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Nachdem die Sitzung unterbrochen war,
trat der Chef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, vor die
Mikrophone. "Die Verhandlungen haben kein Ergebnis gebracht.
Keine Änderung. Unsere Koalition 'Spolu' (ODS mit Christdemokraten
und liberaler TOP'09; Anm. d. Red.) wird die Verlängerung des
Notstandes nicht unterstützen", sagte er. "Die Regierung
sagt, dass die Abschaffung das Notstandes das Ende aller Maßnahmen
bedeutet. Das ist nicht wahr. Auch ohne ihn können weitere Maßnahmen
verordnet werden", ergänzte die Parteichefin von TOP'09,
Markéta Pekarová Adamová. "Seit vier Monaten versuchen wir,
die Regierung dazu zu bringen, uns ernst zu nehmen. Es ist traurig,
dass der Premierminister erst heute zugegeben hat, dass dies nicht
der Fall war, weil sie die kommunistischen Stimmen hatten und uns
nicht brauchten. So kann es nicht funktionieren", sagte der
Obmann der Christdemokraten, Marek Jurečka. "Im Gegensatz zur
Regierung haben wir einen Plan. Wir haben einen Sechs-Stufen-Plan
vorgelegt, wir sind bereit, mit der Regierung zu verhandeln",
sagte Fiala. Zu den Prioritäten der Koalition Spolu gehören die
Rückkehr der Kinder in die Schule, eine bessere Koordinierung der
Unterstützungen für Unternehmer, sowie die Erneuerung des Antivirus
C-Programms.
Laut dem Vorsitzenden der
TOP'09-Fraktion, Vlasimil Válek, konnten die Verhandler bei Premier
Babiš gar nicht ihren Sechs-Stufen-Plan präsentieren. "Wir
wollten schon zuvor, dass der Premierminister sagt, welche Lösung er
vorschlägt, und was er von uns als Opposition erwartet. Er
antwortete, dass er nicht darum gebeten hat, dass wir mit ihm
sprechen", beschwerte sich Válek. "Wir haben ihm erklärt,
dass es nicht das Wichtigstet ist, dass der Notstand verlängert
wird, sondern die klaren Schritte der Regierung."
Neben dem Bündnis Spolu verweigern
auch die Piraten gemeinsam mit der Bürgermeisterbewegung STAN einen
Beschluss. "Das Einzige, was unserem Land in der Pandemie
wirklich helfen würde, ist, dass der demokratisch gewählte, aber
völlig chaotische Premierminister in den Hintergrund tritt",
sagte die Vizechefin der Piraten, Olga Richterová.
Es wird spekuliert, dass die
Regierung am Montag erneut einseitig den Notstand verhängt. "Ein
solches Verfahren wäre eindeutig verfassungswidrig. Die Verfassung
sieht vor, dass ein Ausnahmezustand nur mit Zustimmung der
Abgeordnetenkammer verlängert werden kann. Sie kann nicht umgangen
werden, indem aus demselben Grund wiederholt der Ausnahmezustand
erklärt wird", erklärte dazu der Verfassungsjurist Marek
Antoš.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass am 15. Februar einige Regionen für sich einen eigenen Notstand verhängen. Die Kreishauptmänner von Mittelböhmen, Karlsbad, Reichenberg und Pardubitz, sowie der Bürgermeister von Prag haben solch einen Schritt schon angekündigt, sollte das Parlament keinen Beschluss fassen. Hier könnte wiederum ein Fleckerlteppich an Regionen mit und ohne Notstand, bzw. mit unterschiedlicher Handhabung der Notmaßnahmen entstehen.
Parlament verlängert Notstand nicht mehr
Den Valentinstag noch in Quarantäne, und am Tag darauf sind alle Notstandsmaßnahmen null und nichtig. Dieses Szenario könnte folgen, denn im tschechischen Parlament gab es keine Mehrheit für die Verlängerung des Nationalen Notstandes, der am 14. Februar abläuft. Das Debakel zeichnete sich für die Regierung bereits im Vorfeld ab, denn die Kommunisten, die sonst die Beschlüsse der Minderheitsregierung mittragen, haben Premier Andrej Babiš in dieser Sache die Gefolgschaft gekündigt. Gesundheitsminister Jan Blatný hat im Plenum die Abgeordneten vor einer Ablehnung gewarnt: Ein Ende des Notstandes würde in zwei Wochen seine Auswirkungen auf die Spitäler zeigen.
AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK
"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN"
LEIDER AUSFALLEN
11.02.2021
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Andrej Babiš
In der Kritik: Premier Andrej Babiš