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Causa Storchennest: Zeman will Babiš bei Verurteilung begnadigen

Auch so kann man Anwaltskosten sparen: Egal, wie der Prozess ausgehen mag, die Begnadigung durch den Staatspräsidenten ist dem Angeklagten sicher. Dieses Privileg gilt selbstredend nicht für jedermann, sondern nur für den Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš. Es wurde das Fördergeldbetrugs-Verfahren gegen ihn bereits vor einigen Tagen eingestellt, theoretisch könnte es aber wieder aufgenommen werden. Für diesen Fall gilt Zemans Zusage. Ein Begnadigungsakt des Staatspräsidenten hat in Tschechien wiederum nur Gültigkeit, wenn er durch den Premier gegengezeichnet wird. Somit könnte der Hauptangeklagte Babiš seine eigene Begnadigung selbst mitunterschreiben. Ein Novum unter Demokratien westlichen Standards...

26.09.2019

Vier Jahre lang wurde gegen Andrej Babiš wegen Subventionsbetrug ermittelt. Es wurde ihm zur Last gelegt, vor seiner Zeit als Politiker für den Umbau einer landwirtschaftlichen Liegenschaft zum Luxusresort "Storchennest" Fördergelder, die für Kleinunternehmen gedacht waren, verwendet zu haben. Das Storchennest wurde aber von einer Firma aus dem Agrofert-Konzern, dessen Chef er war, errichtet. Im April dieses Jahres ernannte Babiš seine Vertraute Marie Benešová zur neuen Justizministerin. Nach der Sommerpause vermeldete die Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen den Premier eingestellt werde.

Nun liegt es am Obersten Staatsanwalt Pavel Zeman (die Namensgleichheit mit dem Präsidenten ist Zufall), binnen einer Frist von drei Monaten die Einstellung zu bestätigen, oder das Verfahren wieder aufzunehmen. "Wenn sich niemand mehr damit befasst, ist endlich Ruhe, und das würde mich freuen. Falls weiter in dem Fall gewühlt wird, hat der Staatspräsident auch das Recht den Beschuldigten zu begnadigen. Ich würde in diesem Fall meine Entscheidungsbefugnis dazu nutzen", stellte Präsident Zeman dem Staatsanwalt Zeman die Rute ins Fenster.

Sollte der Staatspräsident seinen Worten Taten folgen lassen, so orten die Politiker der Opposition einen klaren Fall von Amtsmissbrauch. "Diese Möglichkeit wurde dem Staatspräsidenten nicht deshalb eingeräumt, um seine politischen Verbündeten und Kameraden zu begnadigen. Die Möglichkeit besteht eigentlich für Fälle, in denen es aus humanitären Gründen angebracht ist, eine Strafe abzumildern", sagte Jiří Pospíšil, Obmann der liberalen Partei TOP'09. Petr Fiala von der ODS bezeichnete Zemans Ankündigung als "knallharte Drohung des Machtduos Zeman-Babiš". "Ich bin davon überzeugt, dass hier Druck auf den Obersten Staatsanwalt Pavel Zeman ausgeübt wird", ergänzte der Vorsitzende der Bürgermeisterbewegung (STAN), Vít Rakušan. Die Piraten möchten das Thema auch im Parlament behandelt wissen. "Wir werden auch über die Möglichkeit diskutieren, den Staatspräsidenten von seinem Amt abzuberufen", sagte Fraktionschef Jakub Michálek. Auch Vizepremier Jan Hamáček von der ČSSD kritisierte die Aussagen Zemans als "Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Justiz".

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