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Senatswahlen:
Noch mehr Macht für Babiš?
Im Abgeordnetenhaus des Parlaments
stellt die rechtspopulistische ANO von Premier Andrej Babiš die mit
Abstand größte Fraktion. Im Prager Oberhaus jedoch ist die Partei
des Milliardärs noch Minderheitsprogramm. Lediglich sechs der 81
Senatoren sind derzeit der ANO zuzurechnen. Die Regierung ist im
Senat noch stärker in der Minderheit als im Abgeordnetenhaus und
verfügt nur über 29 Senatoren. Da bei den Zwischenwahlen Anfang
Oktober 27 Wahlkreise neu gewählt werden, könnte sich das
Verhältnis zugunsten von Babiš ändern. Der Senat kann selbst keine
Gesetze beschließen, kann aber sehr wohl Beschlüsse des Unterhauses
blockieren.
Bild: Presseservice Tschechischer Senat
Im Prager Palais Waldstein, wo der tschechische Senat tagt, steht die politische Welt noch Kopf. Während der Juniorpartner der Regierung, die Sozialdemokraten (ČSSD), den Ton angibt, und mit 23 Mandaten die weitaus größte Fraktion samt dem Senatspräsidenten stellt, ist Babiš mit seiner Bewegung in der Statistenrolle. Zweitstärkste Fraktion sind die im Unterhaus bedeutungslos gewordenen Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 15 Senatoren.
Gottloses
tschechisches Kulturjahr in Leipzig
Die Auseinandersetzung mit Gott hat
sich zu einem Kulturdisput hochgeschaukelt. Es geht um den Auftakt
der Gedenkfeierlichkeiten im "Tschechischen Kulturjahr" der
Stadt Leipzig, wo im Oktober ein Ball in der Leipziger Oper
stattfinden wird. Ehrengast sollte der Prager Schlagersänger Karel
Gott sein. 26 tschechische Autoren und Intellektuelle hielten aber
Gott nicht für den geeigneten Vertreter auf einer Veranstaltung, bei
der es auch um das Gedenken an die Verbrechen des KP-Regimes gehen
sollte. Gott sei im Kommunismus aufseiten der Staatsmacht gestanden,
so der Vorwurf.
Bild: karelgott.com, Martin Kubica
Die Tschechische Republik steht ein Jahr lang kulturell im Mittelpunkt der sächsischen Metropole Leipzig. Das tschechische Gedenkjahr zum 100. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei 1918 und die Erinnerungen an die Geschehnisse rund um die Niederschlagung des Prager Frühlings vor genau einem halben Jahrhundert geben reichlich Stoff für die künstlerische Aufarbeitung der Ereignisse.
Prague
Pride: Homosexuelle fordern mehr Rechte
Das mehrheitlich atheistische
Tschechien gilt in Sachen Homosexualität als das weitaus liberalste
Land der Visegrád-Staaten. In Prag traf sich wie jeden Sommer die
Regenbogen-Gemeinschaft zur Prague-Pride-Parade durch die Innenstadt,
an der laut Veranstalter 35.000 Menschen teilgenommen haben. Die
Community forderte mehr Rechte, allen voran die Gleichstellung von
homosexuellen mit heterosexuellen Beziehungen. Die Polizei war mit
einem Hubschrauber und mehreren zusätzlichen Beamten im Einsatz, um
rechte Gegendemonstranten von der Parade fernzuhalten.
Bild: Prague Pride Press Service
Laute Musik, Regenbogenfahnen und schrille Kostüme sind die Markenzeichen der Prague Pride, die heuer unter dem Motto "Familie" stand. Die Forderungen der Veranstalter beschränkten sich nicht nur auf die gesellschaftliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften und die Gleichstellung mit der Ehe, es ging auch um finanzielle Absicherungen wie Unterhaltsgeld für leibliche Kinder eines Partners oder Adoptivkinder nach einer Trennung, oder um Waisenrentner nach dem Tod eines Elternteils.
Tschechische
Flugzeuge gegen Flüchtlinge im Mittelmeer
Beim Besuch bei seinen Amtskollegen
Giuseppe Conte in Rom und Joseph Muscat in Valletta wird Tschechiens
Premier, Andrej Babiš, ein besonderes Angebot mit im Gepäck haben.
Babiš möchte Italien und Malta unbemannte Flugzeuge zur Verfügung
stellen, die im Mittelmeer zum "Grenzschutz" gegen
Flüchtlinge eingesetzt werden können. Der tschechische
Regierungschef kündigte dies bei einem Besuch des Herstellers dieser Drohnen gegenüber dem Radio an.
Nachdem sich vor einigen Tagen Babiš in die Debatte um die EU-weite Verteilung von 450 im Mittelmeer vor dem Ertrinken geretteten Flüchtlingen aus Afrika eingeschaltet hat, möchte er mit konkreten Vorschlägen in die beiden Staaten fliegen.
30.8., 18h
Schiff Európé,
Anlegestelle Na Františku
Prag 1, Dvořákovo nábř. 16
3.9., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5
5.9., 19.30
Pizzerie Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
6.9., 10h
Casa Serena Golf Club
Vidice (Central Bohemia),
Roztěž 1
7.9., 9h
British
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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