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Sozialdemokraten fordern Bankensteuer und
Reform bei der Einkommenssteuer
22.02.2017
Tschechiens
TOP-100-
Unternehmen 2015
Die Liste der wichtigsten
und einflussreichsten
Unternehmen in Tschechien
Appartements
HOTELS
28.2., 9,30
DTIHK-
Seminar Entsorgung
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam. 40
1.3., 18.30
Swiss Club Monatsstreff
Pizzeria Vaclavka
Prag 1, Vlaclavske nam. 48
6.3., 18h
Wirtsschaftsstammtisch
Österreich
Stopkova pivnice
Brünn, Ceska 5
7.3., 19h
VOeT-Stammtisch
Hotel Diplomat
Prag 6, Dejvicka 15
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
15.3., 9h
University of New York
Open Day
University of New York
Prag 2, Londynska 42
22.3., 9h
Prague College
Open Day
Prague College
Prag 2, Polska 10
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Foto Wikipedia
Der Grund ist ein neues, intelligentes Müllmanagement-System, das
genau weiß, welche Abfallcontainer voll sind, und in welchen noch genug
Platz ist. "Die Müllwagen fahren nur zu den Tonnen, die schon voll sind. So
können die Routen optimiert werden", erklärt Rostislav Suslo, Business
Development Manager bei O2 IT Services, den Vorteil des innovativen
Kolin: Pilotprojekt für "intelligenten" Müll
Aus mit der Müllroutine. Wer kennt sie nicht, die Probleme mit dem
Müll? Ist die Tonne voll, was tun? Andererseits werden viele, fast leere
Mülltonnen, von der Müllabfuhr trotzdem geleert. Das soll nun anders
werden, wenn es nach der Firma smart-tec s.r.o. geht. In Kolin fahren
die Müllwägen seit Kurzem nicht mehr ihre gewohnte Tour sondern eine
auf Ökonomie ausgerichtete Route.
Ein Ziel der sozialdemokratischen Partei (CSSD) ist die Einführung einer Bankensteuer. "Wir
können unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass in den letzten Jahren mehr als
die Hälfte der Gewinne ins Ausland abgeflossen sind. Wir wollen das ändern", sagt der
Premierminister und CSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka. Mit dem Wunschziel einer höheren
Besteuerung der Banken scheiterte die Partei aber bisher in der Regierung am Veto von ANO und
den Christdemokraten.
"Wir wollen, dass die Banken mehr zur Finanzierung des öffentlichen Sektors beitragen", so der
Premierminister weiter. Er betonte, dass seine Partei nicht will, dass Tschechien zu einer
"Steueroase" für Banken wird. Er wies außerdem darauf hin, dass es bereits in fünfzehn Ländern
der Europäischen Union, darunter Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien, sowie
in allen Nachbarländern Tschechiens eine Sondersteuer für Banken gibt.
22.02.2017
Nun ist es amtlich. In Tschechien tritt ab dem 31. Mai 2017 das
von beiden Kammern des tschechischen Parlaments unlängst
beschlossene Gesetz zum Nichtraucherschutz ein. Der
tschechische Präsident und Kettenraucher Milos Zeman
unterzeichnete vor einigen Tagen den Gesetzesentwurf. Präsident
Zeman hat sich bereits im Vorfeld für befangen erklärt und löste
nun sein Versprechen ein, das Nichtrauchergesetz nicht zu
blockieren. Allerdings gibt es laut CTK auch Widerstände. Jaroslav
Kubera (ODS), stellvertretender Senatsvorsitzender erwägt die
Tschechen richten sich auf das Rauchverbot ein
Was beinhaltet das Gesetz?
Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten, in Warteräumen öffentlicher Verkehrsmittel, auf
Bahnsteigen, in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in den Innenräumen von Sportanlagen oder in
Zoologischen Gärten. Kinos, Theater, Konzertsäle und Ausstellungsräume dürfen zudem keine
Raucherräume mehr einrichten. Das Rauchen wird auf dem Gelände von Krankenhäusern
verboten, ausgenommen davon sind lediglich geschlossene psychiatrische Abteilungen.
Von dem Rauchverbot in Restaurants ausgenommen sind lediglich elektronische Zigaretten und
Wasserpfeifen.
Es ist äußerst schade, dass ausgerechnet Tschechien, wo die Toleranz zwischen Raucher und
Nichtraucher vorbildlich funktionierte und auch genug Einrichtungen für beide Seiten zur
Verfügung standen, so rigoros durchgreift. Aber immerhin bleibt noch die Möglichkeit in der
geschlossenen psychatrischen Abteilung mit einem Leidensgenossen ein gemütliches
"Zigaretterl" zu rauchen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Aufnahmekapazität groß genug ist.
Die CSSD schlägt vor, dass die Höhe der Abgabe wie in
Österreich aus dem Vermögen der Banken berechnet
wird. "Beabsichtigt ist die Einführung von vier
progressiven Steuersätzen, die sich je nach Vermögen
der Banken nach oben orientieren. Wir gehen davon aus,
dass sich dadurch für den Staatshaushalt
Mehreinnahmen von über elf Milliarden (407 Mio. Euro)
lukriert werden könnten", sagte Wirtschaftsexperte
Michal Picl von den Sozialdemokraten.
So könnte die Besteuerung aussehen:
Banken mit einem Vermögen von bis zu 50 Milliarden Kronen (1,85 Mrd. Euro) könnten zu dem
normalen Steuersatz auf Unternehmensgewinne, der derzeit 19 Prozent beträgt, zusätzlich mit
einem Sondersteuersatz von 0,05 Prozent belegt werden. Übersteigt das Vermögen 100
Milliarden (3,7 Mrd. Euro), würden die ersten 50 Milliarden mit 0,05 Prozent und der Rest mit
0,1 Prozent besteuert werden. Bei über 200 Milliarden Kronen (7,4 Mrd. Euro) sollte der
Steuersatz über die 100 Milliarden 0,2 Prozent, bei über 300 Milliarden (11.1 Mrd. Euro) 0,3
Prozent betragen.
