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Die Debatte rund um die gescheiterte Absetzung der Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Piraten bereiten eine Klage gegen den Regierungschef wegen dessen Aussagen im Plenum des Parlaments und danach auf Twitter vor. Im Konkreten dreht es sich um die Aussage des Premiers "In einer Piratenregierung werden nicht genutzte Wohnflächen besteuert oder man muss in zu große Wohnungen Migranten einziehen lassen". Zuvor hat Babiš das Angebot abgelehnt, sich für diese Behauptungen öffentlich zu entschuldigen, und so die Sache aus der Welt zu räumen. Der Fraktionschef der Piraten, Jakub Michálek, begründete die rechtlichen Schritte auf einer Pressekonferenz damit, dass die tschechische Politik nicht auf ein Niveau fallen dürfe, auf dem Parteien Lügen verbreiten, um anderen zu schaden.

Piraten verklagen Premier Babiš wegen unseriöser Aussagen

17.06.2021

Bild: Pirátská strana

v.l.n.r.: Piraten-Fraktionschef Jakub Michálek, Parteichef Ivan Bartoš

Im Zuge der Parlamentssitzung vom 15. Juni warnte der parteifreie Gesundheitsminister Adam Vojtěch vor unüberlegten Aktionen wie beispielsweise dem Ende der "Pandemiebereitschaft", welches der ODS-Abgeordnete Zbyněk Stanjura per parlamentarischen Antrag forderte. Das Anwachsen des Tourismus könnte die epidemiologische Situation im Land ändern, vor allem durch das Auftreten neuer Varianten des Coronavirus, sagte der Gesundheitsminister. Daher möchte Vojtěch ab 1. Juli die Anzahl der Proben deutlich erhöhen und in den Labors häufiger auf neue Mutationen testen lassen.

Gesundheitsminister warnt: "Covid-Entwicklung wie in Großbritannien möglich"

17.06.2021

Bild: Václav Havel-Airport Prag

Die Tschechische Republik erhält Unterstützung im Konflikt mit Polen wegen des illegalen Braunkohleabbaus im Tagebaurevier Turów, das unmittelbar hinter der Staatsgrenze bei Hrádek nad Nisou (Grottau) liegt. Bereits Mitte Mai hat der Europäische Gerichtshof einen Stopp des Abbaus in diesem Gebiet verfügt, solange in diesem Fall noch kein abschließendes Urteil gesprochen ist. Nachdem der polnische Premier Mateusz Morawiecki erklärt hat, dass Polen trotz Bergbauverbot weiterhin Braunkohle fördern werde, hat sich die Europäische Kommission der Klage Tschechiens angeschlossen. Die Tschechische Republik hat im Februar dieses Jahres Polen geklagt, weil der Tagebau auf der nordböhmischen Seite die Qualität des Trinkwassers bedroht.

Illegaler Braunkohle-Abbau in Polen: EU unterstützt Tschechien

17.06.2021

Bild: Greenpeace

Der Gewinner des Olga-Havlová-Preises 2021, der vom "Komitee des Guten Willens (VDV)" der Olga-Havlová-Stiftung bekannt gegeben wurde, ist Marek Navrátil. Er erhielt die Auszeichnung für sein umfangreiches gemeinnütziges Engagement, das er trotz seiner wachstumsbedingten Behinderung seit 25 Jahren im sozialen Bereich betreibt. Bei der Preisverleihung in Prag wurde auch Zuzana Nemčíková, Psychologin der Organisation Revenium, mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Der Preis wurde erstmals 1995 von Olga Havlová, der langjährigen Ehefrau von Präsident Václav Havel, ausgeschrieben, um auf das Leben von Menschen mit Handicap aufmerksam zu machen, die mit ihrer Behinderung fertig geworden sind und sich für andere Menschen einsetzen.

Olga Havlová-Preise 2021

17.06.2021

Bild: Facebook/Výbor dobré vůle - Nadace Olgy Havlové