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Politiker stehen mehrheitlich hinter
dem Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Die Fertigstellung des fünften Blockes
des Kraftwerks Dukovany sollte bis zum Jahr 2020 erfolgen. Der
Stromriese ČEZ ist für den Bau verantwortlich und gab auf seiner
Web-Site bekannt, dass sowohl die geologische als auch die seismische
Überprüfung abgeschlossen sei, und einem Ausbau nichts im Wege
stünde. Hauptinteressent an dem Auftrag ist China, aber auch die
Vereinigten Staaten, Russland, Japan oder Südkorea wurden bereits
vor Ort vorstellig. Von der innenpolitischen Seite dürfte es wenige
Einwände geben. Proteste aus dem Nachbarland Österreich und
möglicherweise auch aus Deutschland sind vorprogrammiert. Die Kritik von politischer Seite wird
Mit der Bierdose allein zuhause
Das Rauchverbot zieht bereits jetzt
seine Kreise, und das, obwohl es noch keine tiefen Temperaturen gab
und die Gastgärten noch geöffnet sind. Dazu kommen noch die
Einführung der E-Kassa, durch die "kleine Nebeneinnahmen" vor allem
bei Landgasthäusern zusätzlich wegfielen, und damit das
wirtschaftliche Überleben dieser Betriebe kaum noch möglich ist.
Ablesen lässt sich das Desaster an der Statistik der Brauereien, dem zufolge die Nachfrage nach Dosenbier enorm gestiegen ist.
Der warme Sommer hat nichts dazu
beigetragen, den Verkauf von Bier in Restaurants und Gasthäusern zu
verbessern. Der Einfluss des Anti-Raucher-Gesetzes und die Anhäufung
anderer Vorschriften führte dazu, dass in den Pubs und Restaurants
heuer um 4,2 Prozent weniger Bier als im Vorjahr abgesetzt werden
konnte. Das Ergebnis ist der größte Einbruch seit den letzten 14
Jahren.
Die Zahlen, die derzeit von der
tschechischen Brau- und Malzvereinigung (ČSPS) für die Zeit von
Januar bis August veröffentlicht wurden, werden am Ende des Jahres
noch schlimmer erscheinen. Mit dem Aufkommen des Herbstes und des
Winters kommen auf die Gastwirte die nächsten Einbußen zu.
Von der Nation mit traditioneller
Kneipenbierkultur zum Land der Blechdosen.
Nach Angaben der tschechischen Brau-
und Malzvereinigung wurden im Zeitraum von Januar bis August rund 46
Prozent mehr Dosenbier als im gleichen Zeitraum des Vorjahres
verkauft.
Die tschechischen Biertrinker
verschwinden aus den Kneipen und trinken ihr Bier zuhause. Zusätzlich
zum Rauchverbot traf die Wirte auch die Regelung der Glücksspiele,
Kontrollberichte und elektronische Aufzeichnungen von Verkäufen, und
die Senkung der Grenzen für die Anwendung von Flatrates für die
Händler, klagt der Brauereiverband. Die Nutznießer der Krise sind
die Supermärkte, die mit Zuwächsen von 4 Prozent vom Elend der
Gastwirte profitieren und zusätzlich noch mit Aktionsangeboten den
Bierpreis nach unten treiben. "Ich hasse es, mir eine Situation
vorzustellen, dass wir den hundertsten Jahrestag der Gründung der
Tschechoslowakei mit 'Plastikbier' oder einer Dose in
der Hand im Wohnzimmer feiern werden, anstatt mit Freunden in der
Kneipe zu sitzen", warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft František
Šámal. Auf der Strecke bleiben auch die vielen Minibrauereien, die
die tschechische Biertradition hochhalten, aber über kein Equipment
für eine Dosenabfüllung verfügen. Der Brauereiverband fordert eine
Lockerung des Rauchverbots, vor allem für Betriebe ohne Küche.
