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Finanzamt treibt Europrint in die Insolvenz - Bedenkliches Finanzgesetz
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Die Geschäftsführung der Firma Europrint, der größten Druckerei Tschechiens, stellte einen Insolvenzantrag und ein Ansuchen zur Genehmigung zur Reorganisation des Unternehmens. Europrint reagiert damit auf - aus Sicht des Unternehmens - unangebrachte Forderungen seitens des Finanzamts von 386 Millionen Kronen. Der Betrieb werde allerdings weiterhin ordnungsgemäß aufrecht erhalten, betonte die Geschäftsführung.
Medizinisches Cannabis ab 2018
Tschechisches Know-how für Bier in Syrien
In Syrien herrscht Bürgerkrieg, doch gibt es bereits Gegenden, in denen normale wirtschaftliche Aktivitäten wieder möglich sind. Seit langer Zeit wird wieder syrisches Bier gebraut, und das mit starken Bezug zum Parade-Bierland Tschechien. Der Mitbegründer der Arados-Brauerei, Nabil Abbas, hat sich lange Zeit in der Tschechischen Republik aufgehalten, sich mit dem traditionellen böhmischen Brauwesen beschäftigt und den Schritt gewagt, im Nordosten Syriens, unweit vom Kriegsgebiet, eine Brauerei zu eröffnen. Nicht nur das Know-how, auch die technische Ausrüstung hat er aus Tschechien mitgebracht. Bereits ab nächsten Jahr möchte er eine jährliche Produktionsmenge von 15 Millionen Litern erzielen.
Die erste Lieferung von medizinischem Cannabis wird 2018 auf den tschechischen Markt kommen, bestätigte die Firma Elkoplast aus Slušovice, die vom staatlichen Institut für Drogenkontrolle (SÚKL) den Auftrag für den Hanfanbau erhalten hatte, beginnt in der ersten Hälfte des nächsten Jahres, die Apotheken zu beliefern. Die Preise für ein Gramm werden deutlich fallen. Zurzeit beziehen die Apotheken Cannabis aus den Niederlanden. Der endgültige Preis wird sich so zwischen 10 und 12 Euro bewegen.
20.9., 10h
Angeo Pilsen
Pilsen, U Prazdroje 6
23.9., 12h
Parkwiese Kloster Břevnov
Prag 6, Markétská 1
26.9., 17h
Palais Sternberg
Prag 1, Hradčanské nám. 15
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
9.9.., 12h
Závodiště Malá Chuchle
Prag 16, Radotínská 30
13.9., 8h
Prague Forum
Prag 1, Václavské nám. 19
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Zum besseren Verständnis sei angemerkt: In Tschechien hat das Finanzamt jederzeit die Möglichkeit, im Falle von Zahlungsverzug, Konten einzufrieren, oder Exekutionen einzuleiten. Ein weiteres, weitaus unverständlicheres Gesetz besagt, dass die im Voraus bezahlte Vorsteuer im Fall einer Nichteinbringung nicht automatisch zurückverlangt werden kann, sondern gerichtlich eingeklagt werden muss. Was im Klartext heißt, dass die Unternehmer nicht nur den Ausfall beklagen müssen sondern auch noch dazuzahlen, sei es die Vorsteuer oder zumindest die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Diese Konstellation hat bereits zu einigen unnötigen Insolvenzen geführt. Ähnlich verhält es sich auch im Fall von Europrint.
"Die Ankündigung der Insolvenz wurde notwendig durch ein Liquidationsverfahren seitens der Finanzverwaltung in der Höhe von 386 Millionen Kronen. Wir sind der Meinung, dass sowohl das laufende Verfahren, als auch die Nachfolgeverfahren unberechtigt sind", sagte der Geschäftsführer der Firma, Petr Litvan.
Was war passiert? Das Finanzamt hat im Mai 2016 auf Grund eines angeblichen Mehrwertsteuerbetrugs 260 Millionen Kronen fällig gestellt. "Der Betrug wurde nicht nur noch nicht bewiesen, sondern nach Rücksprache mit dem Finanzamt soll die Beschuldigung nicht einmal unser Unternehmen direkt betreffen", so die Geschäftsführung.
Um die Geschäfte weiterführen zu können und um wieder Zugriff auf die Konten zu haben, war Europrint im Vorjahr gezwungen, einen Kredit aufzunehmen, um den erforderlichen Betrag von 260 Millionen Kronen an das Finanzamt zu überweisen. Das war aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Im Juli dieses Jahres flatterte eine weitere Forderung von 52 Millionen Kronen an Finanzstrafen in die Büroräume von Europrint. Darauf folgten im August nochmals 74 Millionen Kronen an Verzugszinsen. Auch diese Gelder wurden fällig gestellt, da alle Verhandlungen, eine Kompromisslösung zu finden, vom Fiskus abgelehnt wurden. "Das Verfahren der Finanzverwaltung betrachten wir ungewöhnlich aggressiv und illegitim. Alle Schritte der Finanzverwaltung wurden von uns angefochten. Die Vorgangsweise der Beamten bewegte sich am Absurditätsniveau. Das begann schon bei der Zuständigkeit der Beamten. Es geht um einen ehemalige Auftragnehmer, und um Abgaben, von denen die Leistungen von Europrint überhaupt nicht betroffen sind. Unser Unternehmen hat und konnte aus diesen Transaktionen keinerlei Vorteil haben", sagt CEO Petr Litvan.
