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AKTUALISIERT
Was Kiew von der EU brauche, sei "Einigkeit, Entschlossenheit und Ehrgeiz" im Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, sagte der ukrainische Außenmisinster Dmytro Kuleba, nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Jan Lipavský (CZ), Ivan Korčok (SK) und Alexander Schallenberg (AT). Seiner Meinung nach stellt die Ukraine keine militärische Gefahr für Russland dar, sondern ist ein starker und funktionierender Staat. Er warnte seine Amtskollegen, dass derzeit eine "neue Sicherheitsarchitektur Europas für das nächste Jahrzehnt" geschaffen werde. "Die EU darf die Ukraine nicht mit den Augen Russlands betrachten", meinte Kuleba.
Tschechisch-slowakisch-österreichisches Außenminister-Trio in der Ukraine
10.02.2022
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Die drei Gäste haben auf ihrem zweitägigen Aufenthalt die Standpunkte der ukrainischen Regierung voll und ganz geteilt. Tschechiens Jan Lipavský von der Piraten-Partei erklärte, dass die Forderung Moskaus an die NATO, wonach sich das Nordatlantikbündnis verpflichten soll, die Ukraine nicht als Mitglied aufzunehmen, aus der Sicht Tschechiens nicht akzeptabel sei. "Wir haben eine klare Botschaft vermittelt. Wir bringen unsere Solidarität mit der Ukraine und unsere Unterstützung für ihre politische Unabhängigkeit zum Ausdruck", sagte Lipavský. Er betonte, Kiew müsse selbst entscheiden, ob es sich der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union annähern wolle: "Russische Forderungen in Bezug auf die Ukraine können nicht diskutiert werden", sagte er und fügte hinzu, dass die Tschechische Republik die Ukraine in ihrem Streben nach Integration in die Europäische Union und die NATO unterstütze.

Dass in Tschechien nicht alle Politiker die Meinung des Außenministers teilen, hat man jedoch bereits in Kiew registriert. Außenminister Kuleba hat im Vorfeld des Besuchs heftige Kritik am tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman geübt. Dieser hat am Tag vor der Abreise Lipavskýs in einem Interview mit CNN Prima News kein Verständnis für die Reisetätigkeit seines ungeliebten Ministers gezeigt. Er teile die Befürchtungen einer möglichen Aggression gegenüber der Ukraine nicht, sagte Zeman. Es gäbe keinen Grund, deswegen Truppen an die NATO-Ostgrenze zu verlegen, so der Präsident.

Umso mehr lobte Kuleba seinen tschechischen Amtskollegen auf dem Treffen der vier Außenminister. Lipavský vertrete eine verantwortungsbewusste Regierung, die sich den Gefahren einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch gegenüber Tschechien und ganz Europa bewusst sei, sagte er. Ähnliches gelte für die slowakische Seite. Außenminister Korčok erklärte, die Ukraine habe große Fortschritte bei der Integration in das Nordatlantische Bündnis gemacht. Die Zusage der NATO aus dem Jahr 2008, dass die Ukraine Mitglied werden könne, halte nach wie vor.

Auch wenn Österreich formell als “immerwährend neutral” gilt, hat sich Außenminister und Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg ebenfalls an dem Besuch beteiligt. Die Reise solle vor allem "ein starkes Signal der mitteleuropäischen Solidarität und der Unterstützung für die ukrainische Souveränität und Integrität” sein, sagte er. Die Sicherheit der Ukraine sei für Österreich von zentraler Bedeutung - von Wien aus liege die ukrainische Grenze näher als Vorarlberg. “Dies ist kein fröhlicher Besuch, von dem man angenehme Gefühle mitnimmt”, so Schallenberg. Das Minister-Trio unternahm während des Aufenthaltes einen Besuch der umkämpften Demarkationslinie zu den von Separatisten gehaltenen Regionen im Osten der Ukraine.
Bild: Presse, BMEIA
Besuch der Außenminister an der Demarkationslinie
ukraine-frontbesuch
12.2, 11h
Bahnhof Jablonec nad Nisou
Jablonec nad Nisou 
(Region Reichenberg), 
Nádražní 32

17.2, 14.30
Praha Hlavní nádraží
Prag 2, Wilsonova 8

22.3, 9h
Hotel Radisson Blu
Prag 1, Žitná 8

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

15.2., 9h
Marriott Hotel
Prague 1, V Celnici 8

14.-18.3.
Prague Congress Centre
Prague 4, 5. května 65 
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