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AKTUALISIERT
Nachdem die beiden Wahlbündnisse
Spolu und Piraten/STAN bei der Parlamentswahl überraschend eine
bequeme Mehrheit von 108:92 Abgeordneten errungen haben, trafen sich
die Vorsitzenden der fünf involvierten Parteien ODS, KDU-ČSL
und TOP'09 sowie die Piratenpartei und STAN, um eine gemeinsame
Absichtserklärung hinsichtlich der Bildung einer Regierungskoalition
zu unterzeichnen. Dabei wurde festgehalten, dass keines der beiden
Bündnisse mit weiteren im Parlament vertretenen Parteien verhandeln
wolle. Es wurden von Spolu und Piraten/STAN Programmgruppen zur
Koalitionsverhandlung eingesetzt. Das schwierigste Thema der
Koalitionsverhandlungen wird zweifelsohne der Bereich Finanzen
darstellen.
Fiala:
Koalitionsvertrag bis zum 8. November
21.10.2021
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Die Programmgruppen haben diese Woche
ihre Arbeit am gemeinsamen Regierungsprogramm aufgenommen. Erste
Priorität sei es, die Parteiprogramme der künftigen
Koalitionspartner zu vergleichen, Gemeinsamkeiten festzuschreiben und
Gegensätze zu debattieren. Sechs dieser Gruppen wurden eingesetzt:
Die erste beschäftigt sich mit außenpolitischen Themen, der
Verteidigung und mit EU-Angelegenheiten. In der zweiten Gruppe werden
die Bereiche Finanzen, Verkehr, Industrie und Handel diskutiert.
Weiters gibt es eine Gruppe für die Themen Gesundheit und Soziales,
eine mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft, Umwelt und den
ländlichen Raum, die Gruppe "Justiz und Inneres" sowie die
letzte Gruppe mit den Themen Bildung und Kultur.
Bild: Facebook/ODS
Präsident Miloš Zeman
ODS-Chef Petr Fiala mit der Absichtserklärung der fünf Parteichefs
Laut Petr Gazdík von der STAN-Partei
stimmen die Programme der beiden Bündnisse zu 80 Prozent überein.
Wo gegensätzliche Auffassungen zu Tage kommen, werden diese auf
Chefebene aller fünf Einzelparteien verhandelt. "Ziel muss es
sein, dass die künftige Koalition ein realistisches und erreichbares
Programm für die nächsten vier Jahre hat", sagte Gazdík, der
für STAN die Themen Bildung und Kultur verhandelt.
Die größte
Übereinstimmung ist im Feld der Digitalisierung zu erwarten. Auch
bei den Themen Bildung und Kultur scheint eine Einigung einfach zu
sein. "Es wird andere Themen geben, die komplexer sein werden,
bei denen die Diskussionen länger dauern werden. Die Debatte im
Finanzbereich wird sicher schwierig werden", sagte der neue
Klubobmann der KDU-ČSL,
Marek Výborný. "Wir kommunizieren und wir arbeiten gemeinsam
in den Besprechungen an Lösungen, weil die Zeit ist begrenzt",
so Gazdík. Nach dem ersten Treffen der Programmgruppen sagte der
Anwärter auf den Premierposten, Petr Fiala (ODS), gegenüber der
Presse, dass beide Bündnisse spätestens am 8. November einen
Koalitionsvertrag unterzeichnen wollen. Gazdík erklärte, die
aktuellen Verhandlungen betreffen Inhalte, aber keine
Ressortaufteilung oder Personalfragen. Diese Fragen werden am Ende
erörtert. Die Parteichefin der TOP'09, Markéta Pekarová-Adamová,
ergänzte: "Wenn es eine Regierungserklärung gibt, dann muss
klar sein, wer welche Position in der Regierung einnehmen wird."
Viel weniger Einfluss als erhofft
werden die Piraten auf die künftige Koalition haben. Bei den Wahlen
wurden sie vom ursprünglich kleineren Bündnispartner STAN
regelrecht überflügelt und müssen bei den Koalitionsverhandlungen
auf Seiten von Piraten/STAN die zweite Geige spielen. Die Fraktion
der Piraten im Parlament ist von 22 auf vier Abgeordnete geschrumpft.
"Obwohl wir nur vier Abgeordnete haben, sind wir Teil einer
Koalition, die das Vertrauen von 830.000 Wählern gewonnen hat, und
wir sind bereit, gleichermaßen an den Veränderungen in diesem Land
teilzuhaben", sagte Piraten-Klubobmann Jakub Michálek in einer
Pressemitteilung.
PARLAMENTSWAHL 2021 - Alle Ergebnisse
|
Endstand |
27,12% |
27,79% |
15,62% |
9,56 % |
|
ANO |
SPOLU |
PIRATEN/STAN |
SPD |
|
|
Sitze |
72 |
71 |
37 |
20 |
2.11., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
3.11., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7
8.-12.11.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
12.11., 19h
Sacré Cœur
Prague 5, Holečkova 31
24.11., 15h
Science & Technology Park
Pilsen, Teslova 1202
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