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Senatswahlen haben ihre eigenen Gesetze, es geht weniger um Parteien, sondern um die Persönlichkeiten, die sich im Wahlkreis bewerben. Daher wäre es ein Fehler, das Ergebnis dieses Urnenganges auch eins zu eins auf die Stimmung für das im politischen Alltag wesentlich bedeutenderen Abgeordnetenhaus zu übertragen. Das gilt vor allem für die Partei ANO von Premier Andrej Babiš, deren Wähler nicht so großes Interesse an einer Senatswahl haben. Der Absturz der Sozialdemokraten hat auch diesmal zeitverzögert eingesetzt. Bei der letzten Wahl 2012 erntete die damalige Oppositionspartei in diesen Wahlkreisen einen triumphalen Sieg und eroberte 13 der 27 Sitze. Von diesen Mandaten ist heuer nur noch eines übrig geblieben. Ein Desaster für ČSSD-Parteichef Jan Hamáček, der erst ein halbes Jahr im Amt ist, und von Niederlage zu Niederlage taumelt. Seine Position ist nach den Senatswahlen in Frage gestellt worden, nach einer Sitzung des ČSSD-Führungsgremiums wurde Hamáček aber das Vertrauen ausgesprochen.
Die bürgerlichen Demokraten (ODS) sind die großen Gewinner der Kommunal- und Senatswahlen der vergangenen Wochen. In der Hauptstadt Prag wurden sie zur stärksten politischen Kraft, in der zweitgrößten Stadt Brünn mussten sie sich zwar dem ANO-Bürgermeister Petr Vokřál geschlagen geben, dennoch könnten sie bald eine Mehrheitskoalition gegen ANO anführen. Die Bürgermeisterbewegung STAN ist nunmehr die stärkste Fraktion im tschechischen Oberhaus. Es handelt sich dabei nicht um eine Partei im klassischen Sinn, die Mandatare sind oft parteifreie, in ihrer lokalen Umgebung beliebte Politiker, die in der Mitte oder rechts der Mitte angesiedelt sind.
Die Kommunisten haben eine historische Niederlage erlitten. Nachdem der nordböhmische Wahlkreis Chomutov verloren gegangen war, ist die KSČM nicht mehr im Senat vertreten. Vojtěch Filip, der seine Genossen seit 13 Jahren anführt, ist angezählt, und musste sich auf der anschließenden Sitzung des ZK Forderungen nach einem Generationswechsel in der Partei stellen.
Für die Minderheitsregierung von Andrej Babiš ist das Ergebnis der Senatswahl alles andere als erfreulich. Während im Abgeordnetenhaus seine Regierungskoalition von den Kommunisten getragen werden kann, so existiert im Senat nunmehr eine breite Mehrheit aus STAN, ODS den ebenfalls starken Christdemokraten (KDU-ČSL), die Beschlüsse der ersten Kammer empfindlich verzögern können.
Das Kräfteverhältnis im Senat nach Fraktionen sieht nunmehr folgendermaßen aus:
STAN: 18 (+3)
ODS: 17 (+6)
KDU-ČSL: 15 (-1)
ČSSD: 13 (-12)
ANO: 7 (+1)
Senator 21: 6 (+1)
ohne Fraktion: 5 (+4)
KSČM: 0 (-1)
Grüne: 0 (-1)
Der Senat hat 81 Sitze, die Funktionsperiode eines Senators beträgt 6 Jahre. Die Wahlkreise sind in drei Gruppen zu je 27 Kreisen eingeteilt, von denen sich alle zwei Jahre eine davon zur Wahl stellen muss. Somit wird alle zwei Jahre jeweils ein Drittel der Senatoren gewählt.
Senatswahlen: Abfuhr für Regierungsparteien
27 von 81 Mandaten im Senat standen zur Wahl, von den Regierungsparteien ANO und ČSSD schaffte es jeweils nur ein (!) Kandidat ins Prager Oberhaus. Die Sozialdemokraten haben 12 Sitze verloren und sind im Senat nur noch viertstärkste Partei. Gewinner des Urnenganges waren die Konservativen und die rechte Mitte. Die bürgerliche ODS erreichte 10 Mandate, die liberale Bewegung "Bürgermeister und Unabhängige" STAN 5 Senatoren. Die Kommunisten wurden aus dem Senat gewählt.
25.10.2018
Bild: Presseservice Senat der Tschechischen Republik
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