"Die Gastwirte wissen am besten, was die Kunden wollen. Wenn sie
keine Küche haben, sollten sie selbst entscheiden können, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht", sagte Martina Ferencová, Geschäftsführerin des Brauereiverbandes.
Vorschriften, die nur Verlierer
hervorbringen
Das Kneipensterben hat bereits
eingesetzt. Vor allem in ländlichen Bereichen und in den
Kleinstädten haben viele Wirte und Restaurantbesitzer nach
Beendigung der Sommersaison die Reißleine gezogen. Hinzu kommt noch
ein Personalmangel in der Gastronomie, der wiederum die Gehälter in
die Höhe treibt, was einer Todesspirale gleich kommt. Abgesehen von
den Einheimischen, die in die Wohnungen flüchten, hat die Entwicklung
auch negativen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr. Wer möchte schon
im Urlaub durch Straßen wandern, wo es nur noch Fast-Food und
Take-Away-Küchen und Dosenbier gibt? Das Eine ergibt das Andere, und
in kürzester Zeit sind Tradition und Infrastruktur kaputt. Den
Großkonzernen kann es recht sein, denn sie sind die einzigen, die
davon profitieren. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass
diese wiederum meist in fremder Hand sind und die Gewinne großteils
ins Ausland abwandern, was den Schluss zulässt, dass auch der Staat
nicht zu den Profiteuren gehört. Summa summarum gibt es aus
tschechischer Sicht vermutlich nur Verlierer, was die Sinnhaftigkeit der Regulierung in Frage stellen sollte.
Das
Ministerium für Industrie bereitet Änderungen bei den Subventionen
vor
"Der
Zweck ist, dass die Förderungen nicht nur auf die Produktion
abzielen", sagt Agentursprecher František Kotrba.
Das
derzeitige System für die Vergabe von Fördermitteln hat sich in
erster Linie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentriert. Das
macht aber keinen Sinn mehr, da in der Tschechischen Republik
mittlerweile ein Arbeitskräftemangel herrscht. Die Arbeitslosigkeit fiel im
September auf 3,8 Prozent. Die Unternehmen haben Schwierigkeiten,
qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, und müssen auf Gastarbeiter
aus der Ukraine zurückgreifen.
Der
Staat will sich deshalb verstärkt auf Förderprojekte mit höherem
Wertschöpfung, wie etwa Technologiezentren konzentrieren. Die
Technologieunternehmen waren bisher das Stiefkind bei den
Förderungen. Seit 2012 kamen nur sieben Unternehmen in den Genuss
von Unterstützungen, was lediglich 1,6 Prozent aller Bewerbungen
ausmacht. "Objektiv müssen wir sagen, dass das derzeitige
Subventionswesen nicht funktioniert hat", sagt der Analytiker
der Wirtschaftskammer Ladislav Minčič.
Das
Industrieministerium schlägt in seinem in der vergangenen Woche von
der Regierung genehmigten Budget vor, dass die direkten Mittel für
den Ausbau oder die Erweiterung von Technologiezentren verdoppelt
werden sollen. Die Befreiung von der Körperschaftssteuer sehen
die Verantwortlichen als ist nicht ausreichend motivierend an. Die
Förderungen zum Zweck, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sollte
ebenfalls reduziert werden.
Geändert
werden auch die Bedingungen für Unternehmen aus der
Fertigungsindustrie. "Billige" Montageläden sollen in Zukunft
keine Unterstützung mehr vom Staat bekommen. Das Geld soll nun an
Betriebe mit hochwertigen Produktionsgüten umgeschichtet werden.
Das
Industrieministerium will die Geldvergabe an die Bedingung knüpfen,
dass mindestens 80 Prozent der Arbeiter in den geförderten Betrieben
mindestens den Durchschnittslohn, der in der Region üblich ist,
erhalten müssen. Diese Maßnahme ist gemäß dem Ministerium
schlüssig und leicht kontrollierbar. Höhere Löhne sind nach
Auffassung der Beamten auch ein Garant dafür, dass es sich um
Projekte mit höherem Mehrwert handelt.
