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Löhne in Tschechien
Senatswahlen: Noch mehr Macht für Babiš?
Im Abgeordnetenhaus des Parlaments stellt die rechtspopulistische ANO von Premier Andrej Babiš die mit Abstand größte Fraktion. Im Prager Oberhaus jedoch ist die Partei des Milliardärs noch Minderheitsprogramm. Lediglich sechs der 81 Senatoren sind derzeit der ANO zuzurechnen. Die Regierung ist im Senat noch stärker in der Minderheit als im Abgeordnetenhaus und verfügt nur über 29 Senatoren. Da bei den Zwischenwahlen Anfang Oktober 27 Wahlkreise neu gewählt werden, könnte sich das Verhältnis zugunsten von Babiš ändern. Der Senat kann selbst keine Gesetze beschließen, kann aber sehr wohl Beschlüsse des Unterhauses blockieren.
15.08.2018
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 Bild: Presseservice Tschechischer Senat
Im Prager Palais Waldstein, wo der tschechische Senat tagt, steht die politische Welt noch Kopf. Während der Juniorpartner der Regierung, die sozialdemokratische (ČSSD), den Ton angibt, und mit 23 Mandaten die weitaus größte Fraktion samt dem Senatspräsidenten stellt, ist Babiš mit seiner Bewegung in der Statistenrolle. Zweitstärkste Fraktion sind die im Unterhaus bedeutungslos gewordenen Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 15 Senatoren. Die ODS verfügt über neun, die liberale Bürgermeisterbewegung STAN über fünf Senatoren. Darüber hinaus gibt es derzeit 21 Mandatare von Kleinparteien, regionalen Bewegungen oder ohne Parteizugehörigkeit.

Da der Senat im Mehrheitswahlsystem bestimmt wird, ergibt sich ein Nachteil für Ein-Mann-Bewegungen wie ANO oder die rechte SPD von Tomio Okamura. Im Wahlkampf stehen die Persönlichkeit des Politikers sowie die Leistungen oder die Visionen für den Wahlkreis stärker im Vordergrund als die Parteizugehörigkeit. Viele der etablierten Senatoren gehen daher mit einem Amtsbonus in die Wahl, Populisten fällt es in der Regel schwerer, ihre Anhängertschaft zu mobilisieren, weil es sich "nur" um den Senat handelt.

Andererseits profitiert diesmal ANO, weil gleichzeitig mit den Senatswahlen auch in den Gemeinden gewählt wird. Andrej Babiš hat zuletzt bei den Kommunalwahlen 2014 einen seiner größten politischen Erfolge eingefahren und in acht der zehn größten Städte Tschechiens, also in Prag, Brünn, Ostrau, Pilsen, Olmütz, Budweis, Aussig und Pardubitz, die relative Mehrheit geholt. Nur in den nördlichen Großstädten Reichenberg und Königgrätz landete ANO nur auf dem zweiten Platz.

27 Wahlkreise, über ganz Tschechien verteilt, wählen vom 5. bis 6. Oktober ihre Vertreter im Senat. Das ist exakt ein Drittel der Sitze im Oberhaus. Insgesamt stellen sich 233 Kandidaten der Wahl. Am begehrtesten scheint der Senatorenposten in Prag 8 zu sein. Hier kämpfen 16 Politiker um den Sitz im Palais Waldstein. Eine Besonderheit stellt der mährisch-schlesische Wahlkreis Troppau/Opava dar. Drei Tage nach dem Ende der Nominierungsfrist verstarb der amtierende ČSSD-Senator Vladimír Plaček plötzlich am 2. August. Plaček hat sich fraktionsübergreifend für seinen Einsatz für die Rechte von körperlich behinderten Menschen Verdienste erworben.

Auch David Rath, der ehemalige ČSSD-Hejtman von Mittelböhmen, ist unter den Kandidaten. Rath wurde auf spektakuläre Weise der Korruption überführt und 2015 zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Ein Gefängnis von innen hat der Politiker allerdings noch nicht gesehen. Der Einzug in den Senat würde Rath parlamentarische Immunität bringen. Der gefallene Sozialdemokrat versucht nun im nordböhmischen Leitmeritz/Litoměřice für die nationalistische Splitterpartei "Tschechische Souveränität" sein Glück. Für Aufsehen hat auch das Enfant terrible Pepa Nos gesorgt. Der tschechische Folksänger, Jogalehrer und Schauspieler tritt für die rechtsextreme SPD in Jungbunzlau/Mladá Boleslav an und ist für seine Ausfälle gegen Journalisten berüchtigt.
senat
30.8., 18h
Schiff Európé,
Anlegestelle Na Františku 
 Prag 1, Dvořákovo nábř. 16

3.9., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5

5.9., 19.30
Pizzerie Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

6.9., 10h
Casa Serena Golf Club
Vidice (Central Bohemia), 
Roztěž 1

7.9., 9h
British 
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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