präsidenten. Es ist nicht wichtig, wer das Außenministerium leitet, sondern wie die Entscheidung passiert ist. Das ist wirklich eine große Veränderung unseres Staates", beurteilt Ex-Außenminister Schwarzenberg die Vorgänge rund um die Ablehnung seines neuen Amtsnachfolgers.

"Es wurde die Verfassung umgangen, weil der Präsident der Republik nicht die vom Premier vorgeschlagene Regierung ernannt hat", argumentierte Schwarzenberg in Reaktion auf die eigenmächtige Streichung des designierten Außenministers Miroslav Poche von der Ministerliste durch Staatspräsident Miloš Zeman. Solch ein Vorgehen durch das Staatsoberhaupt sei etwa in Polen oder Österreich erlaubt, in Tschechien aber nicht durch die Verfassung gedeckt.

Der Adelige hat die Ära des Kommunismus großteils im österreichischen Exil verbracht. Gleich nach der Samtenen Revolution ernannte Präsident Václav Havel seinen Vertrauten Schwarzenberg zu seinem Büroleiter auf der Prager Burg. Der heute 80-jährige Politiker war langjähriger Senator und zweimal Außenminister. Gemeinsam mit Mirolslav Kalousek gründete er 2009 die rechtsliberale Partei TOP'09, deren Ehrenvorsitzender er seit seinem Rücktritt als Parteichef 2015 ist.

Schwarzenberg schaltet sich immer noch als einfacher Abgeordneter ins politische Tagesgeschehen ein und gilt als einer der letzten Havelianer in der tschechischen Politik.

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04.07.2018

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