Illegaler Braunkohle-Abbau in Polen: EU unterstützt Tschechien

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Die Tschechische Republik erhält Unterstützung im Konflikt mit Polen wegen des illegalen Braunkohleabbaus im Tagebaurevier Turów, das unmittelbar hinter der Staatsgrenze bei Hrádek nad Nisou (Grottau) liegt. Bereits Mitte Mai hat der Europäische Gerichtshof einen Stopp des Abbaus in diesem Gebiet verfügt, solange in diesem Fall noch kein abschließendes Urteil gesprochen ist. Nachdem der polnische Premier Mateusz Morawiecki erklärt hat, dass Polen trotz Bergbauverbot weiterhin Braunkohle fördern werde, hat sich die Europäische Kommission der Klage Tschechiens angeschlossen. Die Tschechische Republik hat im Februar dieses Jahres Polen geklagt, weil der Tagebau auf der nordböhmischen Seite die Qualität des Trinkwassers bedroht.

Illegaler Braunkohle-Abbau in Polen: EU unterstützt Tschechien

17.06.2021

Die Fortsetzung des Bergbaus bis zum rechtskräftigen Urteil könne negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben, deswegen schließt sich auch die Europäische Kommission der Klage Tschechiens an, teilte ein Sprecher der Kommission am 16. Juni mit. Während tschechische Politiker von einem ersten Sieg im Turów-Konflikt sprechen, sieht Polens Premier Morawiecki sein Land von der EU ungerecht behandelt. Die polnische Regierung bestreitet, durch den Ausbau der Mine und der weiteren Kohleförderung und Verstromung gegen EU-Recht zu verstoßen. Wenn die polnischen Behörden das Gerichtsurteil nicht respektieren, können hohe Geldstrafen verhängt werden.

Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) konnte Polen seine Argumentation, dass die Einstellung des Kohleabbaus in Turów eine einschneidende Bedrohung der Energiesicherheit des Landes, die Stromversorgung der Bevölkerung und den grenzüberschreitenden Stromhandels darstelle, nicht ausreichend belegen. "Jedenfalls kann der von Polen behauptete angebliche Schaden, der mit der Unfähigkeit, bedeutende Energieprojekte und Investitionen durchzuführen, zusammenhängt, in keinem Fall gegenüber Umwelt- und Gesundheitsaspekten Vorrang haben", stellte das Gericht fest.

Tschechische Umweltschützer sehen im Eingreifen der Kommission zugunsten der Einwände Tschechiens bereits einen Wendepunkt im Turów-Konflikt. "Die Kommission sendet damit ein deutliches Signal an Polen, dass in Turów die illegale Braunkohleförderung eingestellt werden muss", kommentierte Nikol Krejčová von Greenpeace Tschechien. Die tschechische Regierung beschloss, beim EuGH einen Tagessatz von fünf Millionen Euro als Strafe für Polen zu fordern. Gleichzeitig wollen Umwelt- und Außenministerium jedoch auch ein bilaterales Abkommen mit Warschau ausverhandeln. Laut Angaben von Greenpeace soll dieser Vertrag eine Kompensation von 45 Millionen Euro enthalten, die von polnischer Seite gezahlt werden müsste. Von Einschränkungen im Abbau sei in dem Abkommen keine Rede. Polen selbst hat jegliche Verpflichtung zur Verminderung der Förderung abgelehnt. Der Staat möchte bis 2044 den Tagebau aufrecht erhalten.

Greenpeace hat in Prag eine Protestkundgebung veranstaltet, bei der zwei Forderungen an die Regierung gestellt wurden: Erstens soll sie sich für den Stopp des illegalen Bergbaus einsetzen und die Durchsetzung des Gerichtsurteils mittels Sanktionen unterstreichen, zweitens dürfe die Regierung ihre Klage nicht zugunsten eines schwachen bilateralen Abkommens zurückziehen, wenn durch den Vertrag kein Ende des Abbaus fixiert wird. Greenpeace schlug zudem vor, für ein allfälliges Abkommen mit Polen auch Vertreter von Seiten der EU einzuladen.

Bild: Greenpeace

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