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Wahlen in Zeiten der Pandemie mit
Maske, Desinfektionsmittel und eigenen Drive-In-Wahlstationen. Trotz
der widrigen Umstände hat sich die Wahlbeteiligung gegenüber 2016
leicht von 34,5 auf 37,9 Prozent gesteigert. ANO war sowohl in den
Großstädten Brünn und Ostrau erfolgreich, als auch in vielen
Lendgemeinden. Die Piraten waren bei der letzten Wahl nur eine
Splitterpartei. Jetzt sind sie in ganz Tschechien die zweitstärkste
Partei und wurden nach der Wahl in vielen Regionen zu einem neuen
Machtfaktor. Die liberale Bürgermeisterpartei STAN konnte ihre
regionalen Stärken ausspielen, vor allem auch durch ihre Kritik an
der Corona-Politik der tschechischen Regierung. Sie erlangte in
Mittelböhmen die Mehrheit und war in anderen Regionen in
Wahlbündnissen mit anderen Parteien erfolgreich. Für die
Sozialdemokratie hat sich der Abwärtstrend fortgesetzt. Der
Juniopartner der Babiš-Regierung stürzte erstmals unter die
neuralgische 5 Prozent-Marke.
Die Babiš-Partei ANO hat in 10
Regionen die Mehrheit erreicht, wird aber nicht überall auch den
"Hejtman" stellen können.
In Südböhmen wurde etwa die
ANO-Mehrheit durch eine Fünferkoalition aus der bürgerlichen ODS,
den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, der wirtschaftsliberalen
TOP'09 und den "Südböhmen 2012" ausgehebelt. Der
ODS-Politiker Martin Kuba wird an der Spitze der Region stehen. Auch
in der Hochlandregion Vysočina bildet sich eine Mehrheit gegen die
stimmenstärkste Partei ANO. Hier ist es eine Sechserkoalition,
geführt vom Hejtman-Aspiranten Vítězslav Schrek (ODS), die sowohl
ANO, als auch die Kommunisten auf die Oppositionsbank verbannen will.
"Es gelang uns, ein gemeinsames Memorandum über die
Zusammenarbeit der fünf Parteien KDU-ČSL, STAN, Piraten, ČSSD, ODS
mit den 'Bürgermeistern für die Region Vysočina' zu
unterzeichnen", verkündete Schrek. Ebenso könnte im Kreis
Pardubitz die ANO ausgebootet werden. Hier kristallisiert sich
heraus, dass der sozialdemokratische Hejtman Martin Netolický sein
Amt behalten könnte. Noch ungewiss ist, ob es in Südmähren zu einem
Machtwechsel kommt. Zwar hat auch hier ANO die relative Mehrheit
errungen, doch eine Viererkoalition aus Christdemokraten, Piraten,
ODS und STAN könnte den parteifreien, ANO-nahen Bohumil Šimek
abwählen. Nachfolger wäre dann der Spitzenkandidat der
südmährischen Christdemokraten, Jan Grolich.
Sichere ANO-Regionen sind derzeit Zlín
und Ústí/Aussig. Während es im ostmährischen Zlín ANO gelungen
ist, die Unterstützung von Piraten, ODS und ČSSD zu bekommen -
Radim Holiš soll der Kreisregierung vorstehen -, kann in Nordböhmen
der ANO-Politiker Jan Schiller mit seiner Wahl zum Hejtman durch ANO,
ODS und den 'Verbündeten für die Region' rechnen. In
Mährisch-Schlesien wird der bisherige Regionenchef Ivo Vondrák von
der ANO mit Hilfe von ODS, Christdemokraten und ČSSD im Amt
bestätigt werden. Im Kreis Liberec hat sich Amtsinhaber Martin Půta
von der Regionalpartei SLK die Piraten als Partner geholt, und in
Mittelböhmen wird die parteifreie, von STAN nominierte Petra Pecková
zur "Hejtmanka" gewählt.
Die Regionalwahlen haben bei der
Kommunistischen Partei auch landespolitische Reaktionen
hervorgerufen. Die Roten haben ihre Hochburgen in den
Industrieregionen im Nordböhmen und im Ostrauer Kohlerevier verloren
und sind landesweit unter fünf Prozent gerutscht. Parteichef Vojtěch
Filip wird am 9. Oktober seinen Rücktritt als KSČM-Chef anbieten.
Regionalwahlen:
ANO und STAN als Wahlgewinner
08.10.2020
Grafik powidl.eu
Die Regionalwahlen sind geschlagen,
jetzt beginnt das Feilschen um die Regierungskoalitionen in den
Kreishauptstädten. Premier Andrej Babiš konnte mit seiner
ANO-Bewegung das landesweite Ergebnis von über 21 Prozent leicht
ausbauen und schaffte nur in Mittelböhmen, Liberec/ Reichenberg und
Hradec Králové/Königgrätz nicht die relative Mehrheit. Trotzdem
können in einigen Regionen Oppositionsbündnisse eine ANO-Regierung
verhindern. Die Piraten schafften in ganz Tschechien (in ihrer
Hochburg Prag wurde nicht gewählt) respektable 12 Prozent, während
ODS und STAN auf 6 Prozent kamen. STAN erreichte in Mittelböhmen die
Mehrheit, die ODS im ostböhmischen Königgrätz. Die extreme Rechte
(SPD, 6%) und die Kommunisten (KSČM, 4%) blieben weit unter den
Erwartungen, und die Sozialdemokraten (ČSSD, 4%) fielen unter die 5
Prozent-Marke.
08.10.2020
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
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