Laut
Minčič ist eine solche Bedingung jedoch nicht ausreichend. Als ein
wichtigeres Kriterium sieht er auch den Anteil von
Hochschulabsolventen im Unternehmen an. "Das Niveau der Löhne
sollte weiterhin der Markt bestimmen, bei Löhnen, die über das
Mindestkriterium hinausgehen, sollte sich der Staat nicht
einmischen", so Minčič weiter.
"In
Bezug auf die Anzahl der Hochschulabsolventen in der Firma sind wir
nicht gerade begeistert. Heutzutage kann man als Unternehmer
jederzeit in eine Krise rutschen und dann der Zweite sein. Wir wollen
nicht einen einzigen Parameter, sondern eine Reihe von Bedingungen
schaffen", sagt Bohuslav Čížek, Direktor für
Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft. Einer dieser Indikatoren könnte
laut Čížek der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung,
angelehnt an den Gesamtausgaben des Unternehmens, sein.
In
dem ursprünglichen Entwurf wurde von Čížek auch eine
Voraussetzung für die Wiederinvestition des Unternehmensanteils in
die Tschechische Republik verlangt. Dieser Zustand erscheint aber
unlogisch. "Dieser Faktor wäre für die Anleger ein zu hohes
Risiko. Sie würden ihre Anlagen wahrscheinlich anderswo bauen, in
Ländern, wo es ein solches Gesetz nicht gibt. Das Problem dabei ist,
dass die Unternehmer in dem Fall nicht frei über ihren Gewinn
verfügen könnten," sagte Čížek.
Die
Experten sind sich einig, dass das Erfordernis, eine bestimmte Anzahl
von Arbeitsplätzen zu schaffen, bereits veraltet ist. Das Gegenteil
ist der Fall. Arbeitsplätze werden durch die Technologie stark
reduziert. "In einer Reihe von Unternehmen machen bereits jetzt
90 Prozent des Mehrwerts Roboter aus. Ein solches Unternehmen schafft
dann nur noch zehn neue Arbeitsplätze", ergänzt Minčič.
Das
Geld sollte in Zukunft auch kleinere und mittlere Unternehmen besser
erreichen können. Aufgrund der aktuellen Bedingungen kamen nur
wenige KMU's in den Genuss von Fördergeldern. Im vergangenen Jahr
waren es weniger als 17 Prozent der gesamten Vergaben.
Die
Änderungen könnten ab Januar 2019 schlagend werden. Die Umsetzung
wird dann der neu gewählten Regierung obliegen.
Politiker argumentieren für den Ausbau
"Na klar sollte der fünfte Block
fertiggestellt werden. Die Diskussion über das Thema Dukovany wurde
künstlich geschaffen", sagte der Kreishauptmann von Vysočina Jiří
Běhounek.
"Ja, wir sind für den Bau, weil
es notwendig, dass die Tschechische Republik bei den Energiequellen
unabhängig ist", betonte Jan Tecl (ODS). Laut Jaroslav Faltýnek (ANO), ist es notwendig, dass die neue Regierung sich für die
Fertigstellung des fünften Blocks des Kernkraftwerks entscheidet.
"Wenn wir mit der Einführung von Elektroautos beginnen, werden
wir für Ladestationen zusätzliche Energiequelle brauchen",
argumentiert Josef Klement (KDU-ČSL). "Ich kann das Kraftwerk
in Dukovany aus dem Fenster meiner Wohnung sehen. Das Kraftwerk ist
für unsere Region lebenswichtig. Die überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung rund um Dukovany ist für den Bau", sagte Pavel
Kováčik (KSČM). Die Partei von Martin Lank (Realisté) hat die
Vollendung des fünften Blocks der Kernenergie sogar in ihrem
Wahlprogramm verankert.
