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AKTUALISIERT
Die Debatte rund um die gescheiterte Absetzung der Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Piraten bereiten eine Klage gegen den Regierungschef wegen dessen Aussagen im Plenum des Parlaments und danach auf Twitter vor. Im Konkreten dreht es sich um die Aussage des Premiers "In einer Piratenregierung werden nicht genutzte Wohnflächen besteuert oder man müsse in zu große Wohnungen Migranten einziehen lassen". Zuvor hat Babiš das Angebot abgelehnt, sich für diese Behauptungen öffentlich zu entschuldigen, und so die Sache aus der Welt zu räumen. Der Fraktionschef der Piraten, Jakub Michálek, begründete die rechtlichen Schritte auf einer Pressekonferenz damit, dass die tschechische Politik nicht auf ein Niveau fallen dürfe, auf dem Parteien Lügen verbreiten, um anderen zu schaden.
Piraten verklagen Premier Babiš wegen unseriöser Aussagen
17.06.2021
Die besagte Parlamentssitzung mit der Vertrauensabstimmung fand bereits vor zwei Wochen statt. Da das politische Überleben der Regierung vom Anfang an feststand - die kommunistischen Abgeordneten kündigten bereits im Vorfeld der Debatte an, dass sie zur Abstimmung den Saal verlassen und somit eine Mehrheit für die Abwahl verhindern werden -, wurde das Parlament als Bühne für den Wahlkampf genutzt. Premier Babiš polemisierte dabei gegen die beiden in der politischen Mitte verankerten Wahlbündnisse, die sich gegen ihn formiert haben. Besonders scharf schoss er sich gegen die Mitte-Links-Koalition aus den Piraten und der liberalen Bürgermeisterbewegung STAN ein. Dieses Bündnis führt aktuell die Umfragen an und könnte nach den Wahlen den Regierungschef stellen.

In seiner Rede kam Babiš auf die "Sharing Economy" zu sprechen, einem von den Piraten bevorzugten Wirtschaftsmodell, in dem ein Produkt nicht nur vom Besitzer alleine, sondern von mehreren Personen genutzt wird. Zu den Abgeordneten der Piraten sagte Babiš: "Wir wollen unser Land nicht teilen!" Auf Twitter spezifizierte er: "Nicht verpflichtend teilen, wie es die Piraten planen, die erst Wohnungen kartieren, dann überschüssige Quadratmeter besteuern und dann dorthin jemanden einziehen lassen. Am besten Migranten!" Die Aufforderung von Seiten der Piratenpartei, sich zu entschuldigen, wies er zurück.

Piraten-Fraktionschef Michálek sagte gegenüber den Medien, er möchte mit der Klage verhindern, dass die Verleumdungen von der positiven Agenda der Piraten ablenken. Der Premier verkünde "Unsinn, Lügen und absurde Behauptungen", so Michálek. Seine Partei will nicht, dass die tschechische Politik ausartet. "Wir glauben, dass der Premierminister Angst hat, die Macht und das Geld zu verlieren, das er jetzt den Steuerzahlern aus der Tasche zieht. Aber der Weg der Lüge ist für die Koalition aus Piraten und STAN inakzeptabel".

Michálek verwies dabei auch auf einen kürzlich gewonnen Rechtsstreit der Piraten gegen Babiš. Der Senator seiner Partei, Lukáš Wagenknecht, war wegen beleidigenden Äußerungen durch den Premier vor Gericht gegangen. Vergangene Woche veröffentlichte das Landesgericht seine Entscheidung, wonach sich Babiš für seine Äußerungen bei dem Senator der Piraten entschuldigen müsse. Der Regierungschef und Vorsitzende der ANO-Partei hat Wagenknecht als "Psychopath" und "Informant" beschimpft, der "Tschechien um 800 Millionen Kronen brachte". Auch in dieser Causa verweigert der Premier trotz Gerichtsurteil eine Entschuldigung. Er werde Berufung einlegen, sagte er.

Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst, muss man damit rechnen, dass der Ton rauer und der Wahlkampf insgesamt schmutziger wird. Babiš und seine ANO-Partei ist in den Umfragen im Sinken, und bereits auf den zweiten Platz hinter dem Piraten-STAN-Bündnis zurückgefallen. Auch der Abstand zu der wachsenden bürgerlich-wirtschaftsliberalen Spolu-Koalition auf Platz drei verringert sich zusehends. Gleichzeitig zieht die extrem rechte SPD der populistischen ANO Wähler vom rechten Rand ab. Daher ist es kein Zufall, dass Babiš in seiner Polemik gegen die Piraten das Migrationsthema bedient.

Die aktuelle "Sonntagsfrage", veröffentlicht vom Institut Median am 1. Juni, zeigt folgendes Wahlmodell:

Piraten+STAN: 24%
ANO: 23%
Spolu: 19,5%
SPD: 9%
ČSSD: 7%
KSČM: 6%
----------- Unter der 5%-Hürde: -----------
Antikorruptions-Bewegung "Přísaha (Schwur)": 4%
EU-Austrittspartei "Trikolóra" + Verbündete: 3,5%
Grüne: 2,5%
Bild: Pirátská strana
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
michalek-bartos
v.l.n.r.: Piraten-Fraktionschef Jakub Michálek, Parteichef Ivan Bartoš
18.6., 18.30
Schloss Preitenstein
Nečtiny (Region Pilsen), 
Hrad Nečtiny 1

24.6., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1

1.7., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

25.6., 18h
Yalta Craft Bistro 
Prague 1, Václavské nám. 45

12.-14.7.
Palais Czernín
Prague 1, Loretánské nám. 5

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