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Schillerová: "Ich habe zum ersten Mal aufgehört, ein gutes Mädchen zu sein"

23.09.2021

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"Es liegt absolut in der Kompetenz und Autorität der ČNB, aber mit dem Haushalt 2022 starten wir bereits einen Plan zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und ich weiß nicht, ob das so glücklich ist, dass es keine monetären Beschränkungen geben wird", sagte die sichtlich angespannte Ministerin.

Der Vorstand der Nationalbank wird am 30. September über die Festsetzung des Leitzinssatzes beraten. Ökonomen erwarten einen starken Anstieg der Quote, nämlich um einen halben Prozentpunkt auf 1,25 Prozent. Der Grund ist die steigende Inflation. So sagte beispielsweise Tomáš Holub, Mitglied des Bankvorstands, in einem Interview mit Reuters, dass er auf der September-Sitzung voraussichtlich eine Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt unterstützen werde. Für eine solche Anpassung sprach sich auch Vorstandsmitglied Vojtěch Benda aus, der bereits in früheren Sitzungen für ein Wachstum von 0,5 Prozentpunkten gestimmt hatte. Auch die Vizegouverneure der ČNB, Marek Mora und Tomáš Nidetzký, deuteten ihre Tendenz zu diesem Schritt an.

"Ich habe zum ersten Mal aufgehört, ein gutes Mädchen zu sein, ich habe mich noch nie zur Politik der ČNB geäußert. Jetzt musste es aber sein, weil es mir mein Gefühl sagt", ergänzte Schillerová. Gleichzeitig erklärte die Ministerin, dass das Finanzministerium bereits alle Schuldentilgungen und das Staatshaushaltsdefizit für dieses Jahr mit relativ billigem Geld vorfinanziert habe. "Wir haben bereits bis zur ersten Hälfte des nächsten Jahres alles vorfinanziert", so Schillerová.

Der Chefökonom der Trinity Bank, Lukáš Kovanda, wies darauf hin, dass die Zinsen für eine tschechische Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren laut Bloomberg am Montag auf 2,067 Prozent gestiegen sind, der höchsten Wert seit Dezember 2018. "Das sind ungünstige Nachrichten für die Regierung, da es für den Staat nun teuer wird, seine Schulden zurückzuzahlen, die während der Pandemie dramatisch gestiegen sind", sagte er.

Im Zuge der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erwartet das Finanzministerium, das strukturelle Defizit, also das konjunkturbereinigte Defizit der öffentlichen Finanzen, um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr zu reduzieren. Von 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr soll das Defizit auf 4,6 Prozent im Jahr 2024 gedrückt werden. Bei den vom Finanzministerium geplanten Einsparungen soll das Defizit bis 2024 auf 3,9 Prozent des BIP sinken. Die Einsparungen sollten sich aus Reduzierung der Betriebsausgaben, Verbrauchsteueranpassungen, die Überarbeitung der globalen Körperschaftsteuer und weiteren Eingriffen bei den Steuerbefreiungen ergeben. "Der Konsolidierungsplan ist auf etwa sieben Jahre angelegt, dann werden wir schrittweise zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren", schloss Schillerová

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Bild: Jarita from Toronto, Canada, CC BY 2.0

Für die Finanzministerin Alena Schillerová ist die erwartete Zinserhöhung der Tschechischen Nationalbank nicht sehr erfreulich, da der Entwurf des Staatshaushalts für das nächste Jahr bereits den Beginn der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorsieht. Dies geht aus der Aussage der Ministerin bei einem kürzlich stattgefunden Unternehmertreffen hervor. Schillerová sagte, die Zinserhöhung gefalle ihr nicht, weil sie ihrer Meinung nach die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden deutlich erhöhen, der Druck auf das Lohnwachstum steigen und private Investitionen erschweren würde. ČNB-Gouverneur Jiří Rusnok erklärte daraufhin, dass eine weitere Zinserhöhung notwendig sei. Ziel der Zinserhöhung ist es, den Inflationsdruck zu dämpfen, indem die Kreditverfügbarkeit, und damit auch die Gesamtnachfrage in der Wirtschaft verringert wird. Darüber hinaus muss der Bankvorstand seiner Meinung nach keine Weisungen von irgendjemandem annehmen, auch nicht von der Regierung.