Tschechien - Demission der Regierung gescheitert

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"Die Regierung hat unser Vertrauen nicht, die Opposition aber auch nicht", sagte KSČM-Chef Vojtěch Filip im Zuge der Debatte. Seine kommunistischen Abgeordneten waren bei der Abstimmung nicht im Saal anwesend und stützten somit weder die Regierung aktiv, noch stimmten für den Antrag der Opposition. Ohne Kommunisten wurde es unmöglich, dass der Antrag der konservativ-wirtschaftsliberalen Koalotion "Spolu" die nötigen Stimmen erreichte. Statt der erforderlichen 101 Stimmen erreichten die Initiatoren der Vertrauensabstimmung nur 89.

Der Chef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, der den Antrag auf die Abwahl der Babiš-Regierung gestellt hat, begründete seinen Schritt damit, dass seiner Ansicht nach das Kabinett nicht mehr die Mehrheit der Wähler vertritt, die ihre Stimme bei der Wahl 2017 abgegeben haben. Die aus Sicht der ODS schlecht gemanagte Pandemie war ein großer Kritikpunkt - vom "Personalkarusell" im Gesundheitsministerium bis hin zu vielen epidemiologischen Maßnahmen, die wiederholt für rechtswidrig erklärt worden sind. "Es gibt viele Gründe für das Misstrauen, das wir haben, und täglich kommen weitere hinzu", sagte Fiala. Er fügte hinzu, dass durch die Politik der Babiš-Regierung kleinere Unternehmen diskriminiert wurden, weil sie sich mit verworrenen Förderprogrammen und unlogischen Maßnahmen auseinandersetzen mussten. Der ODS-Chef wies nochmals auf den vieldiskutierten Interessenkonflikt des Premiers in Bezug auf sein Firmenimperium Agrofert hin, auf die Untersuchung der Vergiftung des Flusses Bečva (Betschwa) und das Vorgehen der Regierung im Fall Vrbětice.

Selbst wenn Babiš und seiner Regierungsmannschaft das Misstrauen ausgesprochen worden wäre, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl im Herbst wären wohl trotzdem von ihm geführt. Das garantierte bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung Staatspräsident Miloš Zeman mehrmals. "Wenn die Regierung das Vertrauen des Parlaments nicht bekommt, werde ich sie in Demission weiterregieren lassen", stellte er gegenüber TV Prima klar.

Polizei empfiehlt Anklage gegen Babiš

Schlechte Nachrichten für Babiš kamen indes am Montag von der polizeilichen Ermittlungsbehörde. Sie hat zu den Untersuchungen gegen den Premier in der "Affäre Storchennest" - hier geht es um mutmaßlichen EU-Subventionsbetrug - den Abschlussbericht verfasst. Nach der Durchsicht von über 34.000 Seiten Ermittlungsakten empfahlen die Behörden eine Anklage gegen Babiš. 2008 soll er als Konzernchef der an die 200 Unternehmen umfassenden Agrofert-Gruppe EU-Fördergelder für Kleinunternehmen für den Bau des exklusiven Wellness-Resorts "Storchennest" erschlichen haben. Abseits dieser Causa steht Babiš in der Kritik, er wäre in der Funktion als Finanzminister im Interessenkonflikt gestanden, da er als oberster Hüter des Budgets auch für die Verteilung von Agrarfördermittel zuständig war. Das von ihm gegründete Unternehmen Agrofert ist der größte Landwirtschaftskonzern des Landes und genießt eine Quasi-Monopolstellung in Tschechien.

"Ken" ist zurück - Personelle Odyssee im Gesundheitsressort

Die Groteske rund um das Gesundheitsressort in der tschechischen Regierung ist um eine Facette reicher. Vergangene Woche wurde der im September abberufene Adam Vojtěch wieder ins Amt zurückgeholt. Vojtěch scheiterte zunächst am Konflikt mit seinem Widersacher Roman Prymula, der ihm Versagen bei der Verhinderung der zweiten Coronawelle vorwarf. Prymula wurde selbst Gesundheitsminister, verhängte einen Lockdown, den er selbst am ersten Tag brach. Er wurde in einem "geschlossenen" Nobelrestaurant fotografiert - Rücktritt. Nach Prymula kam Jan Blatný, der den harten Winter-Lockdown administrierte, aber wegen Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des russischen Sputnik-Impfstoffes bei Präsident Zeman in Ungnade gefallen ist. Blatnýs Nachfolger wurde der Direktor des Krankenhauses Prag-Vinohrady, Petr Arenberger, dem die Vergesslichkeit beim Ausfüllen der Steuererklärung (er "vergaß" Einkünfte im achtstelligen Kronenbereich aus Nebentätigkeiten anzuführen) zum Verhängnis wurde. Nun ist der smarte, ehemalige Castingshow-Teilnehmer Adam Vojtěch, der vom Boulevard aufgrund der Ähnlichkeit des Barbiepuppen-Gefährten "Ken" genannt wird, wieder am Zug. In der abklingenden Pandemie soll er im Wahlkampf für einige Sympathiestimmen sorgen.

Oppositions-Politstar stolpert über sexuelle Gewalt

Nicht nur die Regierungspartei ANO, auch das konservativ-wirtschaftsliberale Bündnis "Spolu" hat politischen Erklärungsbedarf. Der aufstebende Jungstar Dominik Feri (TOP'09) stolperte über den Vorwurf sexueller Belästigung in gleich acht Fällen. Feri musste von sämtlichen politischen Funktionen zurücktreten und legte sein Mandat und seine seine Parteimitgliedschaft zurück. 2017 ging der damals 21-jährige als der jüngste gewählte Abgeordnete und erster Parlamentarier Tschechiens mit schwarzer Hautfarbe in die Geschichte ein. Bereits mit 18 Jahren saß der Halb-Äthiopier im Stadtparlament seiner Heimatstadt Teplice (Teplitz).

Demission der Regierung gescheitert

Mit ihrem Auszug aus dem Plenarsaal kurz vor der Abstimmung über den Oppositions-Antrag, der Regierung von Premier Andrej Babiš das Vertrauen zu entziehen, hat die Fraktion der Kommunistischen Partei (KSČM) am 3. Juni den Sturz des Kabinettes verhindert. Die Opposition erlitt dadurch eine Niederlage im Parlament, aber auch für Babiš und seiner Partei ANO war es nur ein Pyrrhussieg, denn mit einem "Sturz" hätte er als Opfer der Opposition in den Wahlkampf gehen können und seine Wähler optimal aktivieren können. Die überlange Sitzung war bis knapp vor Mitternacht noch immer im Gange. Bereits am Montag gab es für Babiš schlechte Nachrichten: Die Behörden haben ihre Ermittlungen gegen den Premier abgeschlossen und empfehlen eine Anklage gegen ihn.