Tschechien - Machtkampf um Zemans Kompetenzen

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Die Wahlen sind geschlagen, die allgemeine Aufmerksamkeit gilt aber Staatspräsident Miloš Zeman, der einen Tag nach dem Urnengang mit der Rettung ins Zentrale Militärspital Prag eingeliefert wurde und dort seither auf der Intensivstation liegt. Die Präsidentschaftskanzlei weigerte sich lange Zeit, sich zum Gesundheitszustand des Präsidenten zu äußern. Senatspräsident Miloš Vystrčil forderte eine Stellungnahme der Krankenhausleitung ein. Ddiese besagt, dass Zeman derzeit amtsunfähig ist und es unwahrscheinlich sei, dass der Präsident in den nächsten Wochen seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen könne. Gleichzeitig besuchte der Vorsitzende des auslaufenden Parlaments, Radek Vondráček, den Präsidenten und behauptete, Zeman sei voll amtsfähig und habe ein Schriftstück zur Einberufung des neuen Parlaments unterzeichnet.

Machtkampf um Zemans Kompetenzen

21.10.2021

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Für Zeman ist es bereits der zweite Krankenhausaufenthalt in nur kurzer Zeit. Vom 14. bis 22. September lag er aufgrund der Folgen einer Dehydrierung im Zentralen Militärspital Prag (ÚVN). Seine Stimmabgabe bei der Wahl erfolgte ohne Kameras in seinem zweiten Amtssitz auf Schloss Lány. Dort hatte er am 10. Oktober eine Unterredung mit Premier Andrej Babiš. Kurz danach erfolgte die erneute Einlieferung Zemans ins ÚVN. Die Gründe für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurden von offizieller Seite nicht bekanntgegeben, Medien sprechen von Leberproblemen, die Prager Burg hat die Diagnose nicht veröffentlicht. Der Kanzler des Präsidenten, Vratislav Mynář, und die First Lady Ivana Zemanová beschränkten sich in ihren Medienauftritten lediglich auf allgemeine Aussagen.

Nach den Stellungsnahmen der Krankenhausleitung, die durch den Senatspräsidenten am 18. Oktober angefordert worden sind, ist Zeman nicht in der Lage, seine Amtsgeschäfte zu führen, und eine Zukunftsprognose sei äußerst unsicher. Nach Angaben des ÚVN wurde bereits am 13. Oktober die Präsidentschaftskanzlei über die medizinischen Fakten in schriftlicher Form in Kenntnis gesetzt. Dennoch fädelte Kanzler Mynář einen Besuch von Parlamentspräsident Vondráček von der Regierungspartei ANO ein - ohne Absprache mit dem Krankenhaus, wie die Leitung des ÚVN betonte. "Ich habe den Präsidenten besucht, wir haben uns unterhalten. Er hat gescherzt und hatte gute Laune. Er hat auch seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, mit dem die konstituierende Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses einberufen wird. Zeman hat sich für die Verhandlungen im Parlament interessiert und betonte, dass ausreichend Zeit dafür notwendig sei. Deswegen habe er den letztmöglichen Termin für die konstituierende Sitzung gewählt," berichtete Vondráček.

Mynář wurde daraufhin sowohl vom amtierenden Premier Andrej Babiš, als auch vom Spitzenkandidaten des in der Wahl siegreichen Bündnis Spolu, Petr Fiala, zum Rücktritt aufgefordert. Auch der Vize-Vorsitzende der ANO, Vondráček, wurde von seinem Parteichef Babiš für diese Aktion gerügt. "Die Präsidialkanzlei muss sich an strikte Bestimmungen für ihre Tätigkeit und an die Anweisungen des Staatspräsidenten halten. Die Kanzlei ist nur gegenüber dem Staatsoberhaupt verantwortlich und kann ohne dessen Zustimmung nicht informieren", rechtfertigte sich Mynář. Die Polizei hat gegen Mynář Ermittlungen eingeleitet, weil er den ernsten Zustand Zemans "verschwiegen" hat. Ferner wurde Anzeige gegen unbekannt wegen Verdacht auf Dokumentenfälschung erstattet. Die Echtheit von Zemans Unterschrift auf dem Schriftstück wird angezweifelt.

Aufgrund der Diagnose der Krankenhausleitung und der längerfristigen Perspektive, dass Zeman von den Ärzten für mehrere Wochen als amtsunfähig eingestuft worden ist, soll der in der Verfassung für solch einen Fall vorgesehene "§66" in Kraft gesetzt werden. Die Kompetenzen des Präsidenten sollen auf den Premier und den Parlamentspräsidenten übergehen. "Auf den Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer gehen jene Kompetenzen über, für die keine Gegenunterschrift notwendig ist. In den Fällen, für die aber auch die Gegenunterschrift des Premierministers erforderlich ist, gehen die Befugnisse des Präsidenten direkt auf den Regierungschef über. Dazu gehört beispielsweise die Ernennung von Botschaftern und Richtern", sagte Verfassungsrichter Jan Vintr gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radio. Dafür müssen beide Kammern des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen.

In der aktuellen Situation ist dieser Vorgang wiederum mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Zum einen müssen die Vertreter des Präsidenten jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen. Wodurch Babiš sich diesen Auftrag selbst erteilen könnte. Zum anderen ist die Position des Parlamentspräsidenten derzeit vakant, da sich das neu zusammengesetzte Abgeordnetenhaus erst konstituieren muss. Dieser neu gewählte Vorsitzende wird aus den Reihen der neuen Regierungsmehrheit aus Spolu und Piraten/STAN kommen. Politische Blockaden scheinen hier vorprogrammiert.

Premier Babiš hat sich strikt gegen die Anwendung des §66 ausgesprochen, er plädiert dafür, abzuwarten: "Die Leute dürfen nicht das Gefühl haben, dass es ein Putsch ist", sagte er. Vor dem Krankenhausaufenthalt hat Zeman versprochen, er werde ihn zuallererst mit der Regierungsbildung beauftragen. Währenddessen sehen Verfassungsjuristen kaum eine Alternative zur Übertragung der Amtsagenden Zemans. "In einer Situation, wie sie sich uns durch die Ausführungen der behandelnden Ärzte darstellt, ist kein anderes Verfahrer möglich, als das Prozedere nach §66 einzuleiten", urteilte der Verfassungsexperte Maxim Tomoczek von der Palacký-Universität Olmütz gegenüber dem Nachrichtensender ČT24.

Update nach Redaktionsschluss:

Am Abend des 21. Oktober veröffentlichte Präsidialkanzler Mynář im Rahmen einer Pressekonferenz ein Video, das den Besuch Vondráčeks bei Zeman dokumentieren soll. Zeman zitiert auf diesem Video ein Sprichwort auf Deutsch: "Zeit gewonnen, alles gewonnen!" Ob dies einen Beweis für seine Amtsfähigkeit darstellt, wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit ausgiebig diskutiert...

Bild: Press Miloš Zeman