Tschechien: "Corona-Kater" beschert Babiš Abwärtstrend

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Hat Corona einen Einfluss auf das Wahlverhalten der tschechischen Bevölkerung? Die Regierungskoalition hat knapp sieben Prozent der Stimmen (ANO -5,3 Prozent und ČSSD -1,6 Prozent) eingebüßt, im Lager der Opposition konnten davon vor allem die liberalen Kleinparteien STAN und TOP'09 sowie die extreme Rechte profitieren. Die Sozialdemokraten (ČSSD) mit 7,3 Prozent, die sich vor der Sommerpause schon auf einem Aufwärtstrend wähnten, haben derzeit sogar weniger Zulauf als die Bürgermeisterbewegung STAN (7,5 Prozent), die kleinste Partei im Parlament. Das ist besonders bitter, denn die ČSSD erhoffte sich durch das "Rentnergeld", das sie gegenüber dem Regierungspartner ANO durchgesetzt hat, eine positive Auswirkung in ihrer Popularität. Der Direktor des Meinungsforschungsinstitutes STEM, Martin Buchtík, sagte gegenüber CNN Prima News, dass die Stärkung der Bürgermeisterbewegung mit dem aktuellen Wahlkampf um die Regionalwahlen Anfang Oktober im Zusammenhang stehe. Dadurch sei die Kleinpartei präsenter und werde von der Bevölkerung besser wahrgenommen.

Die Skepsis gegenüber den Corona-Maßnahmen erweckt die rechte SPD zu neuem Leben. Die Partei von Tomio Okamura marschiert bei aktuell 8,8 Prozent mit ihrem aggressiven Wahlkampf auf die 10-Prozent-Marke der letzten Parlamentswahlen zu. Die große Anzahl der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Opfer - ruinierte Kleinunternehmer, neue Arbeitslose oder Beschäftigte, denen die Kündigung droht - sind ein neues Wählersegment, das von der "Partei für direkte Demokratie", wie sich die Bewegung nennt, akribisch bearbeitet wird. Während die Kommunisten ihre Wähler konstant um die 7 Prozent halten, drohen die Christdemokraten (KDU-ČSL) unter die 5 Prozent-Hürde zu stürzen. Das ist für die kirchlich orientierte Partei hinsichtlich der Regionalwahlen alarmierend. Gerade in den ländlichen Regionen ist die KDU-ČSL traditionell erfolgreich und verzeichnen in Mähren zweistellige Ergebnisse. In Zlín waren sie 2016 die stärkste politische Kraft. Die Fünfprozenthürde ist für die jüngste Parteineugründung, die europaskeptische, wertkonservative und homophobe Trikolóra-Bewegung des Ex-Präsidenten-Sohnes Václav Klaus jun. nicht in Reichweite. Obwohl sie im Regionalwahlkampf omnipräsent ist, scheinen sich für rechte Parolen anfällige Wähler eher für die SPD zu entscheiden.

Das aktuelle politische Kräfteverhältnis im September 2020:

ANO: 28,4% - Piraten: 12,8% - ODS: 10,6% - SPD: 8,8% - STAN: 7,5%, KSČM: 7,3%, ČSSD: 7,3%, - KDU-ČSL: 5,4% - TOP'09: 5,3% - Trikolóra: 3,4% - Grüne: 1,1% - Svobodní: 1,0% - Sonstige: 0,9%

STEM hat auch abgefragt, mit welcher Wahrscheinlichkeit die einzelnen Parteisympathisanten zur Wahl gehen werden. An der Spitze stehen hier die Christdemokraten, deren Wähler zu 82 Prozent angegeben haben, auch tatsächlich zur Urne zu schreiten. Auch die Unterstützer von STAN (78 Prozent) und die Fans der SPD (77 Prozent) gaben mit überwältigender Mehrheit an, an den Wahlen teilzunehmen. Die größten Motivierungsprobleme haben die Piraten und die Sozialdemokraten, von denen jeweils nur 57 Prozent zur Wahl gehen möchten. Auch die Kommunisten sind mit 66 Prozent Motivierungsquote regelrechte Wahlmuffel, laut STEM.

In einer separaten Studie hat STEM die Popularität der Regierungsmannschaft und der Parteichefs der Opposition ermittelt. Andrej Babiš hat nach sehr langer Zeit den Titel "beliebtester Politiker Tschechiens" abgeben müssen. Ausgerechnet der Vizepremier von den Sozialdemkoraten, Jan Hamáček, setzte sich im Gegensatz zu seiner Partei an die Spitze. Dennoch fiel die Bewertung der einzelnen Politiker eher mau aus. Die Noten setzen sich aus "Plus-" und "-Minus-Bewertung" zusammen. Die in der folgenden Liste als erste angegebene Zahl ist der Prozentsatz der Plus-Stimmen. Während es Babiš in seinen besten Zeiten auf Note 61 brachte, schaffte es diesmal kein Politiker über 50. Die Vergleichszahlen in Klammer beziehen sich auf die letzte Umfrage von STEM im Jänner 2020.

1. Jan Hamáček (Vizepremier, Innenminister, ČSSD-Chef): 48 (36)

2. Andrej Babiš (Premier, ANO-Chef): 45 (50)

3. Adam Vojtěch (Gesundheitsminister, 22.9.2020 zurückgetreten, parteifrei) 43 (38)

4. Jana Maláčova (Sozialministerin, ČSSD): 42 (41)

5. Ivan Bartoš (Piraten-Chef): 40 (40)

6. Alena Schillerová (Finanzministerin, parteifrei): 40 (47)

7. Lubomír Zaorálek (Kulturminister, ČSSD): 37 (39)

8. Karel Havlíček (Wirtschaftsminister, parteifrei): 37 (31)

9. Tomáš Petříček (Außenminister, ČSSD): 35 (27)

10. Tomio Okamura (SPD-Chef): 34 (37)

11. Marie Benešová (Justizministerin, parteifrei): 30 (37)

12. Marian Jurečka (KDU-ČSL-Chef): 30 (-)

13. Robert Plága (Bildungsminister, ANO): 28 (21)

14. Vojtěch Filip (KSČM-Chef): 26 (28)

15. Richard Brabec (Umweltminister, ANO): 26 (30)

16. Petr Fiala (ODS-Chef): 26 (28)

17. Vít Rakušan (STAN-Chef): 25 (27)

18. Klára Dostálová (Regionenministerin, parteifrei): 24 (29)

19. Markéta Pekarová Adamová (TOP'09-Chefin): 21 (21)

20. Lubomír Metnar (Verteidigungsminister, parteifrei): 18 (17)

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"Corona-Kater" beschert Babiš Abwärtstrend

24.09.2020

Die Bewegung ANO von Premier Andrej Babiš verliert an Wählergunst, glaubt man der am 22. September, also zwölf Tage vor den Regional- und Senatswahlen, präsentierten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstitutes STEM. Von den 33,7 Prozent im Mai sind über fünf Prozent verloren, die Regierungspartei verzeichnet mit aktuell 28,4 Prozent sogar zum ersten Mal ein Minus gegenüber dem Wahlergebnis von 2017. Die Piraten haben die zweite Position mit 12,8 Prozent gegenüber den Bürgerdemokraten (ODS) mit 10,6 Prozent abgesichert. Durch die neuen Corona-Maßnahmen wurde die rechtsextreme SPD wieder zu neuem Leben erweckt. Bei den Kleinparteien hat die liberale Bürgermeisterbewegung STAN Vorteile errungen, der Durchmarsch der europaskeptischen Trikolóra von Václav Klaus jun. scheint abgewendet.

Quelle STEM/ Grafik: powidl.eu