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Ministerien fordern vom neuem
Finanzminister mehr Geld für ihre Ressorts
Kaum sitzt man an der Geldquelle, schon
kommen die Bittsteller. Diese Erfahrung macht zur Zeit der neue
tschechische Finanzminister Ivan Pilný. Der Clou an der Sache ist
aber, dass die einzelnen Ressorts kaum Projekte zustanden bringen und
auf Grund dessen ihre Ressourcen keineswegs auslasten.
Neun Minister überraschten den neuen
Finanzminister Ivan Pilný (ANO) mit Anträgen auf weitere Milliarden
für große Investitionsvorhaben in diesem Jahr.
Der tschechische Finanzminister ist
allerdings keineswegs gewillt, den Geldsack aufzumachen. Von ihm gibt
es kein Geld, solange die einzelnen Sektoren auf lange Sicht nicht
effizient investieren. "Ein wesentlicher Teil der vorgeschlagenen
Projekte können mit den eigenen Mitteln finanziert werden",
schreibt Pilný in einem Bericht, den er der Regierung vorlegte. Die
einzelnen Minister wollen aber nicht aufgeben. "Basierend auf den
Ergebnissen der Verhandlungen werden die Anträge geprüft", sagte
der Sprecher im Finanzministerium Michal Žurovec.
Ihm zufolge argumentieren die meisten
Ministerien, dass sie für die höchste Nutzung der staatlichen
Haushaltsmitteln eintreten, weil in der zweiten Hälfte des Jahres
ein langwierigen Prozess der Projektvorbereitung notwendig ist.
Absurd - Ministerien fordern mehr Geld
und haben noch kaum was ausgegeben
Bisher investiertes Geld von den
Ministerien ohne blockierte Gelder
◼ Außenministerium: 0,1 Prozent
◼ Innenministerium: 24 Prozent
◼ Ministerium für regionale
Entwicklung: 7,8 Prozent
◼ Ministerium für Industrie und
Handel: 35,1 Prozent
◼ Ministerium für Verkehr: 6,9
Prozent
◼ Ministerium für Landwirtschaft:
8,6 Prozent
◼ Ministerium für Bildung, Jugend
und Sport: 31,6 Prozent
◼ Kulturministerium: 9,3 Prozent
◼ Ministerium für Gesundheit: 12,9
Prozent
Die Erfahrungen der letzten Jahre
zeigt aber, dass die meisten Projekte auf lange Sicht scheiterten und die
Budgets nicht aufgebraucht wurden. Zum Beispiel kam es zum Ende des letzten
Jahres zu einem Budgetüberschuss von mehr als 75 Milliarden CZK
(2,87 Mrd. Euro).
Von den Ministerien hört man, dass
"erfolgreiche Ausgaben" für die
zweiten Hälfte des Jahres erwartet werden. "Im Vergleich zu den
Vorjahren ist das Tempo des Drawdown Standard gar nicht so schlecht.
Die meisten Mittel werden im Verkehr im dritten und vierten Quartal
gebraucht", sagte Tomáš Neřold, Sprecher des Ministeriums für
Verkehr, das 2,3 Milliarden Kronen (88 Mrd. Euro) mehr Budget möchte.
Einen Betrag von 238 Millionen Kronen (9,1 Mill. Euro) beantragt erneut das Außenministerium, unter anderem
für die Erneuerung der Fahrzeugflotte, und um die Sicherheit der Botschaften
zu gewährleisten. "Das Zusatzbudget ist notwendig, da es eine
Unterfinanzierung gibt. Es stehen, Reparaturen und Wartungen und die
Sanierung von bestehenden Anlagen an", sagte die Sprecherin des
Ministerium Irena Valentová. Das Landwirtschaftsministerium fordert
3,2 Milliarden Kronen (121 Mill. Euro) für die Pflege der Kulturen
und für Aufforstung.
Ein weiteres Argument, warum die
Minister mehr Geld fordern, obwohl das meiste noch vorhanden ist, ist
die Tatsache, dass angeblich ein erheblichen Teil der Mittel für
kofinanzierte EU-Projekte "blockiert" ist.
"Für mehr als neunzig Prozent des
Gesamtbudget gibt es bereits genehmigte Projekte, bei denen bereits Verträge
abgeschlossen wurden", sagte Štěpánka Čechová, Sprecherin des
Ministeriums für Gesundheit. Das Ministerium will 1,7 Milliarden
Kronen (65 Mill. Euro) zusätzlich für den Wiederaufbau der
Infrastruktur des Gesundheitswesens und Krankenhäuser.
"Wenn es im Rahmen eines
Investitionsprogramms ist, werden ein Teil unserer Mittel für
Maßnahmen gebunden und man kann nicht darüber verfügen",
bestätigt Simona Cigánková vom Ministeriums für Kultur.
Ähnlich argumentieren auch andere
Abteilungen, aber auch hier sieht die Realität anders aus. Sieht man
sich die Projekte ohne die Beteiligung der EU an, wo das Geld nicht
im Voraus blockiert wird, wurden in diesem Jahr im Schnitt weniger
als 15 Prozent des zugewiesenen Geldes investiert (siehe Tabelle).