Doppelmoral und Irreführung
Dass die Kernenergie ein fragwürdiges
Thema ist, steht spätestens nach Fukushima außer Zweifel, man sollte jedoch auch auf
die Doppelmoral mancher Länder, wie zum Beispiel Österreich und
Deutschland hinweisen. Die protestieren zwar lautstark, scheuen sich aber
gleichzeitig nicht, billigen Atomstrom aus Tschechien zu
importieren. Was aber noch schlimmer ist, dass die Konsumenten mit
norwegischen Zertifikaten in die Irre geführt werden und der Meinung
sind Ökostrom zu kaufen (siehe die untenstehenden Links).
Für Länder wie Deutschland ist ein
Ausstieg aus der Kernenergie finanziell zu stemmen. Für die
osteuropäischen Länder allerdings ist dies ein Ding der
Unmöglichkeit. Wünschenswert wäre eine gemeinsame EU-Lösung, die
auch diesen Ländern finanzielle Unterstützung für Alternative
Energiegewinnung zusichert, um auf diesem Weg die Verantwortlichen und
Betroffenen zu einem Umdenken zu bewegen.
24.10., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
24.10., 17.30
O2-Arena
Prag 9, Českomoravská 17
25.10., 20h
Sophienpalais
Prag 1, Slovanský ostrov 8
1.11., 18.30
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
21.10., 10h
Anglo-American University
Prag 1, Letenská 5
22.10., 19.30
Corinthia Towers Hotel
Prag 4, Kongresová 1
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BALL DER ÖSTERREICHER IN PRAG
19.1.2018
aber gemäßigt ausfallen, da beide Länder auch gleichzeitig die zwei größten Stromkunden Tschechiens sind.
Energie und Zukunft
"Die Kernenergie ist eine stabile
Ressource, die eine Zukunft hat. Wenn wir den Betrieb von
Kernkraftwerken einstellen, müssen wir die Ressourcen ersetzen, aber
die Frage ist, womit?", sagte Kreishauptmann Jiří Běhounek. "Die Fertigstellung des fünften Blocks des Kernkraftwerks ist
ein wichtiges Thema und der Vergleich mit Fukushima ist Unsinn. Zu
der Zeit, als dieses Kraftwerk gebaut wurde, wussten die Japaner,
dass es an der falschen Stelle steht, und darum ist der Unfall auf
menschliches Versagen zurückzuführen", so der Hejtman weiter.
Gegenargumente kommen von der Grünen
Partei. Laut Umweltaktivistin Hana Konvalinková geht der Weg weltweit
weg von der Atomenergie, "Die Kraftwerke sind auf Grund ihrer
Konstruktion überteuert und sind außerdem keine zuverlässige
Stromlieferanten", so die Parteichefin der Grünen in Vysočina.
Für die eher wirtschaftlich arme Region Vysočina ist das Kernkraftwerk ein wichtiger Arbeitgeber. Rund 2000
Menschen profitieren direkt und indirekt von dem Energielieferanten.
Mit dem Ausbau würden für die Region weitere Arbeitsplätze
geschaffen werden, und egal welches Land den Auftrag bekommt, würde
es der Region vermehrt Deviseneinnahmen bringen.
Der
tschechische Staat plant, das System der Förderungen zu ändern, und
will die Gelder auf Projekte mit höherer Wertschöpfung
konzentrieren.
Viele
Unternehmen kassieren Subventionen und arbeiten gleichzeitig mit
Billigarbeitskräften. Dem will das Industrieministerium nun Einhalt
gebieten und bereitet eine Änderung der Vergabekriterien vor, wonach
die Gelder nur noch jene Firmen bekommen sollen, die ihren Angestellten mindestens den Durchschnittslohn bezahlen, der in der
jeweiligen Region üblich ist
Endstand |
29,64% |
11,32% |
10,79% |
10,64 % |
7,76% |
7,27% |
5,80% |
5,31%
|
5,18% |
|
ANO |
ODS
|
PIRÁTI
|
SPD |
KSČM |
ČSSD
|
KDU-ČSL |
TOP'09
|
STAN |
Sitze |
78 |
25 |
22 |
22 |
15 |
15 |
10 |
7 |
6 |
PARLAMENTSWAHL 2017 - Endergebnis