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Senatswahlen:
Noch mehr Macht für Babiš?
Im Abgeordnetenhaus des Parlaments
stellt die rechtspopulistische ANO von Premier Andrej Babiš die mit
Abstand größte Fraktion. Im Prager Oberhaus jedoch ist die Partei
des Milliardärs noch Minderheitsprogramm. Lediglich sechs der 81
Senatoren sind derzeit der ANO zuzurechnen. Die Regierung ist im
Senat noch stärker in der Minderheit als im Abgeordnetenhaus und
verfügt nur über 29 Senatoren. Da bei den Zwischenwahlen Anfang
Oktober 27 Wahlkreise neu gewählt werden, könnte sich das
Verhältnis zugunsten von Babiš ändern. Der Senat kann selbst keine
Gesetze beschließen, kann aber sehr wohl Beschlüsse des Unterhauses
blockieren.
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Bild: Presseservice Tschechischer Senat
Im Prager Palais Waldstein, wo der
tschechische Senat tagt, steht die politische Welt noch Kopf. Während
der Juniorpartner der Regierung, die sozialdemokratische (ČSSD), den
Ton angibt, und mit 23 Mandaten die weitaus größte Fraktion samt
dem Senatspräsidenten stellt, ist Babiš mit seiner Bewegung in der
Statistenrolle. Zweitstärkste Fraktion sind die im Unterhaus
bedeutungslos gewordenen Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 15
Senatoren. Die ODS verfügt über neun, die liberale
Bürgermeisterbewegung STAN über fünf Senatoren. Darüber hinaus
gibt es derzeit 21 Mandatare von Kleinparteien, regionalen Bewegungen
oder ohne Parteizugehörigkeit.
Da der Senat im Mehrheitswahlsystem
bestimmt wird, ergibt sich ein Nachteil für Ein-Mann-Bewegungen wie
ANO oder die rechte SPD von Tomio Okamura. Im Wahlkampf stehen die
Persönlichkeit des Politikers sowie die Leistungen oder die Visionen
für den Wahlkreis stärker im Vordergrund als die
Parteizugehörigkeit. Viele der etablierten Senatoren gehen daher mit
einem Amtsbonus in die Wahl, Populisten fällt es in der Regel
schwerer, ihre Anhängertschaft zu mobilisieren, weil es sich "nur"
um den Senat handelt.
Andererseits profitiert diesmal ANO,
weil gleichzeitig mit den Senatswahlen auch in den Gemeinden gewählt
wird. Andrej Babiš hat zuletzt bei den Kommunalwahlen 2014 einen seiner größten
politischen Erfolge eingefahren und in acht der zehn größten Städte
Tschechiens, also in Prag, Brünn, Ostrau, Pilsen, Olmütz, Budweis,
Aussig und Pardubitz, die relative Mehrheit geholt. Nur in den
nördlichen Großstädten Reichenberg und Königgrätz landete ANO nur auf dem zweiten Platz.
27 Wahlkreise, über ganz Tschechien
verteilt, wählen vom 5. bis 6. Oktober ihre Vertreter im Senat. Das
ist exakt ein Drittel der Sitze im Oberhaus. Insgesamt stellen sich
233 Kandidaten der Wahl. Am begehrtesten scheint der Senatorenposten
in Prag 8 zu sein. Hier kämpfen 16 Politiker um den Sitz im Palais
Waldstein. Eine Besonderheit stellt der mährisch-schlesische
Wahlkreis Troppau/Opava dar. Drei Tage nach dem Ende der
Nominierungsfrist verstarb der amtierende ČSSD-Senator Vladimír
Plaček plötzlich am 2. August. Plaček hat sich
fraktionsübergreifend für seinen Einsatz für die Rechte von
körperlich behinderten Menschen Verdienste erworben.
Auch David Rath, der ehemalige
ČSSD-Hejtman von Mittelböhmen, ist unter den Kandidaten. Rath wurde
auf spektakuläre Weise der Korruption überführt und 2015 zu 8,5
Jahren Haft verurteilt. Ein Gefängnis von innen hat der Politiker
allerdings noch nicht gesehen. Der Einzug in den Senat würde Rath
parlamentarische Immunität bringen. Der gefallene Sozialdemokrat
versucht nun im nordböhmischen Leitmeritz/Litoměřice für die
nationalistische Splitterpartei "Tschechische Souveränität"
sein Glück. Für Aufsehen hat auch das Enfant terrible Pepa Nos
gesorgt. Der tschechische Folksänger, Jogalehrer und Schauspieler
tritt für die rechtsextreme SPD in Jungbunzlau/Mladá Boleslav an
und ist für seine Ausfälle gegen Journalisten berüchtigt.
30.8., 18h
Schiff Európé,
Anlegestelle Na Františku
Prag 1, Dvořákovo nábř. 16
3.9., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5
5.9., 19.30
Pizzerie Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
6.9., 10h
Casa Serena Golf Club
Vidice (Central Bohemia),
Roztěž 1
7.9., 9h
British
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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