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Die Sperren sollen an den
Bezirksgrenzen von der Polizei überwacht werden. Der
stellvertretende Polizeipräsident, Martin Vondrášek, erklärte auf
einer Pressekonferenz, dass 580 Polizisten an 80 Kontrollpunkten zum
Einsatz kommen werden. Sollten die Kapazitäten der Exekutive nicht
ausreichen, so könne die Armee zur Kontrolle der Sperren
herangezogen werden, sagte Blatný. Zudem herrscht in den drei
Gebieten eine Tragepflicht von FFP2-Masken in der Öffentlichkeit.
Eine Million Masken sei für die Bezirke bereitgestellt, weiters wies
der Minister darauf hin, dass wann immer möglich auf Home-Office
umgestellt werden sollte. Weiters werde laut dem Minister die
Bevölkerung angehalten, die Antigentests zu nutzen.
Von der Lokalpolitik werden die neuen
Maßnahmen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. "Wir sind
bereit für die Verteilung der vom Staat versprochenen
Schutzausrüstung, was aber die Einschränkung der Bewegungsfreiheit
anlangt, wird es davon abhängen, wie sie überprüft und
dokumentiert wird. Ich sehe kein Problem bei Arbeitswegen, aber viele
der genannten Ausnahmen werden schwer zu überprüfen sein",
sagte der Kreishauptmann von Karlsbad, Petr Kulhánek von der
Regionalpartei KOA ("Karlsbader Bürgerliche Alternative").
Die Kriterien, wie etwa die Arbeitswege
an den Kontrollstellen dokumentiert werden sollen, seien noch unklar.
Kulhánek plant, mit der Polizei die genaue Form der Kontrollen zu
verhandeln. Der Kreishauptmann wurde selbst noch nicht informiert, ob
nur die Hauptstraßen, oder sämtliche bezirksüberschreitende
Straßen und Wege kontrolliert werden sollen. "Es wurde
angekündigt, dass die Kontrollen von Polizei und Feuerwehreinheiten
aus der gesamten Republik verstärkt werden", erklärte
Kulhánek. In Sokolov (Falkenau an der Eger), einer betroffenen
Bezirksstadt in der Karlsbader Region, hatte man zum Zeitpunkt der
Verkündung der Abriegelung noch keine Informationen über das
konkrete Procedere erhalten. Die epidemische Situation in Sokolov sei
sehr ernst, das örtliche Krankenhaus sei überlastet und das
Personal dort stehe am Rande ihrer Kräfte, berichtete
Bürgermeisterin Renata Oulehlová (ANO).
Regierung riegelt drei
Bezirke völlig ab
In einer Sondersitzung des
Ministerrates wurde die völlige Abriegelung der drei am stärksten
von Corona-Infektionen betroffenen Bezirken beschlossen. Es handelt
sich um die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) in der
Karlsbader Region, sowie um den Bezirk Trutnov (Trautenau) in der
Region Königgrätz. Die Bewohner dieser Gebiete werden ihre
Heimatbezirke nicht verlassen dürfen und niemand anderer darf in das
Gebiet einreisen. Ausnahmen bilden unter anderem derWeg zur Arbeit
oder zur Schule. Die Abriegelungen treten mit 12. Februar 2021, 0
Uhr, bis auf Weiteres in Kraft. Sollte allerdings aufgrund des Endes des Nationalen Notstandes am 14. Februar keine Ersatzlösung gefunden werden, würde auch für diese Maßnahmen die rechtliche Grundlage fehlen, und ab kommenden Montag wären diese Gebiete wieder für alle zugänglich.
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
11.02.2021
Gesundheitsminister Blatný
Die Regierungssitzung wurde am
Donnerstag zeitig in der Früh einberufen, und nach kurzer Debatte der Beschluss zur Abriegelung verlautbart. Neben den Arbeits-
und Schulwegen dürfen laut Gesundheitsminister Jan Blatný die
Bezirksgrenzen für "notwendige Reisen zu medizinischen
Einrichtungen, zu Hochzeiten, Kirchenbesuche und zu Amtsterminen"
überschritten werden. Von den Abriegelungen ist auch der
Gütertransport ausgenommen. Die Lastkraftwagen dürfen aber in den
gesperrten Gebieten "nicht anhalten". Wer in den
Sperrbezirken Zweitwohnsitze besitzt, darf diese nicht mehr
aufsuchen.
Sokolov ist eine der betroffenen Städte