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AKTUALISIERT
Der 21. Oktober 2021 ist ein
historischer Tag. Die Kommunistische Partei (KSČM) ist mit ihren
Mandataren zum letzten Mal im Prager Abgeordnetenhaus vertreten, im
Senat sind sie schon längere Zeit nicht mehr präsent. Mit ihnen
verlassen auch die Sozialdemokraten (ČSSD), die älteste und
traditionsreichste Partei in Böhmen und Mähren, das Unterhaus. Die
drei Senatoren der ČSSD, die im Senat verbleiben, sind die letzten
klassischen "linken" Volksvertreter in der Tschechischen
Republik. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček,
der jüngst durch seinen Besuch an Miloš Zemans Krankenbatt für
Schlagzeilen gesorgt hat, wird sein Präsidentenbüro räumen und bei
den einfachen Abgeordneten Platz nehmen. Bis zur Kosntituierung des
neuen Parlaments am 8. November geht das Hohe Haus in Pause.
Kommunisten und
Sozialdemokraten verlassen das Abgeordnetenhaus
21.10.2021
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
164 der 200 Abgeordneten haben sich bei
den Wahlen vom 8. und 9. Oktober der Wiederwahl gestellt. 99 davon
waren erfolgreich. Nach dem Verzicht des Zlíner Hejtmans Radim Holiš
(ANO) auf sein Mandat kann Margita Balaštíková wieder ins
Parlament einziehen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Kammer
Vojtěch
Filip (KSČM), Tomáš Hanzel (ČSSD) und Vojtěch Pikal (Piraten)
sind im neuen Parlament nicht mehr vertreten. Auch für prominente
Namen wie Vizepremier Jan Hamáček, Ex-Bildungsministerin Kateřina
Valachová (ČSSD), dem langjährigen Kommunisten-Chef Miroslav
Grebeníček, Präsidentensohn Václav Klaus jun. (Trikolóra) und
Lubomír Volný aus dem "Freien Block" ist mit dem 21.
Oktober das parlamentarische Aus gekommen.
Einhundert
Abgeordnete, die ihr Mandat nicht verteidigt haben, haben Anspruch
auf eine Abfindung, die je nach Anzahl der Dienstjahre bis zu fünf
ihrer jetzigen Monatsgehälter betragen kann. Laut Gesetz kann die
Abgeordnetenkammer drei Monate nach Ablauf der Amtszeit, also
frühestens im Jänner 2022, die Abfindung auszahlen. Im Entwurf des
Staatshaushalts sind dafür 66,5 Millionen Kronen (2,60 Mio. Euro)
vorgesehen. Für die Auszahlung der Abfertigungen werden etwa zwei
Drittel davon benötigt.
Das
monatliche Grundgehalt eines Parlamentariers beträgt 90.800 Kronen
(3.544 Euro), erhöht um Zuschläge für verschiedene Funktionen wie
etwa die Teilnahme in Ausschüssen. Die höchsten Abfindungen
erhalten die scheidenden Vizepräsidenten Tomáš Hanzel (ČSSD) und
Vojtěch Pikal, nämlich 866.000 Kronen (33.847 Euro), sowie der als
Parteivorsitzende zurückgetretene Kommunisten-Chef Vojtěch
Filip 912.500 Kronen (35.676 Euro).
Neben
Filip wird auch der scheidende Vizepremier Jan Hamáček seinen
Parteivorsitz der ČSSD zur Verfügung stellen.
Parlamentswahl
in Tschechien:
Spolu:
27,79% (71 Mandate)
ANO
27,12% (72)
Piraten/STAN:
15,62% (37)
SPD:
9,56% (20)
Die
Ergebnisse aller angetretenen Parteien und Bündnisse, Ergebnisse in
den Regionen sowie die Links zu allen Gemeindeergenbisse finden Sie hier.
|
Endstand |
27,12% |
27,79% |
15,62% |
9,56 % |
|
ANO |
SPOLU |
PIRATEN/STAN |
SPD |
|
|
Sitze |
72 |
71 |
37 |
20 |
Bild: Parlament České republiky
2.11., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
3.11., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7
8.-12.11.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
12.11., 19h
Sacré Cœur
Prague 5, Holečkova 31
24.11., 15h
Science & Technology Park
Pilsen, Teslova 1202
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