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Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Prymula droht mit
"harten, langwierigen Maßnahmen"
08.10.2020
Nachdem vergangenen Montag der
Nationale Notstand erneut ausgerufen worden war, kündigte
Gesundheitsminister Roman Prymula an, am 9. Oktober eine Reihe neuer
Verordnungen zu erlassen. Premier Andrej Babiš bestätigte, dass die
Verschärfungen ab kommenden Montag in Kraft treten werden. Laut
Angaben des Ministers sollen die Maßnahmen die Wirtschaft weitgehend
schonen, aber in das Freizeitleben der Tschechen hart eingreifen. Um
welche konkrete Vorschriften es sich handle, bleibt bis Freitag eine
Art Staatsgeheimnis. Die strengen Regeln könnten nach zwei Wochen
Wirkung wieder etwas gelockert werden. Sollten sie allerdings nicht
wirksam sein, so drohe ein zweiter Lockdown, sagte Prymula.
Bild: Ministerstvo zdravotnictví
Der parteifreie Gesundheitsminister
konferierte mit seinen Regierungskollegen Jan Hamáček (Inneres) und
Lubomír Zaorálek (Kultur), beide von der Sozialdemokratischen
Partei (ČSSD). Letzterer erklärte, er werde Einschränkungen im
Kulturbereich nur dann unterstützen, wenn sein Ressort auch
finanzielle Mittel zur Abfederung erhalte. "Ich fordere
zusätzliche Gelder für Subventionsprogramme zur Rettung der
Kultur", sagte Zaorálek. Innenminister Hamáček betonte, es
seien Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Epidemie erforderlich, da
sonst die Gefahr bestehe, dass "Ende Oktober das
Gesundheits-system überfordert" sei.
Regionalwahlen:
ANO und STAN als Wahlgewinner
08.10.2020
Grafik: powidl.eu
Die Regionalwahlen sind geschlagen,
jetzt beginnt das Feilschen um die Regierungskoalitionen in den
Kreishauptstädten. Premier Andrej Babiš konnte mit seiner
ANO-Bewegung das landesweite Ergebnis von über 21 Prozent leicht
ausbauen und schaffte nur in Mittelböhmen, Liberec/ Reichenberg und
Hradec Králové/Königgrätz nicht die relative Mehrheit. Trotzdem
können in einigen Regionen Oppositionsbündnisse eine ANO-Regierung
verhindern. Die Piraten schafften in ganz Tschechien (in ihrer
Hochburg Prag wurde nicht gewählt) respektable 12 Prozent, während
ODS und STAN auf 6 Prozent kamen. STAN erreichte in Mittelböhmen die
Mehrheit, die ODS im ostböhmischen Königgrätz. Die extreme Rechte
(SPD, 6%) und die Kommunisten (KSČM, 4%) blieben weit unter den
Erwartungen, und die Sozialdemokraten (ČSSD, 4%) fielen unter die 5
Prozent-Marke.
STAN dominiert die
Senatswahlen
08.10.2020
Neben den Regionalwahlen wurden
vergangenes Wochenende auch in 27 Wahlkreisen die jeweiligen
Senatoren bestimmt. Nur ein einziger Kandidat konnte dabei die
absolute Mehrheit erringen und somit gleich in den Senat einziehen.
In den restlichen Bezirken steht eine Stichwahl unter den jeweils
zwei stärksten Bewerbern ins Haus. Die Senatswahlen sind eine klare
Sache für die liberale Bürgermeisterbewegung STAN. Sie hat einen
Kandidaten bereits fix durchgebracht und sich für zwölf weitere
Stichwahlen - einige mit Hilfe von Wahlbündnissen mit anderen
Parteien - qualifiziert. Damit ist STAN die erfolgreichste
Gruppierung bei diesem Wahlgang. Die bürgerliche ODS brachte neun,
und die Bewegung von Premier Andrej Babiš, ANO, acht Kandidaten in
die nächste Runde. Auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben ebenfalls noch
acht Anwärter im Rennen.
Bild: Facebook/STAN
Kandidat für STAN in Kolín: Pavel Kárník
DTIHK kritisiert
tschechische Kurzarbeits-Regelung
08.10.2020
Die Deutsch-Tschechische Industrie-
und Handelskammer, die deutsche Unternehmen in der Tschechischen
Republik vertritt, hat sich zum Thema Kurzarbeit zu Wort gemeldet.
Der Ende September von der tschechischen Regierung präsentierte
Entwurf zur Einführung der Kurzarbeit sei nicht zufriedenstellend
kommuniziert worden, führe zu Rechtsunsicherheit und greife zu lange
in die Unternehmen ein, mahnte der geschäftsführende Vorstand der
DTIHK in einem Presse-Statement.
Bild: DTIHK
"Kurzarbeit ist ein Instrument zur
Überbrückung einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, um
Entlassungen von Arbeitnehmern zu vermeiden. Der von der Regierung
vorgelegte Kompromissentwurf vom 25.09.2020 wurde nicht ausreichend
mit den Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern konsultiert,
weist daher unklare Bestimmungen auf, die zu Rechtsunsicherheiten für
die Unternehmen führen können und die Unternehmen über einen
längeren Zeitraum so stark regulieren, dass sie das Instrument der
Kurzarbeit gegebenenfalls nicht in Anspruch nehmen werden..."
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
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