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September 2020
Gesundheitsminister Blatný
Gesundheitsminister Blatný
Parlament verlängert Notstand nicht mehr
Den Valentinstag noch in Quarantäne, und am Tag darauf sind alle Notstandsmaßnahmen null und nichtig. Dieses Szenario könnte folgen, denn im tschechischen Parlament gab es keine Mehrheit für die Verlängerung des Nationalen Notstandes, der am 14. Februar abläuft. Das Debakel zeichnete sich für die Regierung bereits im Vorfeld ab, denn die Kommunisten, die sonst die Beschlüsse der Minderheitsregierung mittragen, haben Premier Andrej Babiš in dieser Sache die Gefolgschaft gekündigt. Gesundheitsminister Jan Blatný hat im Plenum die Abgeordneten vor einer Ablehnung gewarnt: Ein Ende des Notstandes würde in zwei Wochen seine Auswirkungen auf die Spitäler zeigen.
11.02.2021
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Andrej Babiš
In der Kritik: Premier Andrej Babiš
Regierung riegelt drei
Bezirke völlig ab
In einer Sondersitzung des
Ministerrates wurde die völlige Abriegelung der drei am stärksten
von Corona-Infektionen betroffenen Bezirken beschlossen. Es handelt
sich um die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) in der
Karlsbader Region, sowie um den Bezirk Trutnov (Trautenau) in der
Region Königgrätz. Die Bewohner dieser Gebiete werden ihre
Heimatbezirke nicht verlassen dürfen und niemand anderer darf in das
Gebiet einreisen. Ausnahmen bilden unter anderem der Weg zur Arbeit
oder zur Schule. Die Abriegelungen treten mit 12. Februar 2021, 0
Uhr, bis auf Weiteres in Kraft. Sollte allerdings aufgrund des Endes des Nationalen Notstandes am 14. Februar keine Ersatzlösung gefunden werden, würde auch für diese Maßnahmen die rechtliche Grundlage fehlen, und ab kommenden Montag wären diese Gebiete wieder für alle zugänglich.
11.02.2021
Gesundheitsminister Blatný
Die Regierungssitzung wurde am
Donnerstag zeitig in der Früh einberufen, und nach kurzer Debatte der Beschluss zur Abriegelung verlautbart. Neben den Arbeits-
und Schulwegen dürfen laut Gesundheitsminister Jan Blatný die
Bezirksgrenzen für "notwendige Reisen zu medizinischen
Einrichtungen, zu Hochzeiten, Kirchenbesuchen und zu Amtsterminen"
überschritten werden. Von den Abriegelungen ist auch der
Gütertransport ausgenommen. Die Lastkraftwagen dürfen aber in den
gesperrten Gebieten "nicht anhalten". Wer in den
Sperrbezirken Zweitwohnsitze besitzt, darf diese nicht mehr
aufsuchen.
Sokolov ist eine der betroffenen Städte
Bayern verschärft die
Einreisebestimmungen für tschechische Pendler
Die Landkreise Cham, Neustadt an der
Waldnaab, Tirschenreuth, Wunsiedel, sowie die Stadt und der Landkreis Hof haben seit Donnerstag, 11. Februar, die
Einreisebestimmungen für Pendler aus der Tschechischen Republik
verschärft. Die Arbeitskräfte aus dem Nachbarland haben nach dem
Grenzübertritt unverzüglich und ohne Aufenthalt an ihre
Arbeitsstätte zu fahren. Auch bei der Fahrt zurück ist kein
Stehenbleiben und Aussteigen gestattet. Die Pendler dürfen ihren
Arbeitsplatz nur für "betriebliche Zwecke" oder zur Fahrt
zu einem Covid-Testtermin verlassen. Dieser erlaubte Weg ist von den
Tschechen auf direkter Strecke, keinesfalls mit einem Zwischenstopp,
zurückzulegen. Wer als Deutscher in die Tschechische Republik
pendelt, darf sich nur auf dem Weg zwischen Arbeit und Wohnung
befinden. Die eigene Wohnung dürfen deutsche Grenzgänger nur "aus
triftigen oder unabweisbaren Gründen" verlassen.
11.02.2021
Gesundheitsminister Blatný
Neue
Allianzen fordern Babiš heraus
Bei den nächsten Parlamentswahlen,
die spätestens im Herbst 2021 stattfinden werden, könnte es für
Premier Andrej Babiš und seine Bewegung ANO eng werden. Es ist sehr
wahrscheinlich, dass sich die Parteien der Mitte zu zwei
Wahlbündnissen zusammenschließen. Zum einen die Piratenpartei, die
gemeinsam mit der Bürgermeisterbewegung (STAN) einen sozialliberalen
Block bildet, auf der anderen Seite das
bürgerlich-wirtschaftsliberale Bündnis "Spolu (Gemeinsam)",
das die Bürgerdemokraten (ODS), die Christdemokraten (KDU-ČSL) und
die von Fürst Karel Schwarzenberg initiierte liberale Kleinpartei
"TOP'09" vereint. Das Prager Meinungsforschungsinstitut hat
im Jänner die Sonntagsfrage gestellt - mit dem Ergebnis, dass die
beiden Bündnisse das Potential haben, ANO zu schlagen und gemeinsam
Babiš als künftigen Premier zu verhindern.
11.02.2021
Gesundheitsminister Blatný
Parteivorsitzende: STAN/Vít Rakušan. Piraten/Ivan Bartoš (v. l. n. r.)
Bild: Pirátská Strana