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Laut dem Portal idnes.cz plant Prymula
den Totalstopp des Kultur- und Sportbetriebes und Schließungen bei Schulen mit
Ausnahme der Volksschulen. Die Gastronomie soll geöffnet bleiben,
schreibt das Newsportal. Prymula spezifizierte im TV-Sender ČT24,
dass es nach zwei Wochen bereits wieder Lockerungen geben könne.
"Wir befinden uns in einer Situation des intensiven Wachstums
der Infektionen. Deshalb ist klar, dass wir am Freitag Maßnahmen
ergreifen müssen, die grundlegender sind. Stellen wir uns darauf
ein, dass in den nächsten 14 Tagen alles strenger wird", sagte
er.
Ihm zufolge werde das neue
Maßnahmenpaket am 8. Oktober auch mit den Oppositionsparteien
besprochen. "Wir versuchen sicherzustellen, dass die Maßnahmen
nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen haben. Sie werden
hauptsächlich Freizeitaktivitäten betreffen", gab sich Prymula
kryptisch. Es könnte beispielsweise wieder zu Schließungen von
Fitnesscentern, Saunen, Schwimmbädern und anderen Sporteinrichtungen
kommen. In Regionen, die bereits jetzt schon auf der Corona-Ampel rot
aufleuchten, aktuell also die Hauptstadt Prag und der ostmährische
Bezirk Uherské Hradiště, müsse man mit härteren Maßnahmen
rechnen. Dort wird, was bereits bekannt ist, ab Freitag der Besuch
von Pflegeeinrichtungen nicht mehr möglich sein. Massenquarantäne
werde vorerst nicht erwogen. "Es wird keine Absperrung von Prag
oder anderen Städten geben", erklärte Prymula. Sollten die
Einschränkungen allerdings nicht greifen, könne aber ein neuer
Lockdown drohen.
Im Kulturbereich werden Verschärfungen
kommen. Derzeit sind die Theater geöffnet, für die Besucher
herrscht Maskenpflicht. Ein
Herunterfahren des Kultur- und Sportbetriebes wird von einem Teil der
tschechischen Epidemiologen unterstützt. "Theater, Konzerte,
Sportveranstaltungen, an denen mehrere hundert, ja sogar tausend
Personen anwesend sein können, sollten vorübergehend einfach nicht
stattfinden", meinte der Immunologe und Genetiker Václav
Hořejší. Petr Pazdiora, Epidemiologe an der Karlsuniversität
Prag, fügte hinzu: "Die Teilnehmer an Veranstaltungen tragen
zweifellos dazu bei, diese Infektion zu verbreiten. Die Ausbreitung
erfolgt überall dort, wo sich Menschen versammeln."
Am Donnerstag hält Premier Babiš eine
Videokonferenz mit Vertretern der parlamentarischen
Oppositionsparteien ab. Die Opposition kritisierte im Vorfeld die
schlechte Kommunikation der Maßnahmen. Es wird ein schwieriges
Gespräch werden. Eine Gruppe von Senatoren beschloss, das Singverbot und eine Beschränkung der Teilnehmerzahl an
Gottesdiensten vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der
Europaparlamentarier und Parteivize der Bürgermeisterbewegung STAN,
Stanislav Polčák: "Ich halte diese staatlichen Beschränkungen
für unverhältnismäßig und verfassungswidrig, da die Charta der
Grundrechte und Grundfreiheiten eindeutig jedem die Ausübung der
Religionsfreiheit garantiert." Laut Polčák hat die Regierung
in keiner Weise nachgewiesen, dass sich das Virus in der
Tschechischen Republik während des Gottesdienstes signifikant
verbreitet hat.
Prymula droht mit
"harten, langwierigen Maßnahmen"
08.10.2020
Nachdem vergangenen Montag der
Nationale Notstand erneut ausgerufen worden war, kündigte
Gesundheitsminister Roman Prymula an, am 9. Oktober eine Reihe neuer
Verordnungen zu erlassen. Premier Andrej Babiš bestätigte, dass die
Verschärfungen ab kommenden Montag in Kraft treten werden. Laut
Angaben des Ministers sollen die Maßnahmen die Wirtschaft weitgehend
schonen, aber in das Freizeitleben der Tschechen hart eingreifen. Um
welche konkrete Vorschriften es sich handle, bleibt bis Freitag eine
Art Staatsgeheimnis. Die strengen Regeln könnten nach zwei Wochen
Wirkung wieder etwas gelockert werden. Sollten sie allerdings nicht
wirksam sein, so drohe ein zweiter Lockdown, sagte Prymula.
Bild: Ministerstvo zdravotnictví
Der parteifreie Gesundheitsminister
konferierte mit seinen Regierungskollegen Jan Hamáček (Inneres) und
Lubomír Zaorálek (Kultur), beide von der Sozialdemokratischen
Partei (ČSSD). Letzterer erklärte, er werde Einschränkungen im
Kulturbereich nur dann unterstützen, wenn sein Ressort auch
finanzielle Mittel zur Abfederung erhalte. "Ich fordere
zusätzliche Gelder für Subventionsprogramme zur Rettung der
Kultur", sagte Zaorálek. Innenminister Hamáček betonte, es
seien Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Epidemie erforderlich, da
sonst die Gefahr bestehe, dass "Ende Oktober das
Gesundheits-system überfordert" sei.
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
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