"Seit dem Jahr 2000 flossen in Form von Dividenden 460 Milliarden Kronen (17 Mrd. Euro) ins
Ausland", festigte Premierminister Sobotka den Vorschlag seiner Partei .
Gerechtere Steuersätze bei der Einkommensteuer
Neben der Bankensteuer haben die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm auch eine Reform
der Einkommensteuer für natürliche Personen vorgesehen. Zurzeit gibt es feststehende
Steuersätze. Der Unternehmersteuersatz liegt bei 19 Prozent und der der Einkommenssteuer bei
15 Prozent. Nach den Vorstellungen der Partei sollte zukünftig für Personen mit einem
monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 30.000 Kronen (1.110 Euro) ein Steuersatz von 12
Prozent gelten Für Bruttoeinkommen von 30 000 bis 40 000 Kronen (bis 1.480 Euro) wären es
15 Prozent, von 40 000 bis 50 000 (bis 1.850 Euro) 25 Prozent und darüber 32 Prozent, die an
progressiv berechneter Steuern anfallen sollen. "Diese Steuerreform ist haushaltsneutral und
belasten nicht das Budget. Die Steuerreform sehen wir als ein Instrument der Solidarität
zwischen Reich und Arm", sagte CSSD-Vorsitzender und Premierminister Bohuslav Sobotka.
Systems. Man spart sich unnötige Fahrten und gleichzeitig werden Tonnen, die es nötig haben,
öfter geleert. Das IT-Unternehmen mit Sitz in Prag 4 setzt große Hoffnungen auf sein Smart City
Project. Das Unternehmen beschäftigt sich allgemein mit digitalen Technologien durch deren
Einsatz in Zukunft die Lebensqualität in den Städte effizienter und umweltfreundlicher gestaltet
werden können. Beispielsweise durch Optimierung der Verkehrs und Energieversorgung.
Das System funktioniert mittels eines Sensors und eines Spezial-Etiketts, welches an jeder
Mülltonne angebracht sind. Ein batteriebetriebenes Gerät im Deckel der Abfallbehälter misst per
Ultraschall den Füllstand und sendet die Daten automatisch an die Zentrale. Auf der Mülltonne
klebt zusätzlich ein Etikett mit integriertem NFC-Chip und aufgedrucktem QR-Code. Die
Magistratsmitarbeiter oder aber auch die Müllmänner selbst können damit den Füllstand und den
Standort der Abfallcontainer mit ihrem Smartphone erfassen und an die Einsatzzentrale
weitergeben. Wenn die Mülltonnen geleert sind, vermerken das die Müllmänner mittels einer
speziellen App. O2 IT Services testet den Sensor und das Etikett gleichzeitig, um herausfinden,
welche Methode auf Dauer besser geeignet ist.
"Unsere Aufkleber haben den Vorteil, dass sie sehr günstig und langlebig sind und äußerst
unempfindlich gegen Beschädigung", sagt Tomas Kubicek, Business Development Manager bei
smart-Tec Tschechien. Das Unternehmen der Rathgeber-Gruppe hat die intelligenten Etiketten in
seinem tschechischem Werk in Bystrice entworfen und produziert. Seit 15 Jahren ist die Firma
spezialisiert auf individuell entwickelte RFID- und NFC-Etiketten. "Wir haben uns für smart-Tec
entschieden, weil das Unternehmen jahrelang Erfahrung mit NFC-Technologie hat und sich sehr
bemüht hat, auf unsere speziellen Anforderungen einzugehen", sagt Rostislav Suslo.
Bonus-Malus System wäre möglich
"Aber das smarte Müllmanagement hat nicht nur für die Stadt Vorteile, sondern hilft auch den
Einwohner von Kolin. Auf einer Webseite kann jeder sehen, wie voll der Abfallcontainer in seiner
Nähe ist. Es sollte nie mehr vorkommen, dass jemand zu einer Tonne geht und seinen Müll nicht
wegwerfen kann, weil sie schon voll ist", sagt Rostislav Suslo.
Die intelligenten Abfallcontainer haben noch einen anderen Vorzug: "Jeder Einwohner von Kolin
zahlt zurzeit pro Kopf gleich viel für eine Mülltonne, egal ob er viel oder wenig Müll produziert.
Mit der neuen Technologie wäre es möglich, dass Bürger, die weniger Abfall produzieren, auch
weniger zahlen. Das sollte die Bürger motivieren, Müll zu vermeiden", hofft Tomas Kubicek.
22.02.2017
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom Verfassungsgericht Brno prüfen zu lassen. Auch
Kubera ist als starker Raucher bekannt. Für die Gaswirte kommt es nun knüppeldick. Schon die
Einführung des elektronischen Kassensystem führte zu vielen Schließungen vor allem kleinerer
Betriebe. Das Rauchverbot dürfte nun die nächste Welle auslösen. Nutznießer werden wieder
einmal die Großbetriebe sein in erster Linie die Großbrauereien - welche die Gaststätten
günstig bekommen und sich Investitionen wie zum Beispiel einen geheizten Gastgarten im
Winter leisten können. Zu befürchten ist, dass vor allem die kleinen Dorfkneipen, die vor allem
für alte Menschen ein - vom soziologischen Standpunkt aus gesehen - wichtiger Treffpunkt
sind, kaum mehr lebensfähig sein werden.
TSCHECHISCH-
ÖSTERREICHISCHES
Steuerseminar
20.-21.4.2017, Schloss Mikulov
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