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AKTUALISIERT
Am 14. Juni löste die Regierungspartei TOP'09 einen Sturm auf der politischen Bühne aus, als von ihrer Seite erklärt wurde, dass der Staat zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unnötige Vermögenswerte verkaufen und sich von Beteiligungen an einigen Unternehmen trennen sollte. Die Parteivorsitzende Markéta Pekarová Adamová sagte gegenüber Právo, der Staat solle beispielsweise die Budvar-Brauerei verkaufen.
"Der Staat sollte weder ein Hotel betreiben, noch Bier brauen." Pekarová Adamová zufolge fordert die Partei jedoch nicht, wichtige Infrastrukturen zu privatisieren. "Sie werden von uns nicht hören, dass wir die nationale Brauerei als Familiensilber bezeichnen. Das ist schlichtweg Unsinn, genauso wie wir keine nationale Spirituosenbrennerei oder Fleischverarbeitungsfabrik haben, sehen wir nicht ein, warum die Brauerei eine Ausnahme sein sollte", so Pekarová Adamová gegenüber der Tageszeitung Právo.
Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula (KDU-ČSL) lehnte den Vorschlag von Pekarová Adamová ab und verwies darauf, dass das Unternehmen im vergangenen Jahr einen Gewinn von 305 Mio. CZK (12,34 Mio. Euro) erwirtschaftet hat.
Der Staat kontrolliert Dutzende von Unternehmen
Budvar geht es seit langem gut und hat sogar die Covid-Pandemie erfolgreich überstanden. Im vergangenen Jahr hat das staatliche Unternehmen einen Rekordausstoß von 1,8 Millionen Hektolitern Bier gebraut, 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon hat die Brauerei 1,3 Millionen Hektoliter weltweit exportiert.
Der Gesamtumsatz von Budvar überschritt im vergangenen Jahr erstmals die Drei-Milliarden-Grenze und erreichte 3,17 Mrd. CZK (128,3 Mio. Euro). Die Geschäftsführung der Brauerei rechnete damit, dass sie wie geplant 300 Millionen CZK (12,14 Mio. Euro) an den Staatshaushalt abzuführen sind. Das Landwirtschaftsministerium kündigte jedoch im Januar an, dass Budvar keine Zahlungen leisten werde, und das Geld für Investitionen zur Verfügung stehe.
Budvars Exporte steigen auf Rekordniveau
Das Unternehmen hat in den letzten Jahren nichts in den Gründerfonds eingezahlt, zuletzt eine halbe Milliarde CZK (20,2 Mio. Euro) im Jahr 2018. Laut einer Pressemitteilung des Präsidiums der TOP'09 vom 14. Juni sollte der Staat Vermögenswerte veräußern, die für die Erfüllung seiner Hauptaufgaben nicht wesentlich sind. "Dies betrifft sowohl die Verringerung des Umfangs des unbeweglichen Vermögens, als auch das der Unternehmen, die sich ausschließlich oder teilweise im Besitz der Republik befinden. Neben den zu vernachlässigenden Einnahmen würde das Raum für eine stärkere Konzentration des Staates auf seine Haupttätigkeiten schaffen, deren Qualität die Bürger von ihm erwarten", so die TOP'09-Führung in ihrer Erklärung, ohne weitere Details zu nennen.
Der Staat hält Mehrheitsbeteiligungen an Dutzenden von Unternehmen, die teilweise vollständig kontrolliert werden. Budějovický Budvar ist neben ČEZ, České dráhy, Česká pošta und Lesy ČR eine der wichtigsten. An Immobilien besitzt der Staat nicht nur Verwaltungs- und Militärgebäude, sondern auch ein berühmtes Thermalhotel in Karlovy Vary (Karlsbad). Auch dessen Verkauf wurde wiederholt in Erwägung gezogen.
Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) reagierte gegenüber Právo auf die Forderungen von TOP'09 hinsichtlich der Privatisierungen, dass der effiziente Umgang mit Staatseigentum zu seinen wichtigsten Prioritäten gehöre, dass es ihm aber vor allem darum gehe, dass der Staat mit seinem Eigentum qualitativ hochwertige Entwicklungsprojekte von Gemeinden und Regionen direkt unterstütze. "Ein Beispiel ist der Bau von bezahlbarem Wohnraum. Das macht für mich viel mehr Sinn als ein Hoch auf den Verkauf von Staatseigentum, obwohl ich generell der Meinung bin, dass der Staat nicht dort tätig werden sollte, wo er aus einem grundsätzlichen Grund nicht tätig werden muss", fügte er hinzu.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Regierung letztendlich versuchen wird, die Staatsfinanzen durch den Verkauf einiger staatlicher Vermögenswerte zu verbessern. "Wenn wir uns für etwas entscheiden, werden wir es bekannt geben", sagte Premierminister Petr Fiala (ODS) am 14. Juni auf die Frage von Právo, ob die Regierung den Verkauf einiger staatlicher Unternehmen plane. Wenig begeistert zeigt sich der Koalitionspartner STAN von dem Vorschlag von TOP'09.
"Wir befinden uns nicht in einer Situation, in der das Hauptproblem die Höhe des staatlichen Haushaltsdefizits ist. Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, wir müssen uns vor allem mit der Inflation auseinandersetzen. In dieser Zeit ist es üblich, dass die Staaten Schulden machen. In Zeiten des Wohlstands sollten wir auf einen ausgeglichenen Haushalt Wert legen", erklärte Josef Bernard, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, gegenüber Právo.
Die Volkspartei und ANO lehnt Verkäufe ab, die Piraten sind skeptisch
Auch der Minister für Arbeit und Soziales und Chef der Volkspartei (KDU-ČSL), Marian Jurečka, würde Budvar nicht verkaufen. "Wenn ich für mein Ministerium sprechen soll, haben wir derzeit keine Vermögenswerte zu verkaufen, die wir nicht benötigen. Wir versuchen, auf andere Weise Einsparungen zu erzielen, zum Beispiel durch die schrittweise Digitalisierung. Der Verkauf von Staatsbetrieben ist natürlich eine Möglichkeit, zusätzliche Mittel in den Staatshaushalt zu bringen, aber dieser Schritt löst nicht das strukturelle Defizit des Staatshaushalts", sagte er gegenüber Právo. "Konkret glaube ich nicht, dass beispielsweise der Verkauf der Brauerei Budvar eine glückliche Lösung wäre. Die damit verbundenen Einnahmen für den Staatshaushalt sind für unseren Staat interessant", fügte er hinzu.
Der Vorsitzende der Piraten, Ivan Bartoš, sagte, die Diskussion in der Koalition "sollte sich um den Steuermix und die systemische Anpassung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur drehen, nicht um den Verkauf von Unternehmen und Gebäuden". Allerdings hatte Bartoš, wie auch die Parteichefin von TOP 09, vor den Wahlen behauptet, dass es keinen Grund für den Staat gebe, eine Brauerei zu betreiben.
"Die Lügen der Regierung über die schlechten Finanzen der Tschechischen Republik sind absichtlich, denn wir haben die sechstbesten öffentlichen Finanzen. Ich finde es skandalös, dass staatliche Unternehmen privatisiert werden sollen, und ich bin schockiert", sagte der ANO-Vorsitzende und ehemalige Premierminister Andrej Babiš gegenüber Právo.
Diskussion um den Verkauf von staatlichen Betrieben
15.06.2022
Bild: Budějovický Budvar, n. p.
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