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Skripal-Affäre: Tschechien positioniert sich gegen Russland

Pentagon oder Kreml - so lautete für Tschechien die Gretchenfrage, nachdem in den vergangenen Tagen die "Skripal-Affäre" von einer Eskalationsstufe in die nächste geraten ist. In einer Kettenreaktion sind aus den USA, den meisten EU- und NATO-Staaten, aber auch aus der Ukraine, Australien und anderen Ländern an die 140 russische Diplomaten ausgewiesen worden. Tschechien steht mit drei Ausweisungen zwar nicht in der vordersten Reihe, es rückt aber stark vom kremlfreundlichen Image ab, das Präsident Miloš Zeman und Teile der Regierung aufgebaut haben.

28.03.2018

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Auf einer außerordentlichen Pressekonferenz verkündeten Premier Andrej Babiš und Außenminister Martin Stropnický die Ausweisung dreier russischer Diplomaten, die samt ihren Familien bis zum 1. April das Land zu verlassen haben. Russland wird verdächtigt, für die Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in England durch den sowjetischen Kampfstoff Nowitschok verantwortlich zu sein. Am 26. März löste die US-Regierung einen diplomatische Ausweisungswelle gegenüber russischen Diplomaten aus, an der sich auch die Tschechische Republik beteiligt hat.

Großbritannien habe die Unterstützung Tschechiens, meinte Babiš. "Auch wenn es die EU verlässt, müssen wir alles tun, dass Europa stark und einig bleibt," so der Premier. Schon vor der Ausweisungswelle gab es zwischen Moskau und Prag Misstöne. Russland rechtfertigte sich, dass das Nowitschok-Gift genauso aus anderen Ex-Ostblockstaaten stammen könnte, und nannte dabei namentlich die Tschechische Republik. Eine Behauptung, die von der Regierung Babiš als "absurde und gemeine Lüge" zurückgewiesen wurde.

In Zurückhaltung in dieser Causa übt sich der Staatspräsident. Miloš Zeman hat sich des öfteren als "kremlfreundlichstes EU-Staatsoberhaupt" bezeichnet. Der Präsident selbst zweifle nicht an den Maßnahmen gegenüber den russischen Diplomaten, twitterte der Chef für auswärtige Angelegenheiten der Präsidentschaftskanzlei Rudolf Jindrák. Zeman selbst weilt zurzeit auf seinem Landsitz auf Schloß Laný. Dorthin ließ er den Chef des tschechischen Geheimdienstes (BIS) Michal Koudelka und Verteidigungsministerin Karla Šlechtová kommen, um die aktuelle Lage zu beraten.

"Es ist ein positives Beispiel für die funktionierende Koordination zwischen Zeman und der Regierung", kommentierte Jindrák. Die Maßnahmen seien symbolischer Natur, eine Solidaridatsgeste zu den westlichen Verbündeten mit geringen Auswirkungen in der Praxis, so Jindrák weiter. Dass der Effekt gering ist, genau das kritisiert der tschechische Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Ex-EU-Kommissar Pavel Telička. Er bezeichnete die Diplomaten-Ausweisung als "Alibiaktion" und fordert schärfere Sanktionen: "Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, dass wir in dieser Hinsicht wesentlich ambitionierter vorgehen", sagte Telička.

Der Chef der zweitgrößten Partei Tschechiens, ODS-Vorsitzender Petr Fiala, ist mit der Maßnahme der Regierung zufrieden: "Die Ausweisung ist ein richtiger Schritt und hat unsere Unterstützung. Es ist eine notwendige Reaktion und drückt unser Engagement in der euroatlantischen Gemeinschaft aus," kommentierte der Konservative auf Twitter. Eine ähnliche Wortmeldung gab auch der Chef der Sozialdemokraten und Babiš-Regierungspartner-in-spe, Jan Hamáček, ab. Der Mitbegründer der liberalen TOP'09 Miroslav Kalousek nutzte die Situation für einen Rundumschlag gegen die kremlfreundliche Politik Zemans: "Das Ausmaß an verräterischer Untertänigkeit des Präsidenten der Tschechischen Republik gegenüber fremden Mächten hat alle Grenzen überschritten. Das größte Sicherheitsrisiko ist der russische Bewohner auf der Prager Burg."