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Löhne in Tschechien
Zeman will "zu europäischen" Außenminister nicht akzeptieren
Neun Monate nach den Parlamentswahlen kündigt sich in Tschechien eine Regierung an, die - wenn auch durch die Gnade der Kommunisten - amtsfähig ist. Die Geburtswehen sind schon deutlich zu spüren, nachdem die letzten Hürde des Basisreferendums beim sozialdemokratischen Juniorpartner ČSSD mit großer Mehrheit für die Koalition ausgegangen ist. Die Wehen bereiten aber auch starke Schmerzen und es kündigt sich bereits eine pränatale Regierungskrise an, denn Staatspräsident Miloš Zeman und die kommunistischen Paten des Kabinetts stoßen sich an den designierten ČSSD-Außenminister Miroslav Poche, dessen Ansichten zu EU und Flüchtlingen gar nicht so in den Visegrád-Block passen.
20.06.2018
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Eigentlich waren sich Präsident Zeman, Premier Andrej Babiš und ČSSD-Chef Jan Hamáček einig, dass man nach den Ergebnissen der sozialdemokratischen Urabstimmung schnell die Weichen einer Angelobung der neuen Regierung stellt. Nach einem Blick auf die Ministerliste war bei Zeman aber schnell der Elan verloren. Das Staatsoberhaupt stieß sich am EU-Parlamentarier Miroslav Poche, der im Präsidentschaftswahlkampf aktiv Zemans Gegenkandidaten Jiří Drahoš unterstützt hat, und der bei seinen Reden in Straßburg und in Brüssel weitaus mildere Töne in Sachen Asyl und Einwanderung vernehmen ließ, als das für einen Vertreter eines Visegrád-Staates üblich ist. Außerdem gilt Poche nicht als glühender Anhänger von US-Präsident Donald Trump und der israelischen Politik unter Premier Benjamin Netanjahu.
Sowohl die Kommunisten (KSČM), von deren Wohlwollen Babiš bei der Vertrauensabstimmung abhängig ist, als auch Präsident Zeman lehnen den neuen Außenminister offen ab. KSČM-Vorsitzender Vojtěch Filip forderte Poche auf, im Sinne einer schnellen Lösung auf das Ministeramt zu verzichten. Zeman-Sprecher Jiří Ovčáček, forderte den Minister-in-spe auf, am Donnerstag bei seinem Gespräch mit Zeman nachzugeben. "Der Präsident werde Herrn Poche nahelegen, sich seine Kandidatur noch einmal zu überlegen. So könnte die Regierungsbildung vereinfacht werden", meinte Ovčáček.
Für die Sozialdemokraten sei der erfahrene Europapolitiker der beste Mann für dieses Amt, deshalb poche er auf Poche, sagte ČSSD-Chef Hamáček. Poche war seit den 1990er-Jahren für UN und OSZE tätig, seit 2014 sitzt er für die Franktion SPE im Europaparlament. Der Langzeitdiplomat möchte den "Rapport" bei Zeman nutzen, um ihn für sich zu überzeugen. "Ich will dem Präsidenten meine Haltung zu unserer Mitgliedschaft in EU und Nato erklären sowie meine Vorstellungen zur Sicherheitspolitik. Das alles möchte ich ganz detailliert offenlegen, damit es keine Reibungspunkt zwischen mir und Zeman gibt", sagte Poche.
Wieweit die Fronten verhärtet sind, wird nach der Unterredung zeigen. Im Extremfall könnte die neue Regierung bereits gescheitert sein, bevor sie gebildet worden ist. Dass Zeman, der für "Abweichler" in seiner ehemaligen Partei nur wenig übrig hat, nachgeben wird, ist kaum anzunehmen. Wenn Hamáček von Poche ablässt, wäre sowohl die ČSSD, als auch deren Vorsitzender selbst, für die kommende Regierungsarbeit schwer beschädigt.
ČSSD-Europapolitiker Miroslav Poche
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Bild: ČSSD