Prager Visegrád-Gipfel mit Sebastian Kurz

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"Besser in Vielfalt geeint als in Gleichheit getrennt", gab Kurz in Vorfeld seiner Prag-Reise bekannt. In Abstimmung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte der Bundeskanzler in seiner Amtszeit mit dem nunmehr grünen Regierungspartner seine guten Beziehungen in die V4-Gruppe nutzen, um die Entfremdung zwischen Visegrád und Brüssel in vielerlei Hinsicht zu überwinden. "Hier zählt man in Brüssel auch auf uns", sagte Kurz. "Als Land im Herzen der EU muss Österreich eine Vermittler- und Brückenfunktion einnehmen."

Im Prager Nationalmuseum, wo der Gipfel stattfand, ging es vornehmlich ums liebe Geld. Hier waren die Konfliktlinien zwischen den Empfängerländern und Österreich klar zu erkennen. Während die vier Visegrád-Staaten eine Kürzung der Transferleistungen strikt ablehnen (Orbán forderte: "Wir brauchen mehr Geld!"), spach sich die Wiener Regierung gegen höhere Nettobeiträge der reicheren Länder aus. Bei der Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU herrschte Einigkeit zwischen den V4-Ländern und dem Gast aus Österreich. Kurz vertritt seit jeher dieselbe ablehnende Haltung zu den Verteilungsmechanismen.

Nachdem Kurz 2017 mit seinem damaligen Regierungspartner Heinz-Christian Strache aus Prag mit den Worten "Willkommen in Visegrád!" begrüßt worden war, so war heute klar, dass der österreichische Bundeskanzler eher als "Außenstehender" wahrgenommen wurde. Beim bilateralen Treffen mit Tschechiens Premier Babiš zeigten sich die weiteren, verstärkten Konfliktlinien deutlich ab. Kurz regiert nun gemeinsam mit den Grünen, somit sind im künftigen österreichisch-tschechischen Verhältnis größere Differenzen in der Energiepolitik vorprogrammiert.

Neben dem Thema Atomkraft, zu dem es kaum einen gemeinsamen Nenner geben wird, wa auch der Bereich Klimaneutralität, und der damit verbundene schnelle Ausstieg aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe, ein Schauplatz konträrer Ansichten. Tschechien setzt gemeinsam mit Polen und Ungarn stark auf die Kohle, und die Visegrád-Gruppe bremst auf europäischer Ebene bei den Bestrebungen rund um den Kohleausstieg. Babiš hat zuletzt stets die Atomkraft als "einzige saubere" Alternative zur kalorischen Verbrennung präsentiert. In den vergangenen Wochen hat der tschechische Premier Österreich aufgrund dessen Doppelmoral in Sachen Atompolitik an den Pranger gestellt: "Ich weiß nicht, wie man ohne den Strom aus Tschechien in Wien Kaffee kochen und Licht einschalten würde", sagte Babiš jüngst und ergänzte, Österreich importiere ein Viertel seines Strombedarfes aus Tschechien.

Trotz der vorhersehbaren Unstimmigkeiten sprachen die fünf Regierungschefs in der abschließenden Pressekonferenz von einem "netten und offenen Treffen". Man sei nicht immer derselben Meinung, möchte aber ungeachtet dessen nach gemeinsamen Lösungen suchen, sagte Babiš als turnusmäßiger V4-Vorsitzender stellvertretend für die übrigen Visegrád-Regierungschefs. Bei der Kranzniederlegung für Jan Palach, der sich am 16. Jänner 1969 als Protest gegen die sowjetische Besatzung unmittelbar vor dem heutigen Tagungsort selbst verbrannt hatte, kam es zu einem Zwischenfall. Eine Frau schrie während der Zeremonie aus einem vorbeifahrenden Auto. "Herr Babiš, Sie sind eine Schande!" .

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Prager Visegrád-Gipfel mit Sebastian Kurz

16.01.2020

Bild: Twitter/Milena Hrdinková

"Gräben in Europa überwinden" - mit dieser Intention besuchte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am 16. Jänner den Visegrád-Gipfel in Prag. Die V4-Konferenz mit den Regierungschefs aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn - Andrej Babiš, Peter Pellegrini, Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán - hat sich mit aktuellen Europafragen befasst. Auf der Agenda stand der Klimawandel, die EU-Energiepolitik, die Sozialagenda, der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Migration und der Austritt Großbritanniens aus der Union.