"Der Betrieb des Unternehmens läuft weiter, und die Insolvenzerklärung wird unsere Leistung gegenüber den Lieferanten oder Kunden nicht beeinflussen. Das Hauptziel der Reorganisation ist es, die operativen Geschäftstätigkeiten einschließlich ihrer operativen Verpflichtungen von der Belastung der Staatsverpflichtungen zu reinigen. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, um die Öffentlichkeit auf diese sinnlose Vorgangsweise des Finanzamts hinzuweisen", so Litvan weiter.
Europrint ist die größte Druckerei auf dem tschechischen Markt. Der Umsatz beträgt jährlich etwa eine Milliarde Kronen.
Bedenkliches tschechisches Steuersystem
Tatsächlich handelt es sich bei Europrint um keinen Einzelfall, und dem Finanzamt wird immer öfter vorgeworfen, gezielt Untenehmen in den Ruin zu treiben.
Ein Beispiel ist Firma FAU aus Opava. Das Finanzamt wird beschuldigt, das Unternehmen gezielt eliminiert zu haben. FAU schlitterte vergangenes Jahr in die Insolvenz und wurde heuer liquidiert. Es gibt sogar einen Verdacht, dass die Verwaltung auf Anweisung des Ex-Finanzminister Andrej Babiš (ANO) gehandelt hat. Er bestreitet dies, ebenso wie der Generaldirektor der Finanzverwaltung Martin Janeček.
FAU fordert nun vom Finanzamt 92 Millionen Kronen zurück. Es geht um Geld, das der Staat vor dem Vollstreckungsverfahren beschlagnahmt hat. Das Gericht hat die Einfrierung aufgehoben.
"Der Preis für den Patienten kann dann in einer Vielzahl von Apotheken unterschiedlich sein. Aus der Erfahrung jedoch wissen wir, dass die Apotheke versuchen, Cannabis für die therapeutische Anwendungen bei Patienten zu einem möglichst niedrigen Preis anzubieten", erklärte Lucie Přinesdomová, Sprecherin des SÚKL
Hanf ist in der Tschechischen Republik nur mit elektronischem Rezept und eingeschränkt beziehbar. Patienten, die an Krebs, Multipler Sklerose oder AIDS leiden, dürfen bis zu 30 Gramm pro Monat selbständig kaufen.
Die Rezepte dürfen Onkologen, Neurologen, Experten auf dem Gebiet der Palliativmedizin und der Schmerztherapie, Rheumatologen, Orthopäden, Augen- und Hautärzte, Gerontologen und Psychiater verschreiben. Die Lizenz, ein elektronisches Rezept auszustellen, haben etwa 20 Ärzte, die allerdings nur eingeschränkte Mengen verschreiben dürfen. Bei ungefähr der gleichen Anzahl an Apotheken kann man Cannabis erwerben.
"Es ist für die Nachkriegswirtschaft wichtig, gleich von Beginn an am Markt vertreten zu sein", sagt Abbas, der überzeugt ist, ein qualitativ hochwertiges Bier mit böhmischen Rezepturen zu brauen. Mit der Arados-Brauerei möchte Abbas aber auch den Teil eines Neuaufbruchs symbolisieren. Die Bierproduktion - vor Kurzem hat noch der IS in der Gegend gewütet - schafft auch Arbeitsplätze und gibt Impulse für einen Neuaufbau der lokalen Gastronomie.
Miele verlagert Produktion nach Tschechien
Der deutsche Hersteller von Haushaltsgeräten Miele will die Hälfte der im Stammwerk Bielefeld erzeugten Geschirrspüler ab 2019 im Werk Uničov bei Olmütz produzieren.
Sollte die Tendenz weiter steigend sein, so werden ab diesem Zeitpunkt an die 270.000 Geräte zusätzlich in Uničov produziert werden.
Um die verstärkte Produktionsleistung bewerkstelligen zu können, investiert die Werksleitung in eine zweite Montagelinie für Uničov. In Bielefeld sollen zwar laut Firmenführung die Produktionsabgänge durch die Herstellung anderer Produkte kompensiert werden, dennoch befürchtet der Betriebsrat einen Personalabbau unter den rund 2000 Mitarbeitern in Bielefeld.