Václav Klaus: "Die österreichischen Grünen sind für uns gefährlich"

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Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr die Blauen, sondern die Grünen als Regierungspartner gewählt hat, sieht der Ex-Präsident zutiefst negativ. "Diese Kombination der Regierung ist eine Bedrohung für uns", sagte Klaus gegenüber der APA und nannte drei Punkte, die ihm an Österreichs Regierung missfallen: Die Anti-Atom-Politik, den Fokus auf die Klimapolitik und die Migrationspolitik. Die Tschechische Republik habe keine Alternativen zur Atomkraft, meinte Klaus, denn es gäbe keine Flüsse wie in Österreich. Wie will Österreich die Energiewende schaffen, wenn sogar der Ausstieg aus Gas angestrebt werde. Ein "Fuchsschwanzwedeln" werde nicht ausreichen, um den hohen Energiebedarf zu decken, sagte Klaus.

Der rechtskonservative Ex-Politiker verwies auf sein Buch "Blauer Planet in grünen Fesseln", das er 2007 verfasst hat. Er trete schon sehr lange gegen den "Klima-Alarmismus" auf, und er sehe keine Bedrohung durch Klimazerstörung. Auch die aktuelle Brandkatastrophe in Australien, bei der laut UN mehr als die doppelte Fläche Tschechiens zerstört worden ist, war für Klaus nichts Außergewöhnliches. "Früher sind die Buschbrände kein Thema gewesen. Heute werden die Menschen mithilfe der elektronischen Medien innerhalb von fünf Minuten informiert", argumentierte Klaus. "Die Panik von Leuten wie Ursula von der Leyen ist komisch, unglaublich und irrational", ergänzte er.

Scharf kritisierte Klaus die EU beim Thema Brexit. Ihm missfallen die "Katastrophen-Vorhersagen", die von der Union gekommen sind. "Die Teilung der Tschechoslowakei, also zweier Staaten, die 70 Jahre lang viel stärker verflochten waren als die EU mit Großbritannien, sind ein viel größerer Schritt gewesen." Nach Ansicht Klaus' seien danach weder die vorhergesagte Arbeitslosigkeit eingetreten, noch andere politische Krisen. Die EU hätte sich längst ändern sollen. Europa brauche eine radikale Wende - Reformen, so tief greifend wie nach dem Fall des Kommunismus.

Denn nach Ansicht des Ex-Premier und Ex-Präsidenten Tschechiens, habe die EU sehr viele Fehler gemacht. Weder die vertiefte Integration, noch die Einführung des Euro, noch die Umsetzung von Schengen waren richtig. Der Preis, von Prag nach Wien ohne Grenzkontrollen zu fahren, ist sehr hoch, so Klaus. Westeuropa sehe er im Stadium der Postdemokratien, während die von der EU kritisierten osteuropäischen Staaten keine Antidemokratien seien. Brüssel dürfe sich etwa nicht in den polnischen Richterstreit einmischen - das sei eine nationalstaatliche Angelegenheit.

Dasselbe gelte für das heutige Tschechien. Klaus habe nie verhehlt, dass Premier Andrej Babiš für ihn ein Politiker sei, den er "nie wählen würde". Die Massenproteste gegen ihn, die 2019 zweimal je eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gebracht haben, seien für ihn aber "keine seriöse Kritik", deswegen lehne er sie ab.

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Václav Klaus: "Die österreichischen Grünen sind für uns gefährlich"

30.01.2020

Bild: klaus.cz

Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens, Václav Klaus, hat am 28. Jänner als Gastredner den Wiener Wirtschaftskongress "com.sult" besucht. Sein Beitrag zum Thema "Digitalisierung und Politik" hat dabei nicht so viel Aufsehen erlangt wie jenes Interview, das er bei dieser Gelegenheit der Austria Presse Agentur (APA) gegeben hat. Klaus geißelte die österreichische Bundesregierung, die in seinen Augen "die Tschechische Republik bedroht". Weil sich die Grünen an der Regierung beteiligt haben, warf er Wien "Klima-Alarmismus" vor. Er forderte eine radikale EU-Reform und verteidigte Staaten wie Ungarn und Polen.