Das meiste, etwa ein Drittel des Geldes wurde vom Ministerium für
Industrie eingesetzt. Ganze 7.8 Prozent investierte es für regionale Entwicklung bisher.
Tschechische
Nationalbank erhöht die Kapitalreserven für Banken
Die
Tschechische Nationalbank hat überraschend die Rate des
antizyklischen Kapitalpuffers (CCyB) von den ursprünglichen 0,5
Prozent auf ein Prozent erhöht. Banken, Kreditgenossenschaften
und Effektenhändler müssen in Zukunft mehr Kapitalrücklagen
bilden.
Die
Tschechische Nationalbank argumentiert damit, dass das systematische
Risiko in allen Bereichen zwar stabil ist, aber der Anstieg der
Immobilienpreise und die sich daraus ergebenden ansteigenden
Kreditfinanzierungen in der Zukunft problematisch werden könnten.
Die
ČNB geht nicht davon aus, dass der Beschluss die Kreditversorgung
einschränkt. Die inländischen Banken haben eine angemessene
Dividendenpolitik, die ausreicht, sowohl den antizyklischen
Kapitalpuffer und als auch die Kreditportfolios zu erhöhen.
"Wir
sollten uns wie beim Skifahren nach den Sicherheitsregeln halten und
nicht kopfüber den Berg hinunter rasen und darauf hoffen, dass es
gut geht", argumentiert ČNB-Gouverneur Jiří Rusnok.
Auch
auf die Kreditnehmer kommen härtere Zeiten zu. Abgesehen davon, dass
zu befürchten ist, dass die Kreditnehmer ihren "Obolus"
beisteuern müssen, befürchten die Experten eine Verdoppelung des
Eigenkapitalanteils von bisher 10 Prozent auf das Doppelte.
"Um
einen gesunden Hypothekenmarkt zu halten, ist es notwendig, die
Regel, dass Darlehensnehmer beim Kauf einer Immobilie zumindest einem
Teil mit Eigenkapitel finanzieren und über soviel finanzielle
Reserven verfügen, dass es im Falle einer Zinserhöhung zu keinem
Engpass kommt, einzuhalten", fordert Rusnok.
Der
Tschechische Finanzsektor blieb in den letzten 12 Monaten stabil und
zeigt sich resistent gegen mögliche Finanzschocks. Das zeigen
die Ergebnisse von Stresstests und Evaluierung im neuen ČNB Financial
Stability Report. "Die Binnenwirtschaft bewegt sich aufgrund
des schnellen Kreditwachstums weiter in der Wachstumsphase des
Finanzzyklus. In diesen guten Zeiten ist es nun notwendig, für
Reserven zu sorgen", so Rusnok.
Der
durchgeführte Stresstest zeigt, dass der inländische Bankensektor
über einen hohen Kapitalpuffer verfügt. Das würde den
Bankensektor erlauben, größeren Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten
zu trotzen und die über dem regulatorischen Minimum von acht Prozent
notwendige Gesamteigenkapitalquote zu halten.
Nach
den Ergebnissen der Stresstests der öffentlichen Finanzen gibt es
keine Bedrohung der Stabilität des Bankensektors in der
gegenwärtigen Geschäftssituation. Die ČNB wird deshalb in den
nächsten drei Jahre an den zusätzlichen Kapitalforderungen
festhalten, da die Banken auch einen wesentlichen Anteil der
tschechischen Staatsschulden halten.
Yanfeng
investiert weiter in Tschechien
Yanfeng
Automotive Interiors (YFAI), der weltweit führende Anbieter
automobiler Innenausstattung, der bereits ein Werk in Žatec betreibt,
investiert weiter. In Planá nad Lužnicí (Südböhmen) entsteht
ein neues Werk, das bis zu 500 Arbeitsplätze sichern
soll. Damit wären die Chinesen einer der größten Arbeitgeber der Region Tábor.
"Als
internationaler Marktführer in der Automobilinnenausstattung wachsen
wir stetig, und wie es aussieht, wird dies auch Zukunft so sein. Darum
sind weiteren Investitionen an unseren europäischen Standorten und
in unser Produktionsnetz notwendig", sagt Johannes Roters, Chief
Executive Officer bei YFAI.
Das
Werk wird mit Hightech-Produktionsanlagen für die Fertigung von
Instrumententafeln und Türverkleidungen ausgerüstet. "Mit Planá
nad Luznicí haben wir unser bestehendes Produktionsnetzwerk in
Zentral- und Osteuropa erweitert. Damit verfügen wir über mehr
zusätzliche Kapazitäten, die auf dem neuesten stand der Technik
sind. Wir starten nun die Produktion, die wir Step by Step erhöhen
werden, um den operativen Betrieb und die Serienproduktion bis Anfang
2018 vollständig aufzunehmen zu können", so Jochen Heier, Vice
President & General Manager Europe & South Africa bei YFAI.
Seit
2011 betreiben die Chinesen das Werk in Žatec, wo auf mehr als 30 000
Quadratmetern Türverkleidungen, Instrumententafeln und
Handschuhfächer für wichtige OEM-Kunden produziert werden. Das
Werk beschäftigt mehr als 1.400 Mitarbeiter und ist gerade dabei, die
Produktionsfläche auf weitere 10.000 Quadratmeter Raum zu erweitern.