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Stadtregierungen: Prag unter Piratenherrschaft, Rochaden in Brünn und Olmütz

Piratenbürgermeister in Prag, in Brünn verliert die ANO, die Partei von Andrej Babiš, den Bürgermeister, während in Olmütz das Amt des Stadtoberhauptes von den Sozialdemokraten zur ANO geht. Einen Monat nach den tschechischen Kommunalwahlen haben sich in einigen Großstädten bereits die neuen Regierungsbündnisse gebildet. Es sind einige bunte Bündnisse zustande gekommen, die man sich vor den Wahlen nicht vorstellen konnte. Es gibt viele personelle Änderungen in den Rathäusern, ob die schillernden Koalitionen tatsächlich längere Zeit halten werden, ist ungewiss.

08.11.2018

Bild: Piráti Praha

Der neue Prager Bürgermeister von den Piraten Zdeněk Hřib

Zeman: Klavierständchen für Chinas Machthaber

Bei seinem Besuch in China traf Präsident Miloš Zeman mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zusammen. Zeman und Xi nahmen in Shanghai an der Eröffnungszeremonie der Importmesse China International Import Expo (CIIE) teil. Zeman nahm dabei an einem Klavier Platz und stimmte für Xi den Les Brown-Hit "Sentimental Journey", angeblich Zemans Lieblingslied, an. Zeman wurde von der Chinesischen Führung auch für den im nächsten April stattfindenden Gipfel "Moderne Seidenstraße" eingeladen.

08.11.2018

Regierung will UN-Migrationspakt ablehnen

Die tschechische Regierung hat vor, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zu unterzeichnen. Das bestätigte Außenminister Tomáš Petříček am vergangenen Mittwoch gegenüber der Presse. Premierminister Andrej Babiš hat bereits zuvor den Pakt kritisiert. Der Vertrag lösche seiner Ansicht nach den Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration. Nach den USA unter Präsident Donald Trump haben auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, ihre Unterschrift zu dem Vertrag zu verweigern.

08.11.2018

Bild: Global Compact for Migration

"Wir haben schon in der Vergangenheit Vorbehalte gegen diesen Pakt gehabt, weil wir meinen, dass dieser uns in der nationalen Souveränität einschränkt", erklärte Babiš auf einer Pressekonferenz. Die Regierung werde bis zur Parlamentssitzung am 15. November den Abgeordneten eine Stellungnahme zur Debatte vorlegen, sagte Außenminister Petříček.

Tschechische Atomaufsicht warnt vor Betriebsverlängerung in Dukovany

Die tschechische Atomaufsichtsbehörde hat mit vehementer Ablehnung auf den Vorschlag von Premierminister Andrej Babiš reagiert, das Atomkraftwerk Dukovany bis ins Jahr 2045 in Betrieb zu lassen. Die staatliche Behörde unter der Leitung der Kernphysikerin Dana Drábová warnte davor, die heute bereits über 30 Jahre alten Reaktoren über deren natürlichen Ablaufdatum nach dem Jahr 2035 weiter laufen zu lassen. Drábová sprach von "ungeheuren Unsicherheiten". Babiš möchte das alte AKW in Betrieb belassen, weil die Finanzierung für den Reaktorneubau von Dukovany nicht gesichert ist.

08.11.2018

Bild: Zelenií