Politik in Tschechien

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Tschechien für Deutschland Risikogebiet, Österreich wird Prag auf "Rot" setzen

24.09.2020

Deutschland erklärte Tschechien zum Risikogebiet. Österreich will dasselbe ab kommendem Montag mit Prag machen. Wien ist andererseits seit geraumer Zeit nicht nur für Deutsche tabu, ein Großteil der EU-Staaten warnt vor der alten Kaiserstadt. Österreich führt indes nach wie vor Bulgarien auf der Roten Liste, obwohl das Land dort mittlerweile Infektionszahlen hat, von denen man in Wien nur träumen kann. Für die ungarische Regierung wiederum ist das gesamte Ausland Hochrisikozone. Anhand dieser Beispiele erkennt man, dass es bei den "Ampelspielen" weniger um objektive und transparente gesundheitspolitische Regelungen geht, als vielmehr um innenpolitisch motivierte Muskelspiele, die aber ausnahmslos für alle Staaten sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich enormen Schaden anrichten.

bild: CzechTourism

"Corona-Kater" beschert Babiš Abwärtstrend

10.09.2020

Die Bewegung ANO von Premier Andrej Babiš verliert an Wählergunst, glaubt man der am 22. September, also zwölf Tage vor den Regional- und Senatswahlen, präsentierten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstitutes STEM. Von den 33,7 Prozent im Mai sind über fünf Prozent verloren, die Regierungspartei verzeichnet mit aktuell 28,4 Prozent sogar zum ersten Mal ein Minus gegenüber dem Wahlergebnis von 2017. Die Piraten haben die zweite Position mit 12,8 Prozent gegenüber den Bürgerdemokraten (ODS) mit 10,6 Prozent abgesichert. Durch die neuen Corona-Maßnahmen wurde die rechtsextreme SPD wieder zu neuem Leben erweckt. Bei den Kleinparteien hat die liberale Bürgermeisterbewegung STAN Vorteile errungen, der Durchmarsch der europaskeptischen Trikolóra von Václav Klaus jun. scheint abgewendet.

Quelle STEM/ Grafik: powidl.eu

Grafik: Umfrageergebnisse zwischen Oktober 2017 und September 2020

Forum 2000: Int. Menschenrechtsdiskussion in Covid-Zeiten

24.09.2020

Die Corona-Regelungen und die eingeschränkte internationale Reisefreiheit zwangen die Organisatoren der Prager Forum-2000-Konferenz, die Veranstaltung in mehrere Videokonferenzen zu splitten. Die diesjährige Ausgabe der von Präsident Václav Havel im Jahr 1996 ins Leben gerufenen Demokratie- und Menschenrechtskonferenz steht im Zeichen der Fragen um die Notwendigkeit, Verantwortung und Solidarität, in einer sich schnell verändernden Welt, wiederherzustellen.

Adam "Ken" Vojtěch: Ein Bauernopfer für Babiš

24.09.2020

Drei Jahre hielt sich der zurückgetretene Gesundheitsminister Adam Vojtěch auf seinem Regierungsposten, das ist für tschechische Verhältnisse doch eine sehr lange Zeit. Der 33-jährige Jungpolitiker warf vergangenen Montag das Handtuch, weil die Kritik am Umgang mit der Corona-Pandemie zu groß wurde. Verschärfend kam hinzu, dass er im August auf Geheiß seines großen Förderers, Premier Andrej Babiš, gegen seine Überzeugung handeln musste und die von ihm geplante strengere Maskenpflicht nicht umsetzte. Nach Vojtěchs Abgang setzte sich sein Dauerrivale in Gesundheitsfragen, der Regierungsbeauftragte und ehemalige Chef des Corona-Krisenstabes, Roman Prymula, an die Spitze des Ministeriums.

Bild: Facebook/Adam Vojtěch