Tschechien: Regierung will UN-Migrationspakt ablehnen

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"Wir haben schon in der Vergangenheit Vorbehalte gegen diesen Pakt gehabt, weil wir meinen, dass dieser uns in der nationalen Souveränität einschränkt", erklärte Babiš auf einer Pressekonferenz. Die Regierung werde bis zur Parlamentssitzung am 15. November den Abgeordneten eine Stellungnahme zur Debatte vorlegen, sagte Außenminister Petříček. Er ergänzte, dass während der Verhandlungen die tschechischen Bedenken nicht akzeptiert worden sind. "Uns gefällt nicht, dass es keine eindeutige Unterscheidung zwischen illegaler und legaler Migration bezüglich der sozialen Rechte der Migranten gibt, ebenso wird die Frage einer zwangsweisen Rückkehr illegaler Einwanderer nicht erwähnt. Ich meine, dass Tschechien dem Pakt nicht beitreten soll, und es wird Aufgabe der Regierung sein, diese Position gegenüber unseren ausländischen Partnern zu vertreten. Über 90 Prozent der Staaten wollen diesen Pakt annehmen", ergänzte Petříček in seiner Presseerklärung.

Babiš sagte, er habe keine Angst vor einer internationalen Isolation. Seiner Meinung nach solle die UN anstatt eines Migrationspaktes besser einen globalen Pakt zur Verbesserung der Lebensumstände in jenen Ländern verabschieden, aus denen die Migranten kommen, um die Gründe der Migration zu beseitigen. Petříček betonte, dass solch ein globales Problem wie die Migration nur international gelöst werden kann. Ein Staat von der Größe der Tschechischen Republik kann alleine nicht viel bewirken.

Auch die größte oppositionelle Partei, die bürgerlich-demokratische ODS spricht sich gegen den UN-Migrationspakt aus. Der ODS-Vertreter im parlamentarischen Unterausschuss für Migration, Jan Skopeček, bezeichnete den Vertrag als "riskant und gefährlich". Die Ambition sei nicht Migration zu stoppen, sondern sie zu legalisieren, meinte Skopeček.

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Regierung will UN-Migrationspakt ablehnen

Die tschechische Regierung hat vor, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zu unterzeichnen. Das bestätigte Außenminister Tomáš Petříček am vergangenen Mittwoch gegenüber der Presse. Premierminister Andrej Babiš hat bereits zuvor den Pakt kritisiert. Der Vertrag lösche seiner Ansicht nach den Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration. Nach den USA unter Präsident Donald Trump haben auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, ihre Unterschrift zu dem Vertrag zu verweigern.

08.11.2018

Bild: Global-compact-mogration