Politik in Tschechien

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September 2020

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Am 1. Juni wurden die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 in Tschechien weiter gelockert. Nach der Entscheidung des Gesundheitsministeriums werden die Innenräume der Restaurants nach mehr als fünf Monaten wieder geöffnet, bisher durfte nur in den Gastgärten

konsumiert werden. Auch Frei- und Hallenbäder sowie Pools, Saunen, Spas, Musik-Clubs, Diskotheken, Spielhallen und Casinos können ihren Betrieb wieder aufnehmen. Kongresse und andere Massenveranstaltungen dürfen von mehr Menschen besucht werden, als es bisher möglich war, und die Anzahl der Sporttreibenden in Innenräumen wurde ebenfalls erhöht. Auch das Verbot von Gruppenführungen bei Denkmälern oder Museen endet, und Outdoor-Schulen können den Betrieb wieder aufnehmen. In den meisten Fällen müssen sich die Menschen jedoch weiterhin einen negativen Test, den Nachweis einer Impfung oder eine Bestätigung der Immunität vorweisen.

Gerichtsurteil erzwingt weitere Öffnungen

03.06.2021

Bild: Powidl.eu/Archiv

Demission der Regierung gescheitert

Mit ihrem Auszug aus dem Plenarsaal kurz vor der Abstimmung über den Oppositions-Antrag, der Regierung von Premier Andrej Babiš das Vertrauen zu entziehen, hat die Fraktion der Kommunistischen Partei (KSČM) am 3. Juni den Sturz des Kabinettes verhindert. Die Opposition erlitt dadurch eine Niederlage im Parlament, aber auch für Babiš und seiner Partei ANO war es nur ein Pyrrhussieg, denn mit einem "Sturz" hätte er als Opfer der Opposition in den Wahlkampf gehen können und seine Wähler optimal aktivieren können. Die überlange Sitzung war bis knapp vor Mitternacht noch immer im Gange. Bereits am Montag gab es für Babiš schlechte Nachrichten: Die Behörden haben ihre Ermittlungen gegen den Premier abgeschlossen und empfehlen eine Anklage gegen ihn.

03.06.2021

Gesundheitsminister Blatný

Bild: PSP

Präsident Zeman lässt Botschafterin in Wien entlassen

Die tschechische Botschafterin in Wien, Ivana Červenková, wurde von der Regierung abberufen. Die unabhängige Tageszeitung Deník N bestätigte die Abberufung der Diplomatin in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf "hochrangige Diplomaten". Zwischen der Botschafterin und Staatspräsident Miloš Zeman herrschte seit 2019 ein Disput nach einem Besuch Zemans beim damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Dabei beschwerte sich Zeman bei Häupl vor laufenden Kameras, weil es für die tschechisch- und slowakischsprachigen Comenius-Schulen angeblich keine Subvention der Stadt gäbe. Diese gab es aber sehr wohl, Zeman musste sich entschuldigen und machte Červenková für diese Blamage verantwortlich.

03.06.2021

Bild: Tschechische Botschaft Wien/flora p

Fakultätskrankenhaus Královské Vinohrady

Am 31. Mai hielt die Regierung routinemäßig eine Sitzung über Neubesetzungen in den diplo-matischen Vertretungen ab. Dabei wurde neben der Abberufung des tschechischen Botschafters bei der UN in Genf, Petr Gajdušek, auch jene von Červenková beschlossen. Offizielle Statements gab es zu den Beschlüssen keine, jedoch bestätigte ein hochrangiger Diplomat gegenüber Deník N die Personalentscheidung. Demnach erfolgte die Abberufung Červenkovás auf Drängen von Staatspräsident Zeman, weil die Berichte über die Finanzierung der Wiener Comenius-Schulen aus Sicht der Präsidentschaftskanzlei "miss-verständlich" waren.

Abberufene Botschafterin Ivana Červenková

Euregio Egrensis hilft bei der Pandemie-bewältigung im deutsch-böhmischen Grenzraum

Nachdem im vergangenen Jahr die Jahreskonferenz der Euregio Egrensis pandemiebedingt abgesagt werden musste, fand die diesjährige Jahresversammlung über die Online-Plattform Zoom statt. Mit etwa 80 Gästen zog man in der deutsch-tschechischen Konferenz Bilanz aus den zwei zurückliegenden Jahren und gab Ausblicke für die nahe Zukunft.

03.06.2021