Tschechien - Verschärfte Covid-Maßnahmen ab 25.Oktober

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Im Eilzugstempo setzt die scheidende Babiš-Hamáček-Regierung Verschärfungen bei den Corona-Regeln um. Gesundheitsminister Adam Vojtěch präsentierte am 20. Oktober seinen Maßnahmenkatalog der Öffentlichkeit. Ein Kernelement der Verordnungen ist das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske am Arbeitsplatz, und das schon ab kommendem Montag (25.10.). Die Schüler bleiben vorerst von dieser Pflicht verschont, es werden aber Pläne diskutiert, solch eine Maßnahme (FFP2 oder einachen MNS) demnächst auch in den Schulen einzuführen. Ab November müssen Restaurantbetreiber prüfen, ob die Gäste geimpft, genesen oder gültig getestet sind, die Ära der Gratistests wird vorbei sein und die Dauer der Gültigkeit der Tests wird herabgesetzt (PCR: 72h, Antigen: 48h).

Verschärfte Covid-Maßnahmen ab 25.Oktober

21.10.2021

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Die neuen Regeln auf einem Blick:

FFP2-Masken-Pflicht am Arbeitsplatz ab 25.10.

Verkürzung der Testgültigkeit bei PCR-Tests auf 72h, bei Antigentests auf 48h ab 1.11.

Verpflichtende Kontrollen der 3G-Regeln in Restaurants durch das Personal ab 1.11.

Ende der Gratistests (mit Ausnahmen) ab 1.11.

"Ab dem 25. Oktober gilt in allen Innenbereichen, auch an Arbeitsplätzen, wo es derzeit eine Ausnahme gibt, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske", sagte Gesundheitsminister Adam Vojtěch nach der Regierungssitzung. Nur wer allein am Arbeitsplatz ist, kann ohne Maske arbeiten, fügte er hinzu. Der Minister hat in der Sitzung auch seinen Wunsch durchgesetzt, dass das Personal im Restaurant die Gäste nach der 3G-Regel überprüfen soll. "Es ist unangenehm, das ist klar, aber ich denke, Sie verstehen, warum wir diese Verpflichtung einführen. Dies sind Gebiete, in denen die Ausbreitung der Krankheit stattfindet, es kann eine Ausbreitung in der Gemeinschaft geben. Das ist auch in anderen Ländern etabliert", so der Gesundheitsminister. Restaurantbetreiber sind verpflichtet, die Bestätigung eines negativen Tests, einer abgeschlossenen Impfung oder einer Krankheit spätestens beim Platzieren des Gastes zu überprüfen. Die Verpflichtung gilt nicht für Gastronomiebereiche in Einkaufszentren.

Was das Ende der Gratistests anlangt, erklärte Vojtěch, dass ihn seine Experten im Ministerium umgestimmt haben. Er hätte ursprünglich noch bis 30.11. die kostenlosen Präventivtests weiterlaufen lassen. Vojtěch beruhigte, dass die Kosten für die Tests nicht in die Höhe gehen werde. "Der Preis ist bereits jetzt reguliert, und er bleibt auch reguliert", sagte er. Ausnahmen werden beispielsweise für Geimpfte gelten, aber auch für diejenigen, die zumindest mit der Impfung begonnen haben, und auch für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Vom Arzt angeordnete Test, etwa bei Erkennen von Covid-Symptomen, müssen ab November vom Patienten selbst bezahlt werden.

Verband der Gastronomen äußert Vorbehalte

Gesundheitsminister Vojtěch sagte, er habe mit dem Verband der Hotel- und Restaurantbetreiber über die Verpflichtung der 3G-Kointrolle in den Lokalen gesprochen. Dessen Präsident, Váckav Stárek, bestätigte das, sagte aber auch, dass dieses Gespräch unmittelbar vor der Regierungssitzung stattfand. Er hatte Vorbehalte gegenüber dem, was das Kabinett beschließen werde. Auch wenn in anderen Ländern die Kunden bei Betreten des Lokals kontrolliert werden, kritisierte Stárek, dass es keinerlei Handhabe über die genaue Kontrolle der Infektiosität gebe. Er ist auch dagegen, dass für Gäste keine Selbsttests mehr gelten sollen. "Wir verstehen, dass sich die Situation ändern muss, und wir sind bereit zu helfen, aber es ist klar, dass dies Auswirkungen auf die Dienstleistungen für die Kunden haben wird", sagte er. Er glaubt dass dadurch weniger Gäste in die Lokale kommen werden.

Neben den Kontrollen hält Stárek auch das Ende der Gratistests für problematisch. Ein ungeimpfter Gast, der ins Restaurant gehen will, müsste Hunderte von Kronen für den Test ausgeben. "Es ist vollkommen klar, wie sich das entwickeln wird", warnte der Verbandspräsident, nämlich weniger Lokalgäste und weniger Testungen, somit weniger erkannte Infektionen.

Nach dem Leiter des Expertenteams Gesundheit für die Piratenpartei, Josef Pavlovic, sind die beschlossenen Maßnahmen problematisch, weil nicht klar sei, aufgrund welcher Grundlagen sie getroffen worden sind. "Wir wissen nicht, aufgrund welcher Studien die Regierung beschlossen hat, die Gültigkeit der Tests zu verkürzen", sagte er und kritisierte das Ende der Gratistests ab November scharf: "Wir betrachteten kostenlose Präventivtests als eines der Instrumente, um die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen." Pavlovic befürchtet, dass das Ergebnis dieser Maßnahme eine Reduzierung der Gesamtzahl der Tests sein wird. Es werde mehr Menschen geben, die diese Tests dann nicht mehr machen.

Kommentar von POWIDL:

Können die Regierungsbeschlüsse in die Praxis umgesetzt werden? Eher nicht. Wenn man die Realität in der Lokalszene - vor allem in Gebieten jenseits der Touristenzonen betrachtet, ist es unvorstellbar, dass der Wirt seine besten Stammgäste kontrolliert und gegebenenfalls fortschickt. Die Polizei hält sich ja bereits seit längerem bei der Kontrolle von Covid-Verordnungen heraus, da das Sache der regionalen Hygieneämter sei. Auch bei den zu bezahlenden Tests sieht es nach einem Eigentor von Gesundheitsminister Vojtěch aus. Die Impffreudigkeit wird sich durch solch eine Maßnahme nicht erhöhen, und dass Menschen die Kosten für 15 Antigentests bzw. 10 PCR-Tests im Monat, die für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben notwendig sind, aus eigener Tasche bezahlen werden, ist Illusion. Da ist es schon wahrscheinlicher, dass in einigen Wochen am Verfassungsgerichtshof erneut der hölzerne Hammer geschwungen wird, um diese Verordnungen zu kippen.

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