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Endstand |
27,12% |
27,79% |
15,62% |
9,56 % |
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ANO |
SPOLU |
PIRATEN/STAN |
SPD |
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Sitze |
72 |
71 |
37 |
20 |
Die
Wahlen sind geschlagen, die allgemeine Aufmerksamkeit gilt aber
Staatspräsident Miloš Zeman, der einen Tag nach dem Urnengang mit
der Rettung ins Zentrale Militärspital Prag eingeliefert wurde und
dort seither auf der Intensivstation liegt. Die Präsidentschaftskanzlei weigerte sich lange Zeit, sich zum
Gesundheitszustand des Präsidenten zu äußern. Senatspräsident
Miloš Vystrčil forderte
eine Stellungnahme der Krankenhausleitung ein. Diese besagt, dass Zeman
derzeit amtsunfähig ist und es unwahrscheinlich sei, dass der
Präsident in den nächsten Wochen seine Amtsgeschäfte wieder
aufnehmen könne. Gleichzeitig besuchte der Vorsitzende des
auslaufenden Parlaments, Radek Vondráček,
den Präsidenten und behauptete, Zeman sei voll amtsfähig und habe
ein Schriftstück zur Einberufung des neuen Parlaments unterzeichnet.
Machtkampf um Zemans
Kompetenzen
21.10.2021
Bild: Press Miloš Zeman
Nachdem die beiden Wahlbündnisse
Spolu und Piraten/STAN bei der Parlamentswahl überraschend eine
bequeme Mehrheit von 108:92 Abgeordneten errungen haben, trafen sich
die Vorsitzenden der fünf involvierten Parteien ODS, KDU-ČSL
und TOP'09 sowie die Piratenpartei und STAN, um eine gemeinsame
Absichtserklärung hinsichtlich der Bildung einer Regierungskoalition
zu unterzeichnen. Dabei wurde festgehalten, dass keines der beiden
Bündnisse mit weiteren im Parlament vertretenen Parteien verhandeln
wolle. Es wurden von Spolu und Piraten/STAN Programmgruppen zur
Koalitionsverhandlung eingesetzt. Das schwierigste Thema der
Koalitionsverhandlungen wird zweifelsohne der Bereich Finanzen
darstellen.
Fiala:
Koalitionsvertrag bis zum 8. November
21.10.2021
Die Programmgruppen haben diese Woche
ihre Arbeit am gemeinsamen Regierungsprogramm aufgenommen. Erste
Priorität sei es, die Parteiprogramme der künftigen
Koalitionspartner zu vergleichen, Gemeinsamkeiten festzuschreiben und
Gegensätze zu debattieren. Sechs dieser Gruppen wurden eingesetzt:
Die erste beschäftigt sich mit außenpolitischen Themen, der
Verteidigung und mit EU-Angelegenheiten. In der zweiten Gruppe werden
die Bereiche Finanzen, Verkehr, Industrie und Handel diskutiert.
Weiters gibt es eine Gruppe für die Themen Gesundheit und Soziales,
eine mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft, Umwelt und den
ländlichen Raum, die Gruppe "Justiz und Inneres" sowie die
letzte Gruppe mit den Themen Bildung und Kultur.
Bild: Facebook/ODS
Präsident Miloš Zeman
ODS-Chef Petr Fiala mit der Absichtserklärung der fünf Parteichefs
Im Eilzugstempo setzt die scheidende
Babiš-Hamáček-Regierung Verschärfungen bei den Corona-Regeln um.
Gesundheitsminister Adam Vojtěch
präsentierte am 20. Oktober seinen Maßnahmenkatalog der
Öffentlichkeit. Ein Kernelement der Verordnungen ist das
verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske am Arbeitsplatz, und das schon
ab kommendem Montag (25.10.). Die Schüler bleiben vorerst von dieser
Pflicht verschont, es werden aber Pläne diskutiert, solch eine
Maßnahme (FFP2 oder einachen MNS) demnächst auch in den Schulen
einzuführen. Ab November müssen Restaurantbetreiber prüfen, ob die
Gäste geimpft, genesen oder gültig getestet sind, die Ära der
Gratistests wird vorbei sein und die Dauer der Gültigkeit der Tests
wird herabgesetzt (PCR: 72h, Antigen: 48h).
Verschärfte
Covid-Maßnahmen ab 25.Oktober
21.10.2021
Bild: Facebook/Adam Vojtěch
Gesundheitsminister Adam Vojtěch
Der 21. Oktober 2021 ist ein
historischer Tag. Die Kommunistische Partei (KSČM) ist mit ihren
Mandataren zum letzten Mal im Prager Abgeordnetenhaus vertreten, im
Senat sind sie schon längere Zeit nicht mehr präsent. Mit ihnen
verlassen auch die Sozialdemokraten (ČSSD), die älteste und
traditionsreichste Partei in Böhmen und Mähren, das Unterhaus. Die
drei Senatoren der ČSSD, die im Senat verbleiben, sind die letzten
klassischen "linken" Volksvertreter in der Tschechischen
Republik. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček,
der jüngst durch seinen Besuch an Miloš Zemans Krankenbatt für
Schlagzeilen gesorgt hat, wird sein Präsidentenbüro räumen und bei
den einfachen Abgeordneten Platz nehmen. Bis zur Kosntituierung des
neuen Parlaments am 8. November geht das Hohe Haus in Pause.
Kommunisten und
Sozialdemokraten verlassen das Abgeordnetenhaus
21.10.2021
Bild: Parlament České republiky
2.11., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
3.11., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7
8.-12.11.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
12.11., 19h
Sacré Cœur
Prague 5, Holečkova 31
24.11., 15h
Science & Technology Park
Pilsen, Teslova 1202
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